Kann ich die Zahlung der Nebenkosten wegen fehlender Betriebskostenabrechnung einstellen?

5 Antworten

Hallo und guten Abend Fabian, du hast selbstverständlich Anspruch auf die Abrechnungen für 2008 und 2009. Die Fristen für den Vermieter sind zwar verstrichen, binnen derer er Nachzahlungen fordern könnte, auf evtl. Gutschriften hast du nach wie Anspruch, dieser ist noch nicht verjährt (für 08 wäre das der 31.12.2012, für 09 der 31.12.013). Du darfst nun sehr wohl als Druckmittel für die laufende Abrechnungsperide die Vorauszahlungen der Betriebskosten zurückbehalten, das solange, bis abgerechnet wurde. Danach musst du den Zurückbehalt nachzahlen. Um so verfahren zu dürfen, musst du dich aber an gewisse Formalien halten: Du musst dem Vermieter zur Vorlage der Abrechnungen eine angemessene Frist einräumen (max. 4 Wochen). Nach fruchtlosem Ablauf der Frist dürftest du dann ab übernächstem Monat das Zurückbehaltungsrecht auf 100% der monatlichen Vorauszahlung ausüben. Mache also ein entsprechendes Schriftstück mit Fristsetzung und Ankündigung des Zurückbehaltes per Einwurfeinschreiben und verfahre entsprechend meiner Hinweise. Hier zur Problematik Urteile mit Aktenzeichen: BGH WuM 2006,383; WuM 84,128. Ich hoffe dir damit geholfen zu haben und stehe für Nachfragen weiter zur Verfügung. mfg vom albatros

@albatros Ich rate zu äußerster Vorsicht in Bezug auf Zurückhaltung von Miet- und Nebenkostenzahlungen.

Ich habe gerade eine Sache hier auf dem Tisch in der eine Mieterin Zahlungen nach fristgemäßer Ankündigung mit schwerwiegenden Gründen zurückgehalten hat. Trotzdem erkannte das Amtsgericht eine daraufhin erfolgten Kündigung für rechtens.

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@Lotte4

Hallo Lotte, ich glaube das Urteil auch zu kennen, auf welches du anspielst. Hier ging es aber meines Wissens deshalb in die Hose, weil die Mieterin sofort mit dem Zurückbehalt begann und nicht erst ab übernächstem Monat nach Ablauf der gestellten Frist. Darüber hinaus kann jeder Richter an jedem AG zu einem anderen Urteil kommen. Dieses wäre nicht allgemein verbindlich. Ich verweise hier deshalb bezüglich des Zurückbehaltungsrechtes auf den BGH-Beschluss vom 22.06.2010 - VIII ZR 288/09, sowie den § 273 Abs. 1 BGB.

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wenn du mal googelst, wirst du einiges dazu finden. setz dem vermieter eine angemessene frist zur erstellung der nk-abrechnung und kündige an, dass bei nichtvorlage die nk-vorauszahlungen um 50% gekürzt werden. Diesen betrag solltest du aber zurücklegen, da er dann ggf. für eine nachzahlung etc. verwendet werden kann. für 2008 kann er keine nachzahlung mehr verlangen, ebenfalls nicht für 2009. vorausgesetzt, das abrechnungsjahr ist 1.1.-31.12. eines jahres, wobei 2008 auf jeden fall wegfällt. evtl. guthaben muss er dir aber auszahlen.

Der Mieter hat einen Anspruch auf Abrechnung, wenn eine entsprechende Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde und der Vermieter keine oder keine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt hat. Diesen Anspruch kann der Mieter auch gerichtlich geltend machen. Daneben kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den weiteren Vorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis geltend machen. Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter sogar sämtliche Vorauszahlungen zurückfordern, die er geleistet hat und für die er keine oder keine formell ordnungsgemäße Abrechnung erhalten hat.

vgl.: http://news.nebenkosten-rechner.de/was-kann-ich-tun-wenn-der-vermieter-nicht-uber-die-betriebskosten-abrechnet/

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Nun die 2. Mahnung mit Androhung auf fristlose Kündigung. Das würde uns ja nicht stören..wir haben eine neue Wohnung. Also würden wir einfach ausziehen...

Das mit der Kaution ist für uns auch ein Rätsel... Seit dem wir hier eingezogen sind ( Oktober 2017) wurde uns im Online Portal der Gesellschaft angezeigt, das wir die Kaution bezahlt hätten. Also haben wir auch nichts gesagt. Im März kam dann eine Mahnung und im Online Portal wurde die Zahlung der Kaution geändert.

Achj...im Winter war noch ein Heizungsausfall für 3 Monate und die Gesellschaft hat sich nicht bemüht die Heizung schnell reparieren zu lassen! Am Ende haben wir eine Gutschrift von 15€ bekommen ?! Wobei uns gesagt wurde das wir 70% der Miete bekommen...leider haben wir nichts schriftlich...Aber andere Mitmieter haben höhere Gutschriften bekommen!

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( zur Info das ist Deutschlands größte Wohnungs Gesellschaft und viele haben mit denen Ärger)

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