Kann ich die Tagessetze von 10Euro pro Tag bei einer Geldstrafe von 100Euro + Verfahrenskosten mit einem Einspruch herunter Drücken da ich Geringverdiener bin?

3 Antworten

Hallo 030345,

Du schreibst, der Tagessatz ist viel zu hoch angesetzt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Ein Tagessatz berechnet sich indem man das Nettoeinkommen durch 30 Tage teilt. In Deinem Fall, also:

Nettoeinkommen 470,- Euro : 30 = 15,66666666666667 Euro

Somit währe eigentlich ein Tagessatz von 15 Euro bei Dir anzusetzen. Eine Reduzierung auf 5 Euro ist daher gänzlich ausgeschlossen.

Was allenfalls möglich ist, ist dass man um Ratenzahlung bittet. Ob dem bei einer Gesamtstrafe von nur 100 Euro allerdings zugestimmt wird, halte ich für unwahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen.

Schöne Grüße
TheGrow

Wie sieht es aus wenn ich unter dem Existenzminimum Leben aufgrund von Fahrtkosten und Miete da ich keine Staatlichen förderungen erhalte und mit 100Euro im Monat leben muss (was unzumutbar ist)?

Und kann ein Einspruch zur folge haben das sich die Tagessätze noch auf 13 Euro erhöhen oder habe ich bei einem Einspruch nichts zu verlieren?

0
@030345

Ich kann mich nur wiederholen. Ein Tagessatz richtet sich nach dem monatlichen Einkommen.

Davon abzuziehen sind lediglich besondere Ausgaben, die aus Verpflichtungen Dritter (Beispiel Du musst einer Mutter und einem Kind Unterhalt zahlen) gegenüber.

Und wenn Du gegen ein Urteil ein Einspruch einlegst, kann zwar zu Deinen Gunsten entschieden werden, aber auch durchaus zu Deinen Ungunsten. Vor allem können für den Widerspruch weitere Gebühren anfallen, die Du zusätzlich tragen müsstest. 

1
@030345

Wenn Du tatsächlich nachweisen kannst das Du unter dem Existenzminimum lebst kann der Tagessatz deutlich gesenkt werden, letztlich ist der Richter da an keine Vorgabe gebunden. Aber wie willst Du das, wo Du doch obnen schon 470 € angegeben hast. Versuche besser nicht das Gericht zu vera...schen. Denn, wie TheGrow schrieb bist Du noch ganz gut weggekommen.

Fahrkosten zählen allerdings nicht, Miete schon.

Eine Ratenzahlung kannst Du beantragen, diese wird aber nicht unter 30 € liegen, wenn der Staatsanwalt sich überhaupt darauf einläßt.

1
@TheGrow

Ein Hartz4 Empfänger hat mehr Geld als ich und er bekommt einen niedrigeren Tagessatz wie ich? Erklär mir das mal, was ergibt das für einen Sinn? ''Als Nettoeinkommen zählen alle Einkünfte, die der Beschuldigte hat (Mieteinnahmen, BAföG, ALG-II, Kindergeld)'' davon habe ich leider nix, zählt Unterhalt der Mutter dort dazu?

0
@030345

Nein, der Hartz IV Empfänger bekommt in der Regel keinen günstigeren Tagessatz, denn das was er ausgezahlt bekommt liegt eben bei 450  € und ergibt somit einen Tagessatz von 15 €.

Ja, Unterhalt zählt zum Einkommen.

0
@Artus01

Den meine Mutte jedoch nicht bezahlt weil ich es nicht eingeklagt habe, zählt es dann trotzdem dazu?

0

1. Dein Tagessatz ist so niedrig, weil du Geringverdiener bist.

2. Ein Einspruch bei der Summe ist eher unwahrscheinlich. Steht aber in der Urteilsbegründung.

3. Strafe soll wehtun.

1.Mein Tagessatz ist gering? Er ist auf 10Euro pro Tag, ich habe kaum Geld zum leben, somit müsste er ja 5Euro oder so etwas sein oder?

2.Wie unwahrscheinlich? du meinst es würde nichts bringe? Zu verlieren hat man bei einem EInspruch aber auch nichts oder?

3. Auf welche Frage war das die Antwort?

0
@030345

Ein Einspruch ist bei solche geringen Strafen in der Regel nicht möglich! Und JA das IST wenig!


Im übrigen kannst du bei deinem Einkommen Unterstützung beantragen und dein Einkommen mit Hartz-Zusatzleistungen aufbessern.  Du solltest dich so schnell wie möglich ans Job-Center wenden und das klären.

Die werden in deinem Fall vermutlich da Geld von deiner Mutter wiederholen, da sie ja wohl Unterhaltspflichtig ist.

du hat diese Möflichkeit, der Unterhalt steht dir zu: Warum holst du ihn dir nicht?

0
@BalTab

Es läuft gerade eine Verhandlung (die sich schon über ein halbes Jahr zieht) um die bewilligung meines BAB's.

Warum ist ein Einspruch nicht möglich?

0
@030345

Ich hab geschrieben VERMUTLICH. Wegen er Höhe! OB der möglich ist oder nicht, wurde dir mitgeteilt! Bei der Urteilsverkündung, ( "Ein Widerspruch gegen dieses Urteil ist (nicht) möglich!" bzw bei der schriftlichen Ausfertigung dazu! guck da rein!


"Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts können grundsätzlich mit der Berufung
angegriffen werden. Das nächsthöhere Gericht überprüft dann das
ergangene Urteil. Die Berufung ist aber nur dann zulässig, wenn man in
Höhe von mindestens 600 Euro unterlegen ist oder das Gericht, das in
erster Instanz entschieden hat, die Berufung im Urteil ausdrücklich
zulässt."


https://www.justiz.nrw.de/Gerichte\_Behoerden/ordentliche\_gerichte/Zivilgericht/Einzelverfahren/Berufung\_und\_Revision/index.php

0

Stelle Antrag auf Ratenzahlung und höre auf zu jammern.

Was möchtest Du wissen?