Kann ich deswegen eine Abmahnung bekommen?

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1 Antwort

Für den Unterlassungsanspruch ist es unerheblich, ob der Verkäufer wusste oder auch nur wissen konnte, dass es sich um eine Fälschung handelt. Auf ein Verschulden kommt es hier nicht an. Der (weitere) Verkauf der Fälschung ist unzulässig. Der Schadensersatzanspruch hingegen setzt ein schuldhaftes Handeln voraus. Der Verkäufer musste wissen oder hätte zumindest wissen können, dass es sich um eine Fälschung handelte. Bei zweifel- hafter Rechtslage trifft grundsätzlich den Markenverletzer ein Fahrlässigkeitsrisiko. Denn gewerbliche Einkäufer müssen in Anbetracht der bekanntermaßen weiten Verbreitung von Piraterieprodukten beim Einkauf von Markenwaren regelmäßig deren Echtheit überprüfen. Die Höhe des Schadensersatzes wird meistens auf Basis einer dem Markeninhaber entgangenen Lizenzgebühr berechnet. Es kommt hierfür nicht darauf an, ob der Markeninhaber bereit oder rechtlich in der Lage gewesen wäre, eine Lizenz zu erteilen. Unerheblich ist auch, ob der Verletzer einen Ge- winn erzielt hat. Geschuldet ist, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefor- dert und ein vernünftiger Lizenznehmer bezahlt hätte. Die Höhe richtet sich in erster Linie nach dem Bekanntheitsgrad und dem Ruf der Marke. Darüber hinaus ist auch die Dauer der Verletzungshand- lungen zu berücksichtigen. Der Verletzer soll nicht schlechter, aber auch nicht besser als ein vertragli- cher Lizenznehmer gestellt werden. Werden die Ansprüche aus Marken im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht, hat der Markenverletzer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören in der Regel die Rechtsanwaltskosten, die erheblich sein können.

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