Kann ich bei einer Strafe der Polizei gegen die bearbeitungsgebür vorgehen?

8 Antworten

Hallo Engersboy,

die Geldbuße richtet sich immer nach dem Bußgeldkatalog und der entsprechende Bußgeldbescheid nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Demnach erhält wer  mit einem Handy erwischt worden ist folgenden Bußgeldbescheid.


Tatbestandsnummer: 123624

Tatvorwurf: Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

Bußgeld: 60,- Euro

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B - Verstoß


Zu diesen Bußgeld kommen noch 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren. Nachzulesen ist das in folgendem Paragraphen:


§ 107 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Gebühren und Auslagen

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt.

Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro

und höchstens 7 500 Euro.

(3) Als Auslagen werden erhoben

  1. Entgelte für Telegramme;
  2. für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde pauschal 3,50 Euro;

[Den Vollständigen Gesetztext kann man unter http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__107.html nachlesen]


Demnach laute die Antwort auf Deine Frage:

Kann ich bei einer Strafe der Polizei gegen die bearbeitungsgebür vorgehen?

Nein dagegen kann man nicht vorgehen, denn das Bußgeld in Höhe von 60,00 Euro sind genauso gesetzlich vorgeschrieben, wie die zuzügliche Gebühr von 25,00 Euro für die Festsetzung wie die 3,50 Euro für die Zustellung.

Schöne Grüße        

TheGrow

Gute Antwort, DH! Aber eine Anmerkung habe ich noch:

Es gibt schon einen Rechtsbehelf gegen die Gebühren und Auslagen, nämlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 62 OWiG, der nicht einmal fristgebunden ist. Der ist zwar ziemlich sicher aussichtslos, aber es gibt ihn eben, daher habe ich ihn in meiner Antwort erwähnt und ein Beispiel verlinkt.

3

Schauen wir uns doch einmal an, wie dieser Betrag zustande kommt:

Der Bußgeldkatalog sieht in Nr. 246.1 Folgendes vor:

Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt beim Führen eines Fahrzeugs (§ 23 Absatz 1a, § 49 Absatz 1 Nummer 22 StVO): 60 €

Das ist die eigentliche Geldbuße für die begangene Ordnungswidrigkeit. Du hast aber als Betroffener auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, die sich nach § 107 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Nr. 2 OWiG so zusammensetzen:

(1) Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.

(3) Als Auslagen werden erhoben für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde pauschal 3,50 Euro.

Diese Kosten werden zwingend erhoben. Ein verfahrenskostenfreies Verwarnungsgeld ist nur bis zu einem Betrag von 55 Euro vorgesehen (§ 56 Abs. 1 OWiG), da der Bußgeldkatalog aber mehr verlangt, musste ein kostenpflichtiger Bußgeldbescheid erlassen werden.

Kann ich gegen diese abzocke vorgehen ?

Das ist keine Abzocke, das muss jeder zahlen, der einen Bußgeldbescheid erhält. Soll die Allgemeinheit etwa den ganzen Vollzugsaufwand zahlen? Das meiste wird sowieso über Steuern bezahlt, da können diejenigen, die die Maßnahme veranlassen, gern auch ein wenig dazu beitragen.

Zulässiger Rechtsbehelf ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 62 OWiG, der an keine Frist gebunden ist. Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, er wird aber zu nahezu 100 Prozent als unbegründet veworfen werden. In diesem Fall werden weitere 33,50 Euro fällig (30 Euro für den Beschluss, 3,50 Euro als Auslage für dessen förmliche Zustellung).

Als Beispiel, wie so etwas aussehen kann, kannst du dir diesen Beschluss durchlesen, insbesondere die Begründung auf Seite 2 unter II.: http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/amtsgerichte/viechtach/6_ii_owi_01249_07.pdf

Damit hat die Polizei nichts mehr zu tun, der Bescheid kommt von der zuständigen Bußgeldstelle der Kommune.

Bist Du Dir sicher kein Schreiben vorher erhalten zu haben? In der Regel wird vorher ein Angebot versendet in dem nur der eigentliche Betrag lt. Bußgeldkatalog gefordert wird. Aber auch wenn das die meisten Bußgeldstellen tun ist es kein Muss.

Bezahl einfach und gut ist.

Dieses Angebot wie Du es nennst, ist nur bei Ordnungswidrigkeiten möglich bei denen ein Verwarnungsgeld bis zu einer Höhe von 55,- Euro verhängt wird. Bei Bußgeldern ab 60,- Euro gibt's dieses "Angebot" nicht mehr.

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