Kann ich als Selbstständige zuviel bezahlte Krankenkassenbeiträge zurückfordern?

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4 Antworten

Hallo,

die Krankenkasse ist an § 240 SGB V gebunden und hat hier keinen Ermessensspielraum. Wenn es nicht das erste Kalenderjahr der Selbständigkeit war, hat der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg.

Tipp für die Zukunft:

Ggf. den Steuerberater schriftlich beauftragen den Steuerbescheid bei Erhalt sofort an die Krankenkasse weiterzuleiten. Bei Fehlern haftet dann der Steuerberater.

Gruß

RHW

derdorfbengel 14.06.2014, 15:26

Ich sehe in § 240 SGB V keine Ausnahme von der Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen und Neufestsetzung zu beantragen. Wieso nicht?

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RHWWW 14.06.2014, 15:32
@derdorfbengel

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__240.html

-> Absatz 4 Satz 6

Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.

Dieser Satz ist Gesetz. Man kann zwar einen Überprüfungsantrag stellen, er wird aber mit Hinweis auf diesen Gesetzestext abgelehnt werden.

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ABCInseln 14.06.2014, 23:38

Danke für den Tipp mit dem Steuerberater. Das werde ich im nächsten Jahr so machen.

Liebe Grüße

Tine

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RHWWW 15.06.2014, 15:01
@ABCInseln

Gern geschehen!

Vielleicht noch ein Tipp:

Wenn die Einkünfte geringer als im Vorjahr sind, die Steuererklärung möglichst schnell machen (idealerweise am 1.1). Rechtzeitig alle anderen Unterlagen besorgen/bereit halten.

Wenn die Einkünfte höher als im Vorjahr sind, die Steuererklärung möglichst spät machen.

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ABCInseln 18.06.2014, 10:28
@RHWWW

Der Tipp ist im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Den werde ich mir "hinter die Ohren schreiben."

:-) DANKE!

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Seit einigen Jahren bin ich selbstständig und muss jedes Jahr meinen Steuerbescheid an die Krankenkasse schicken, damit meine Beitragszahlung neu berechnet werden kann.

Richtig. Pflicht für freiwillig versicherte Selbstständige.

Leider habe ich das 2012 total vergessen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, habe ich meiner Krankenkasse über 1.700,- € zuviel bezalt.

Teures Lehrgeld.

Diese weigert sich jetzt natürlich, mir den Betrag zurückzuerstatten und beruft sich auf die Gesetzeslage, die mir ja auch bekannt ist:

So ist es. Hier hat der Gesetzgeber mit § 240 SGB V eine eindeutige Vorschrift eingeführt, an die sich die Kasse halten muss. Ein Ermessensspielraum liegt hier nicht vor.

Macht es Sinn, meinen Widerspruch aufrechtzuerhalten und wie könnte ich den begründen?

Nein. Er würde mit Verweis auf die eindeutige Gesetzeslage abgewiesen.

ABCInseln 18.06.2014, 10:32

Danke für die ausführliche Antwort. Das habe ich schon befürchtet, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt :-(

Liebe Grüße

Tine

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Leider habe ich das 2012 total vergessen.

Und damit kann ich deine Frage beantworten: NEIN!

Wer kein niedrigeres Einkommen zeitnah nachweist, zahlt den Höchstbetrag.

Und außerdem meine Kündigung "androhen"?

Du kannst deine Versicherung nicht kündigen ohne eine neue zu haben, deine Beiträge gibt es dann dennoch nicht zurück.

ABCInseln 18.06.2014, 10:37

Ja, stimmt schon. Außerdem hat mir mein Sohn schon gesagt, dass sich die Krankenkassen um solche "Alten" Ende 40 gar nicht mehr reißen. Immer wieder nett, dass man von allen Seiten so richtig aufgebaut wird :-))

Wenigstens scheint die Sonne :-)

Grüßle und vielen Dank für Deine Antwort

Tine

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Hast Du Dir den § 86 a SGG mal angesehen?

ABCInseln 14.06.2014, 23:35

Vielen Dank, das muss ich mir morgen mal anschauen.

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