Kann es sein, dass Briefpost in Deutschland geheimdienstlich kontrolliert wird?

7 Antworten

Staatliche Organe hören Telefonate ab, das Internet wird überwacht und Mails werden gelesen - das alles natürlich nicht von Menschen sondern von Maschinen...

Warum sollten nicht auch Briefe kontrolliert werden? - das macht man schon Jahrhunderte...

Alter Grundsatz: "Was machbar ist, wird auch gemacht."

Z. B. wird jeder Kontakt eines Smartphones/Handys mit einem Sendemast (also permanent) durch eine entsprechende Software mit einer Datenbank beim BKA abgeglichen, ob es dort registriert ist - das BVerfG hat das als zulässig angesehen - hier lassen sich ggf. Bewegungsprofile jedes Geräteinhabers erstellen - auch wenn es eigentlich gesetzlich nicht erlaubt ist - aber läßt man sich durch [altmodische] Gesetze denn ernsthaft davon abhalten?

Die Erfahrung zeigt, daß dem deutschen Staat leider nicht mehr zu trauen ist, daß er sich an die Gesetze hält...

Kontrolle zu haben und Informationen zu bekommen, ist die wichtigste Aufgabe des Staates der Zukunft - da läßt sich der Staat auch nicht durch Gesetze daran hindern - ggf. paßt er die Gesetze an (möglichst unauffällig - Stichwort: Terrorismusabwehr)...

Jein. Aufgrund einer richterlichen Anordnung darf natürlich auch das Postgeheimnis aufgehoben werden.

Aber natürlich nicht unabhängig vom geltenden Recht. Damit würden sich die Geheimdienstmitarbeiter selber strafbar machen.

40 Euro in einem Briefumschlag interessiert wohl auch in der Schweiz keine Behörde. :-)

Eine Postkontrolle ist unter bestimmten Umstännden zulässig, siehe Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz.

https://dejure.org/gesetze/GG/10.html

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Also, dann muss man quasi schon nachweislich ein gefährlicher Terrorist sein.

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@PatrickLassan

Konkret: Ohne vorherigen Gerichtsbeschluss über eine entsprechende Beschlagnahme geht gar nichts. Schließlich gehört die Post in deinen höchst maßgeblichen engen Lebensbereich und ist dem Grundwert nach der Unverletzlichkeit der Wohnung gleichzusetzen. Dort geht auch nur was mit entsprechenden Beschlüssen.

Davon nehme ich ausdrücklich sogenannte verdächtige Feststellungen aus. Die können durch Polizei und Zoll vorläufig beschlagnahmt werden, Beispielhaft wäre der Rauschgifthund, der rotuinemäßig über die LKW-Ladung geführt wird, schlägt bei einem Päckchen aus Südamerika an. Auch hier entscheidet dann allerdings das Gericht über die weitere Beschlagnahme usw.

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