Kann eine Privatperson eine Abmahnung erteilen?

6 Antworten

Natürlich kannst du das. Eine Abmahnung ist ja nur ein "Auf-die-Finger-Klopfen". Heißt nur, wenn du damit weiter machst, was du da gerade machst, dann werde ich rechtliche Schritte gegen dich Einleiten.

Je nach Streitwert, brauchst du dann für das anstehende Gerichtsverfahren einen Anwalt.

Je nach Streitwert, brauchst du dann für das anstehende Gerichtsverfahren einen Anwalt

Die Klage hätte allerdings keinerlei Erfolgsaussichten, da der Verbraucher keinen Unterlassungsanspruch hat, § 8 (3) UWG.

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Natürlich kannst du abmahnen, du musst allerdings damit rechnen, dass das abgemahnte Unternehmen negative Feststellungsklage erhebt und das Verfahren auch gewinnt.

Du hast jedenfalls keinen Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen, nur weil die Werbung unlauter war, § 8 (3) UWG.

Generell schon richtig, es hängt allerdings auch von dem beworbenen Produkt ab.

Bei Finanz- und Medizinprodukten hat schon der Verbraucher einen Unterlassungsanspruch.

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Die Rechtsgrundlage für eine wettbewerbsrechtiche Abmahnung bei Verstößen wegen irreführender Werbung ist § 5 UWG. Das UWG ist nun aber nun mal das Gesetz gegen unlauteren WETTBEWERB. Und es schützt den Konkurrenten, n icht den Verbraucher. Legitimiert sind also Mitbewerber, Verbraucherverbände, Kammern etc. Also: Nein, du bist nicht legitimiert, abzumahnen, auch wenn das noch so sehr ärgern mag.

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