Kann eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die nicht rechtsfähig ist, eine Zahlung anordnen?

8 Antworten

Hallo Leute, vergesst mal alles andere! Geht mal auf die Seite von UPIK (www.upik.de). und gebt nach dem Klick auf die UPIK-Suche ein:   ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice  Dann gebt ihr die D-U-N-S Nummer 344474861 ein. Bei der Länderangabe gebt ihr Deutschland ein. Jetzt noch die Sicherheits Abfrage eintippen. Wenn ihr alles richtig gemacht habt, müsstet ihr eine Auswahl von Firmen sehen. Bei der ihr dann ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice anklickt. Ihr werdet  sehn, der Beitragsservice ist als Firma gelistet . Er ist eine Firma wie z.B. Lidl oder Aldi und muss sich an das HGB (Handelsgesetzbuch halten) wie alle anderen Firmen auch. Wenn ihr es nicht glaubt, geht bei UPIK in die Suchoption und seht selbst nach. Ist wirklich wichtig !!! Das ist kein Witz.

LG Alex

Wenn du dich schon auf der Website herumtreibst, hättest du mal nachsehen sollen, wer alles eine UPIK-Nr. bekommen kann. Die bekommen entgegen deiner Meinung nicht nur Privatunternehmen.

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Hallo Leute, geht mal auf die Seite von UPIK (upik.de). Der Beitragsservice, der Bayerische Rundfunk sowie alle anderen Rundfunkanstalten sind Firmen und müssen sich an das HGB (Handelsgesetzbuch halten). Wenn ihr es nicht glaubt seht selbst nach. Das ist kein Witz. LG Alex

Beitragsservice braucht keinen vollstreckbaren Titel

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Die Rundfunkgebühr entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes. Zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Gebühren muss ein Gebührenbescheid ergehen.

Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich Der Beitragsservice zu beweisen. Beim Versand mit einfacher Post ist dies grundsätzlich nicht möglich. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!

Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!

Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen

Due HZÄ haben eigene Vollziehungsbeamte.Amtshilfe durch die Finanzämter istd aher weder üblich noch erforderlich.

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Verliebt in einen behinderten aus einer Einrichtung - Rechtliches?

Hallo,liebe Community... Ich kenne jemanden,also sie,ist in einen jungen Mann (20j.) und sie ist ( 27j.)verliebt. Der junge Mann lebt in einer einrichtung für Behinderte JUgendliche und Erwachsene. Der junge Mann hat "nur" einen kleinen sprachfehler bzw.Stottert er,wenn er nervös ist.Merh hat er nicht.Also er ist jetzt nicht schlimm behindert oder braucht viel Hilfe oder ähnliches.Man kann sich ganz normal mit Ihm unterhalten und vernünftige und auch ernste Gespräche führen. Sie ist sehr in ihn verliebt und er ist ebenfalls ziemlich verliebt.Soweit ich weiss,fragt Sie sich ob es da einschränkungen gibt.Also öffentlich sind sie nicht zusammen,es wird aber sagte sie gemunkelt das zwischen den beiden etwas ist,oder etwas läuft.Viele aussenstehende sagen,sie soll es abprupt beenden,ihm sagen,das es das war,weil zu viel geredet wird,oder auch weiss Sie nicht was die Eltern dazu sagen würden.Ich bin wiederum der meinung,"wo die Liebe hinfällt",und es ist doch auch nur ein mensch der gefühle hat und ob es von dauer ist wüsste ich jetzt nicht,aber wenn Sie glücklich ist/sind ,sollen sie es doch geniessen,ob heimlich oder offiziel.Meine frage ist jetzt für Sie.Wird das Rechtliche konsequenzen haben,z.B.weil er in einer einrichtung lebt und betreut wird,oder würde es wohl gehen das die beiden zusammen sind.Oder wie denkt ihr darüber?Was ist eure meinung...?Was würdet Ihr machen?Kennt jemand so etwas?Ich bitte um ehrliche antworten.Lieben dank

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Nachbar "hustet" nachts, was tun?

Hallo zusammen!

Ich habe einen Nachbarn, der ab 23:00 ca die ganze ganze Nacht lang durchhustet. Es ist mehr ein lautes Räuspern und Hochwürgen. Und das so alle 10  Minuten.. Ausserdem hat er seit neuestem wohl ein ausrollbares Bett/Sofa, das klingt, als würde er es (wie es sie früher gab) aus einem Schrank aus der senktechten in die waagerechte auf den Boden knallen lassen und dann ausrollen. Und dass meistens so gegen 1:30 nachts, dass man selbst senkrecht im Bett sitzt, so laut. Auch dieses Gehuste scheint mir eher wie eine Marotte bzw eine Provokation, denn komischerweise geht es immer erst nachts los, auch wenn er tagsüber sein Hartz 4 Leben genießt. Ich dreh langsam durch, das geht schon Jahre so aber die Wohnubg ist so günstig, dass es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Mensch irgendwannmal ausziehen wird. Und ich sehe das auch nicht ein. Gibt es irgendeine Möglichkeit da was zu machen? Hausverwaltung anschreiben, weil der Nachbar hustet, bringt mir wahrscheinlich nur Spott ein.Die Wände sind halt auch ziemlich dünn... Aber es kann nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, mal ne Nacht durchschlafen zu können. Oropax benutze ich selten (ungern) , da dass Schloss meiner Wohnungstür schon ein paar mal mit Sekundenkleber zugeklebt wurde und seitdem bin ich nachts auch in Alarmbereitschaft also immer unter Strom.. Kann ja sonstwas passieren.. (Dabeii wohne ich nichtmal in einer schlechten Gegend, nur die Nachbarn sind Assi... ) Wäre nett, wenn vll jeman einen guten Ratschlag hätte,

lieben Dank

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GEZ und ÖR

Welche konkrete Rechtsform haben eigentlich Beitragsservice bzw. die öffentlich rechtlichen direkt. Laut GEZ.de Impressum

"Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen "

Man beachte NICHT rechtsfähig... Auch ist die GEZ nicht als registriertes Inkassounternehmen bekannt, ohne das Inkassodienstleistungen perse eigentlich verboten sind.

Die Hauptfrage ist ob die öffentlich rechtlichen wenn man deren Forderungen widerspricht den zivilrechtlichen Klageweg beschreiten müssen (sprich die müssen klagen), oder ob das recht hier umgekehrt wird.

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