Kann eine Neuwahl ohne vorherige Abwahl stattfinden?

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1 Antwort

Es kommt auf die genauen Satzungsbestimmungen an.

Wenn die Satzung eine Blockwahl nicht zuläßt, dann muß einzeln gewählt werden.

Da der Beitrat auf unbestimmte Zeit gewählt ist, muß er von der Mitgliederversammlung abberufen werden.

Die Einladung ist nicht gesetzeskonform:


Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung erforderlich, dass "der Gegenstand der
Beschlussfassung" bei der Einberufung bezeichnet wird. Sinn und Zweck
dieser Regelung ist es, die Mitglieder vorab über die beabsichtigte
Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung zu
informieren, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten
und zu entscheiden, ob eine Teilnahme an der Versammlung notwendig ist
oder nicht.

"Neuwahl des gesamten Beirats auf Antrag von Herrn XY**

Hier fehlt in der Tagesordnung die Abberufung des bisherigen Vorstandes - der angeführte Tagesordnungspunkt ist damit gem § 32 (1) S. 2 BGB nicht vollständig - der Vorstand kann nicht abberufen werden - damit können auch keine Neuwahlen stattfinden.

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DerSchopenhauer 20.04.2016, 14:14

Muß Blockwahl in Einladung stehen?

Wie ich schon ausgeführt habe, ist eine Blockwahl nur zulässig, wenn sie in der Satzung geregelt ist.

Ist nur eine Blockwahl lt. Satzung vorgesehen, dann braucht das nicht extra in der Einladung stehen.

Sollten beide Varianten durch Satzung möglich sein und/oder es soll in der Mitgliederversammlung darüber abgestimmt werden, welche Variante gewählt werden soll, dann muß es in der Einladung stehen - in der Einladung kann eine Empfehlung für die eine oder andere Variante enthalten sein.

Das hängt also alles von den genauen Satzungsregelungen ab.

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oppenriederhaus 20.04.2016, 14:55

@ Schopenhauer :

bedanke mich ganz herzlich - rein gefühlsmäßig hätte ich auch so entschieden - nur in der ET Versammlung muss ich das auch begründen und dafür fehlen mir die Gesetzestexte  D A N K E !

Werde die Hausverwaltung im Vorhinein nicht darauf aufmerksam machen - nicht dass dann noch eine abgeänderte Einladung kommt.

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DerSchopenhauer 20.04.2016, 15:34
@oppenriederhaus

Es handelt sich um eine Eigentümerversammlung; der § 32 BGB ist hier dann nur analog hilfsweise hinzuzuziehen, da hier das WEG (Wohnungseigentumsgesetz) greift (§§ 23, 24) und nicht das Vereinsrecht.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen des BGB an eine Einladung, Art und Weise der Abstimmungen bei Vereinen können aber auch auf das WEG übertragend angewendet werden.

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