Kann eine individuelle Hausordnung die gesetzl. Regel zur (nicht existenten) Mittagsruhe aushebeln?

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7 Antworten

Die Hausordnung soll das einträchtige Zusammenleben der Mietparteien in einem Haus gewährleisten. Die Hausordnung erhält aber auch Bestimmungen zum Schutz der Mieter vor gegenseitigen Belästigungen (Hausmusik etc.).
Stärkere Einschränkungen als in der Hausordnung vorgesehen, muss der Mieter aber nicht hinnehmen (OLG München WM 92, 238).

Ich denke dass in erster Linie das Gebot der Rücksichtnahme gilt. Es wird ja wohl nicht aus Spaß den Ärger gegeben haben. Daher erst mal in Ruhe überlegen wen welcher Lärm aus welchem Grund stört und dann kann man immer noch in Ruhe drüber streiten bzw. eine gemeinsame Lösung finden.

Es gab und gibt kein Gesetz über die Einhaltung einer Mittagsruhe. Allenfalls bestehen Regelungen hierüber in den Gemeindeordnungen - nicht aber in der Berlins.

Es liegt gänzlich in der Verwaltungsautonomie des Eigentümers / der Verwaltung, die Hausordnung und deren Inhalt aufzustellen.

Diese Regelungen gelten verbindlich für alle Bewohner (anders wäre es bei Regelungen, die als grob unbillig einzustufen sind).

Ist das Gebäude evtl. sehr hellhörig, kann das Untersagen des Staubsaugens zur Mittagszeit doch sehr sinnvoll sein.

Nein. Verordnungen unterstehen (normalerweise) geltenden Gesetzen. Es gibt eine "Hierachie". Darin steht ganz oben das Grundgesetz. Dann andere Gesetze, dann Verodnungen und Erlasse... Von daher kann meiner Meinung nach diese Hausordnung nicht über geltendem Gesetz stehen. Allerdings muss die Hausordnung dann gegen dieses geltende Recht verstoßen. Was sie ja tut, da es kein Gesetz darüber gibt.

DH, sachlich richtig !

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Quatsch! In welchem Gesetz steht denn wie die Flurwoche abläuft? In keinem! Das wir per Hausordnung geregelt und ist demnach für dieses Haus bindend.

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@Regenmacher

Wie gesagt. ich habe nur den "normalen" Ablauf erklärt. Verordnungen unterstehen Gesetzen. Deine Ausführung klingt natürlich logisch ;-)

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@Regenmacher

@Regenmacher: Würde das Gesetz vorschreiben, wer die Flurwoche machen muß, dann wäre ab sofort jede Hausordnung und Mietverträg diesbezüglich unwirksam ! Gesetz ist nunmal Gesetz. Darüber gibts nix mehr !

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@kohlebox

Eure Diskussion erklärt aber immer noch nicht, welches Gesetz Leckerbissen meint, in dem die Mittagsruhe angeblich verboten ist. Solange es kein Gesetz gibt, kann man mit Ver- und Hausordnungen regeln, was man will.

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Grundsätzlich legt das Gesetz ALLE anderen, auch schriftliche Abmachungen und Hausordnungen lahm. Du darfst tagsüber Staubsaugen soviel du willst.

Das meinte ich damit, dass Gesetze über Verordnungen stehen.

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... hauptsache die Kleinkinder Deiner Nachbarn können nicht einschlafen ...

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@user1439

@zj1000: Darum ging es in der Frage auch gar nicht !!!

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@kohlebox

@kohlebox: welches Gesetz denn Bitteschön??? Welches Gesetz besagt, daß die Aufstellung und Verabschiedung einer Hausordnung mit Ruhezeitenregelung gesetzesändernd o. -widrig ist?

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das wäre interessant zu wissen..denke mal das die Hausordnung gilt

Warum kann man diese kleine Mittagsruhe nicht mal einhalten?

Weils die laut Gesetz nicht mehr gibt.

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@kohlebox

Kannst du das Gesetz mal hier zitieren oder als Link anzeigen, nach dem es keine Mittagsruhe mehr gibt?

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@peterefpunkt

@peterfpunkt: Das entscheidet jede einzelne Stadt bzw. Gemeinde für sich selbst. Bei der Bürgerberatung im Rathaus Deines Wohnortes kann dir auf die Frage nach der Mittagsruhe weitergeholfen werden.

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