Kann eine gewöhnliche Sachbearbeiterin (Leistungsabteilung) des Jugendamtes ohne Erlaubnis in ein Bericht einer Einrichtung Einsicht nehmen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Im sogenannten Betreuungsrecht gibt es dazu Urteile die die Auffassung eindeutig darlegen dass solche Protokolle nur jenen zugänglich sein dürfen die daran beteiligt waren. Es gibt Ausnahmen. Solche Urteile habe ich schon vor Jahren gelesen. Online, versteht sich. Vielleicht fällt mir die Quelle noch ein wenn ich mal entsprechend im Schlaf mein Gehirn erfolgreich durchforste. Bis dahin schaue in Betreuungsforen nach. Es gibt mehrere davon. Und rechne damit lange recherchieren zu müssen da der Sachverhalt schon vor Zeiten durchdiskutiert wurde vor Gerichten. 

Ein darauf spezialisierter Anwalt sollte sich damit auskennen. Allerdings sind nicht alle Anwälte gleich gut. Ich würde also einfach entsprechende anrufen und wenn sie spätestens im Erstgespräch entsprechende Quellen nennen - aufschreiben, selbst nachsehen und sich von diesem Fachmenschen vertreten lassen. Denn wehret den Anfängen. 

Allerdings kursiert im Netz ein Fall wo einem ebenfalls auf Intensivpflege angewiesenen Minderjährigen die Hilfe ganz gestrichen wurde. Müsste ich bei open-petition nachschauen. Oder change dot org. Das wäre dann die andere Seite der Medaille. 

Schweigen ist Schuld. Beißt keine Maus einen Faden von ab. Alleine den Mund aufmachen ist allerdings Torheit. Nutze also die Selbsthilfe welche es für Dich gibt. Findest Du bei NAKOS. Eltern behinderter Kinder fällt mir da z.B. ein. Und werde Mitglied in einem Sozialversicherungsverband. Aber frage vorher per Mail oder Brief an ob sie so einen Fall überhaupt vertreten. Bekommst Du ein ja als Antwort hast Du Fachanwälte zur Seite die von Mitgliedsbeitrag bezahlt werden. 

Ich kann Deine Frage nicht mit der notwendigen Sicherheit beantworten und kann mir aber vorstellen,das dies zur sachlich festzustellenden Leistung,etwas geldliches ,tatsächlich nicht notwendig war.Ob eine Einsichtnahme aber eine Kompetenzüberschreitung,oder gar eine disziplinar zu ahndende Verfehlung darstellt,ist schwierig zu beantworten.Hier fehlen einfach die Bedingungen unter denen die Personen angestellt sind.Ich würde den zuständigen politischen Dezernenten ( Kreisbeigeordneten) darauf ansprechen,das Du Dich nicht wohl fühlst und bittest um Klärung des Sachverhaltes.Liebe Grüße.

Das Protokoll eines Hilfeplangespräches ist mMn nur den im Verteiler dieses Protokolls aufgezählten Personen zugänglich zu machen, und das sind idR die beim HPG anwesenden Personen.

Die von dir erwähnte Person hat mMn keinen Einblick in dieses Protokoll zu nehmen. Die Frage ist nur, wie willst du dagegen vorgehen? Allerhöchstens eine Beschwerde beim Amtsleiter wäre ein Weg, aber ob das etwas bringt bei den von dir beschriebenen Mauscheleien?!

DANKE! Da hab ich mal was an die Hand bekommen, was ich evtl. nutzen kann...
Mir geht es hauptsächlich darum, dieser Dame eine Grenze zu setzen, denn ALLES lasse ich mir auch nicht gefallen! Es geht mir nicht um Zahlungen etc. denn die sind für meinen Jungen und da zahl ich gerne, auch wenns finanziell weh tut...

0

Was möchtest Du wissen?