Kann eine einzelne Partei mit 10% im Bundestag theoretisch jedes neu zu machende Gesetz aufhalten oder geht das nicht?

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4 Antworten

Es gibt einfache Gesetze, die brauchen die einfache Mehrheit, also über 50 % der abgegebenen Stimmen, so dass eine Sitzungsbeteiligung bzw. Stimmbeteiligung von 50 % in Relation zur Gesamtstimmabgabe ausreichen würde, ein Gesetz aufzuhalten.

Verfassungsändernden Gesetze brauchen eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (also nicht nur der abgegebenen Stimmen!), so dass eine Bundestagsfraktion von 1/3 + eine Stimme zum Aufhalten eines Gesetzes genügt.

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Um ein Gesetz durchzubringen benötigt es eine bestimmte Mehrheit im Bundestag. Wenn diese Partei mit 10% geschlossen gegen ein Gesetz stimmt ist diese Mehrheit immer noch zu erreichen. Da andere Parteien oder auch einzelne Abgeordnete zusätzlich gegen das Gesetz stimmen könnten kann es allerdings sein, dass es die nicht durch kommt.

Allein allerdings kann eine 10% Abordnung im Bundestag ein Gesetz nicht aufhalten, da immer noch 90% dafür stimmen.

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Das kommt darauf an.

1. Nein, wenn das Gesetz verfassungskonform ist.

2. Ja bzw. wahrscheinlich, wenn Gesetze nicht verfassungskonform sind, durch Klage beim Bundesverfassungsgericht.

MfG

Arnold

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Guck mal ins Grundgesetz.

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Kommentar von Caesar3
08.01.2016, 08:50

Bin aurf der Arbeit und habe die Zeit nicht dazu, ganz einfach.

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