Kann eine Betriebskostennachzahlung nach 4 Jahren vom Bürgen verlangt werden?!

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8 Antworten

Es geht also um Betriebskosten aus dem Jahr 2006. Die Abrechnung wurde somit vermutlich im Jahr 2007 erstellt und fruehestens im gleichen Jahr, moeglicherweise aber erst 2008 faellig.

Im Jahr 2007 faellig gewordene Forderungen verjaehren im Normalfall am 31.12.2010, im Jahr 2008 gaellig gewordene erst am 31.12.2011.

Ist also alles im (fuer den Glaeubiger) gruenen Bereich.

Gruss DerCAM

Woher bitte hast du solche Fristen??? Für eine Neben-/Betriebskostensbrechnung hat der Vermieter bis zum Ende des darauf folgenden Jahres Zeit, diese dem Mieter zuzustellen. D.h. die o.g Abrechnung hätte bei dem Mieter spätestens am 31.12.2008 sein sollen.

Wenn das nicht der Fall ist, kann der Mieter die geleisteten Zahlungen in voller Höhe zuruck verlangen.

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Wenn der Vermieter seine Forderung damals titulieren liess,ist sie nicht verjährt. Ansonsten müssen Nebenkosten bis zum Ablauf der nächsten Periode abgerechnet werden.

Als Trost bekommst Du jetzt eine rechtlich verbindliche Auskunft: Vom Ablesetag an gerechnet hat der Vermieter die Pflicht, Nachforderungen von Nebenkosten dem Mieter innerhalb von 12 Monaten zuzustellen. Wird diese Frist auch nur um einen Tag überschritten, ist der Anspruch auf Bezahlung der Nachforderung verjährt. Dieses gilt auch für die Bürgen, wenn deren Anschrift dem Vermieter bekannt war. Ist Dir jetzt geholfen?

Vielen Dank für die Antwort! Wo finde ich die Grundlage hierfür? Ich bin jetzt etwas verwirrt durch die sich widersprechenden Antworten von DerCAM und dir..

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Hallo Olivia, Versuche es bitte im Internet und gebe Den Suchbegriff „Nebenkostenabrechnung Fristen“ ein. Ich erwarte Deine Erfolgsmeldung!

  1. Abrechnungsfrist Gemäß § 556 Abs.3 S.2 BGB muss die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Die Nebenkostenabrechnung muss deshalb dem Mieter bis spätestens zum letzten Tag der Frist zugehen. Problematisch ist für den Vermieter vor allem der Beweis des Zugangs; gegebenenfalls könnte er sich den Empfang der Abrechnung vom Mieter quittieren lassen.

Endet der Abrechnungszeitraum beispielsweise am 31.12.2006 muss der Mieter die Abrechnung bis spätestens 31.12.2007 erhalten haben. Es ist also damit zurechnen, dass viele Mieter noch in den letzten Tagen des Jahres Post von Ihren Vermietern oder den beauftragten Hausverwaltungen bekommen werden.

Überschreitet der Vermieter jedoch diese 12-Monatsfrist, kann er in der Regel gemäß § 556 Abs.3 S.3 BGB vom Mieter keine Nachzahlung mehr verlangen. Verweigert der Mieter nämlich die Nachzahlung müsste der Vermieter im Rahmen eines Prozess beweisen, dass er für die Fristversäumnis nichts kann, was häufig nicht gelingen wird. Das Verschulden der Hausverwaltung wird dem Vermieter in der Regel zugerechnet, ebenso die verspätete Jahresabschlussrechnung des WEG-Verwalters. Etwas anders kann für die erst verspätet erhaltene Abrechnung eines Versorgungsunternehmens gelten. Siehe hierzu aktuell auch die Entscheidung des LG Hannover (Az: 13 S 21/07 = WuM 2007, 629).

Auf der anderen Seite gilt zu beachten, dass der Mieter trotz der verspäteten Abrechnung dennoch die Auszahlung eines eventuellen Guthabens von seinem Vermieter verlangen kann. Zur Fristwahrung genügt eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; materielle Fehler wie ein Additionsfehler sind unerheblich und können auch später noch berichtigt werden.

An eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung stellt die Rechtsprechung vier Anforderungen: • die Zusammenstellung muss die Gesamtkosten der Wohnanlage in geordneter Form enthalten, • der auf den Mieter entfallende Anteil muss berechnet sein • und der Verteilungsschlüssels muss soweit nicht bekannt erläutert werden, • die bereits geleisteten Vorauszahlungen des Vermieters müssen angegeben und von dem anteiligen (Gesamt-)Kosten, die auf den Mieter entfallen, abgezogen werden

  1. Widerspruchsfrist Zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung hat der Mieter anschließend 12 Monate Zeit, § 556 Abs.3 S.5 BGB. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, § 556 Abs.3 S.6 BGB. Zudem müssen die vom Mieter erhobenen Einwendungen ausreichend bestimmt und konkret sein. Zu beachten ist aber, dass die Nebenkostenabrechnung nicht erst nach Ablauf dieser 12 Monate zur Zahlung fällig ist, sondern gemäß § 286 Abs.3 BGB bereits 30 Tage nach Zugang.

Natürlich hat der Mieter das Recht, Belege einzusehen, allerdings kann er nur unter bestimmten Voraussetzungen auch Verlangen, dass er Kopien gegen Kostenerstattung vom Vermieter erhält. Beispielsweise ist es nicht ausreichend zu beanstanden, dass die Heizkosten dieses Jahr zu hoch seien.

Strittig ist, ob eine vorbehaltlose Zahlung der geforderten Betriebskosten durch den Mieter die spätere Geltendmachung von Einwendungen ausschließt. Dies kann nach Auffassung des Verfassers gemäß § 814 BGB aber nur dann gelten, wenn der Mieter gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Ganz sicher ist der Mieter aber nur, wenn er bei der Überweisung des Nachzahlungsbetrags die Überprüfung und mögliche Rückforderung vorbehält.

Im Zweifel gilt deshalb: • Fristen überprüfen • Belege einsehen • Mit dem Vermieter über Probleme und Fragen zur Betriebskostenabrechnung sprechen • Im Zweifel nur eine Teilzahlung leisten unter Rückforderungsvorbehalt • Die Nebenkostenabrechnung von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens überprüfen lassen

Wenn du die Nebenkosten verursacht hast, sollte es Ehrensache sein, sie zu bezahlen. Nicht deine Eltern, sondern Du! Dass dein Vermieter dich vorher nicht gefunden hat, ist dir zuzurechnen.

Lieber Schuhu,

ich habe in keinem Satz erwähnt, dass ich meine Eltern für mich zahlen lassen möchte. Wie kommst du darauf?

Generell sehe ich es auch als gerechtfertigt an, Nebenkosten zu zahlen, schließlich habe ich sie verursacht. Die Frage ist für mich, wie lang so etwas verlangt werden kann, da es mich nun etwas überrascht. > Vielen Dank daher, DerCAM. Es ist auch nicht viel Geld, das verlangt wird, es geht mir lediglich ums Prinzip. Schade, dass nach einer bloßen Frage meinerseits gleich Unehrenhaftigkeit und "Liebe Eltern, bitte finanziert mein Leben." unterstellt wird.

Oh, entschuldigt bitte, ich sehe gerade, dass man auch Antworten kommentieren kann. Dann ist mein Text wohl hier fehl am Platz und gehört unter den Beitrag von Schuhu.

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Sehr komisch alles - es gibt ein Meldegesetz und Postnachsendungsantrag! Wie ist die Wohnung übergeben worden ? - spätestens da hinterlässt man die neue Anschrift. So hoch kann die Forderung nicht sein für die paar Monate NK - oder hast du auch die Verpflichtung zur Mietzahlung vergessen !? Solange die Forderung nicht verjährt ist, kann man sich an den Bürgen wenden. Wie sollte sich der Vermieter an dich wenden bei deinem Verhalten? Es würde der Anstand gebieten, diese Schuld zu begleichen! Ich hoffe aus dir wird noch ein ehrlicher und anständiger Mensch.

Ok, ich sehe schon. Hier stoße ich auf eine Welle vorurteilsbehafteter Frustration, die nichts mit mir persönlich zu tun haben kann, da ich weder unehrlich noch unanständig bin. Ich weiß nicht, woher diese Unterstellungen ihrerseits rühren, aber jemand, der menschlich denkt, versteht auch die Wirrungen eines 18-jährigen Mädchens, dass damals aus seiner ersten Wohnung ausgezogen ist, und noch nicht die Weisheit eines Erwachsenen besaß, der an alle bürokratischen Holprigkeiten und hier-muss-ich-noch-etwas-mitteilen denkt. Scheinbar hat hier nie jemand Fehler gemacht? Dann bin ich als Nichtperfektionistin falsch. Ich habe lediglich fragen wollen, wie sich die Rechtslage verhält, da sich auch meine Eltern diese Frage stellten. Aber sie rieten mir auch, das Internet nur als beiläufige Infoquelle zu nutzen und nicht sinnlos in Foren herumzugeistern. Zu Recht.

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@shemonchichi

Bei deiner Fragestellung musst du dich nicht wundern solche Antworten zu bekommen. Deine Eltern, die für dich bürgen, hätten auch mal nachfragen können, ob bezüglich dieses Mietverhältnisses alles in Ordnung ist. Die Fragestellung kann man schon so verstehen, wie kann ich mich drücken, ist die Forderung evtl. schon verjährt. Deshalb, sei ehrlich und anständig und bezahle - dann ist alles gut!

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@shemonchichi

Dann zahl du doch einfach deine Rechnung, dann werden deine Eltern nicht behelligt.

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@BS3BM

Ja, das werde ich, da alles mit rechten Dingen zugeht, tun. Ich bin keine Betrügerin, wurde leider aber schon häufig über's Ohr gehauen und prüfe nun vielleicht auch zu akribisch und in diesem Fall tatsächlich an der falschen Stelle. Lesen Sie auch meine andere Frage, dann verstehen Sie evtl. auch meine Angst, betrogen zu werden. Btw.: Mein Gewissen interessiert sich nicht für Geld, ich gebe meist eher mehr als zu wenig (typisches Sozialarbeitersyndrom). Mein Gerechtigkeitssinn ist momentan nur übersensibel. Aber liebe BS3BM, bitte verstehen Sie auch, dass Anstand auch gebietet, persönliche Angriffe zu vermeiden. Das bringt nichts als Ärger auf beiden Seiten.

Ich danke für alle konstruktive Kritik und Tipps!

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@shemonchichi

Liebe shemonchichi, nein persönlich wollte ich dich nicht angreifen - ok, der letzte Satz oben war zu hart, ich nehme ihn zurück!!! Ja, ich habe die andere Frage durchgelesen. Ihr habt richtig gehandelt und seid inzwischen ausgezogen und zum Mieterverein gegangen, dort wird man euch weiterhelfen. Die Heizkostenabrechnung scheint mir alles andere als korrekt. In Zukunft bitte immer die Kaltmiete vergleichen und sich immer die letzten Abrechnungen für Heizung und Nebenkosten vorlegen lassen - und zwar vor Abschluss eines Mietvertrages. Dann kann man schon in etwa abschätzen, was noch an Kosten anfallen. Könnt ihr euch bei den Vormietern informieren bezügl. der Heizkostenabrechnung? Auch eine Überprüfung der Belege und der Abrechnung der anderen Mietparteien könnte euch weiterbringen. Der Mieterverein wird euch da sicher beistehen.

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Mit hoher Wahrscheinlichkeit müssen Deine Eltern nichts bezahlen, denn dem VM waren die Eltern als Bürgen letztlich bekannt und er kann nicht einwenden, er habe Dich nicht erreichen können.

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