Kann eine Beamtin die wegen Falschaussage an Eides Statt verurteilt ist auch noch ein Disziplinarverfahren erhalten und wie wirkt sich das auf das Beamtenrecht?

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2 Antworten

Ein Disziplinarverfahren wird vom Disziplinarvorgesetzten eingeleitet, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Der Verdacht muss begründet sein.

Ich gehe davon aus, dass gerade bei privaten Streitigkeiten der Dienstherr eher zurückhaltend agiert. Die Vermutung liegt nahe, dass hier private Kämpfe, die sehr subjektiv motiviert sind, auf den Dienst übertragen werden sollen. 

Sofern die privaten Kriege jedoch ein amtliches Ergebnis erhalten (Strafbefehl, strafrechtliche Verurteilungen etc.) wird der Dienstherr prüfen, ob auch die Dienstpflichten im Sinne der Wohlverhaltenspflicht berührt worden sind. Diese Ergebnisse erhält der Dienstherr von der Staatsanwaltschaft i.d.R. von Amtswegen als Mitteilung in Strafsachen. 

Die daraus resultierende Disziplinarmaßnahme hängt vom Einzelfall ab. Dabei fließen ein die Schwere des Dienstvergehens, das bisherige dienstliche Verhalten und ggf. persönliche Umstände. Bei einem Erstvergehen ohne besondere Schwere wäre maximal von einem Verweis auszugehen, der in der Regel ein Beförderungshindernis für einen begrenzten Zeitraum darstellt. Dem Beamten steht dazu der Verwaltungsrechtsweg offen.

Ich habe keine Ahnung welche Strafe sie zu erwarten hat. Aber im Regelfall wird nach einem solchen Fehlverhalten automatisch ein Diszi eingeleitet. Ob dann immer eine Verurteilung dabei raus kommt, ist nicht sicher; zumal die Straftat ja nicht "im Amt", also bei der Arbeit passiert ist sondern im Privatleben.

Aber mit einer Meldung drohen kannst du auf jeden Fall. Das könnte schon Wirkung bei ihr zeigen.


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