Kann ein volljähriger seinen minderjähriger bruder beauftragen, in seinem namen etwas zu kaufen?

4 Antworten

Gregor kann für Klaus nicht kaufen oder einen Kaufvertrag abschließen, da er noch nicht voll Geschäftsfähig ist. Klaus würde sich Strafbar machen wegen Nötigung, und der Verkäufer wegen Betruges ( Vertragsabschluss mit einem Minderjährigen)

§ 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln.

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Im Endeffekt heißt das, das Gregor die 100 € zur freien Verfügung bekommen hat und so selbst einen Vertrag abschließen kann. Wenn der Bruder ihm die Skater kauft, dann kauft sie ja der Klaus und er kann dann Gregor die Skater schenken also auch ok. Ich würde sagen, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist!

Im Endeffekt heißt das, das Gregor die 100 € zur freien Verfügung bekommen hat und so selbst einen Vertrag abschließen kann.

Nein, das heisst es nicht. Es mangelt an der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Erst wenn dieser gesagt hat: "Kannst mit dem Geld machen, was du willst" wurde das Geld mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur allgemeinen Verfuegung ueberlassen.

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Klaus kann seinen minderjaehrigen Bruder ja nur mit dem kauf der Skater beauftragen, wenn er sie fuer sich haben will und sie auch selbst bezahlt. In dem Szenario spielen aber die von der Oma an Gregor verschenkten 100 Euro keine Rolle weil das Geld fuer die Skater schliesslich nicht von Gregor sondern von Klaus kommen muss.

Ihr denkt euch das also wahrscheinlich so, dass der minderjaehrige Gregor seinem volljaehrigen Bruder Klaus das Geld uebergibt, damit dieser sich davon die Skater kaufen kann. Anschliessend soll der Klaus den Gregor mit dem Kauf beauftragen und danach dann die Skater an Gregor uebereignen.

Das geht aber auch nicht ohne Zustimmung der Eltern, weil Gregor das von der Oma geschenkt bekommene Geld seinem Bruder auch wieder nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ueberlassen darf.

Ebenso wuerde es sich verhalten, wenn die beiden Brueder gemeinsam ins Geschaeft gehen und der Gregor dem Klaus dort das Geld uebergeben wuerde. Klaus koennte dann zwar einen wirksamen Kaufvertrag ueber die Skater schliessen, das Geschaeft zwischen ihm und seinem minderjaehrigen Bruder waere aber vorerst nur schwebend wirksam und nach einer Zustimmungsverwehrung der Eltern voellig unwirksam. Klaus muesste dann das Geld wieder an seinen Bruder herausgeben, haette dafuer dann aber ein huebsches Paar Skater.

Der sog. "Taschengeldparagraf" regelt eindeutig, dass auch bei von Dritten ueberlassenen Mitteln (hier die von der Oma an Gregor verschenkten 100 Euro) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, wenn der Minderjaehrige sich davon irgend etwas kaufen will. Diese kann allgemein erfolgen ("Du darfst damit machen, was du willst") oder auch direkt auf den beabsichtigten Kauf bezogen ("Du darfst dir die Skater kaufen"). Sie muss allerdings wirklich auch erfolgen, damit der Minderjaehrige mit dem Geld ein Rechtsgeschaeft bewirken kann.

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