Kann ein vermieter nach § 573a kündigen wenn er nicht der eigentümer ist?

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7 Antworten

Zunächst: Besitzer seid ihr als Mieter. Es wird natürlich einen Eigentümer geben. Wer das ist, könnt ihr über Einsichtnahme in's Grundbuch beim Grundbuchamt erfahren. Durch Vorlage des Mietvertrages könnt ihr euer berechtigtes Interesse nachweisen und bekommt kostenlos Auskunft. Schriftlich kostet es eine Gebühr. Nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer kann rechtswirksam kündigen. Er kann natürlich jemanden dazu bevollmächtigen. Aus der Kündigung muss diese Bevollmächtigung hervorgehen und sie ist auch nachzuweisen. Wenn ihr also erfahrt, der im Grundbuch stehende hat nicht selbst gekündigt und derjenige, der gekündigt hat, ist nicht nachweislich bevollmächtigt, ist die Kündigung unwirksam. Ihr bräuchtet darauf nicht reagieren, nur schweigen.

Wenn ihr keinen Mietvertrag mit dem Eigentümer habt, sondern mit einem Vermieter ist dieser auch Euer Vertragspartner und kann eigenständig, ohne dies vorher mit dem Eigentümer absprechen, eine Kündigung gem. § 573a aussprechen. Dazu benötigt er nicht mal einen Grund, er muß nur die verlängerte Kündigungsfrist von mind. 6, 9 oder 12 Mon. beachten.

er hat uns aber nicht auf darauf ningewiesen das wir das recht auf einen widerspruch haben ist die kündigung somit nicht rechtskräftig

nein, die Kündigung wird nicht durch das Fehlen der Widerspruchsbelehrung nicht unwirksam.

Es ist nicht zwingend erforderlich, daß diese im Kündigungsschreiben erfolgt. Der Vermieter kann den Mieter auch noch rechtzeitig vor Ablauf seiner Widerspruchsfrist über die Widerspruchsmöglichkeit belehren oder falls der Vermieter dies versäumt, dann kann der Mieter seinen Widerspruch noch im ersten Gerichtstermin (Räumungsprozeß) erklären.

siehe auch Punkt 3 in diesem Link:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-des-Mietvertrages-durch-den-Vermieter-wegen-Wohnungsverkauf---f92837.html

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate

Das bedeutet, 3, 6 und 9 Monate Kündigungsfrist.

Für den Threaderöffner wären es dann immerhin 9 Monate, wenn die Kündigung rechtens ist.

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@KaeteK

Das bedeutet, 3, 6 und 9 Monate Kündigungsfrist.

nicht wenn der Vermieter nach § 573a kündigt, dann verlängert sich die Kündigungsfrist des Vermieters um 3 Mon., also in diesem Fall auf 12 Mon.

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@KaeteK

Bei einer Kündigung gem. § 573a BGB verlängern sich diese Fristen um jeweils 3 Monate...

Zitat:

"(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate."

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Auszug BGB § 573 a:

"(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird."

Der Vermieter ist nicht mit dem Eigentümer gleichzusetzen. Der Vermieter muss aber verfügungsberechtigt sein. Diese Verfügungsberechtigung kannst du auf deine Anforderung hin dir vom Vermieter vorlegen lassen. Fehlt die Verfügungsberechtigung z.B. eine Vollmachtsurkunde des Eigentümers, ist die Kündigung nichtig. Fehlt im Kündigungsschreiben der Hinweis nach § 573 a 3., dann fehlt der Kündigung der wichtige Grund.

Nach dem Meldegesetz des Bundeslandes wird der Wohnsitz eines Bürgers nach festgelegten Kriterien bestimmt. So kann z.B. festgelegt sein, dass als Wohnsitz und Meldeadresse die/das Wohnung/Haus benannt ist, in der/dem der Bürger sich im Verlaufe eines Jahres überwiegend aufhält. Das könnte hilfreich für euch sein, ist aber nicht rechtlich zwingend erforderlich.

Unabhängig von der aktuellen Kündigung solltest du die strittigen BK-Abrechnungen rechtssicher zu Ende bringen.

er hat uns nur nach § 573 a gekündigt er hat sich aber nicht auf 1 oder absatz 2 berufen nun meine frage ist die kündigung dann noch rechts kräftig

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@svenderrote

Eine kitzlige Frage - formaljuristisch reicht der text nicht aus um wirksam zu kündigen, aber die einseitige Willenserklärung des Vermieters, der im 2-Familien-Haus mit dir wohnt, könnte ein Richter als gültig anerkennen.

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@Gerhart

er wohnt ja nicht hier mer macht 2 mal urlaub im jahr im haus und ist 2 monate mit seinen angestellten hier um zu arbeiten ist nur ne zweitwohnung

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@Gerhart

Vor allem ist die Frage völlig unsinnig, wenn man die Unwirksamkeit moniert, dann schickt der Vermieter eine formal korrekte Kündigung hinterher und das Thema ist erledigt...

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Im Gesetz ist ausdrücklich vom Vermieter die Rede - das muss also leider nicht der Eigentümer sein. Es ist aber durchaus zweifelhaft, dass der Vermieter vor Gericht Recht bekommen würde. Im Gesetz steht ja, dass der Vermieter dort wohnen muss. Sinn des Gesetzes ist es, dass man einem Vermieter nicht zumuten will, dass er sich nicht aussuchen kann, mit wem er zusammenlebt, und dadurch beeinträchtigt wird. Wenn die Wohnung überwiegend leer steht, ist desöfteren gegen die Kündigung entschieden worden. Außerdem könntet ihr bei einem so kleinen Kind noch die besondere Härte geltend machen.

Aber: All das besprecht ihr besser mit dem Mieterverein bei Euch vor Ort - die können Euch auch verbindliche Auskünfte geben, wie das genau in Eurem Fall aussieht.

es geht ja nur darum darf er überhaupt einen mietvertrag aufsetzten wenn er überhapt nicht de r eigentümer ist hätte er uns das bei abschluss nicht mitteilen müssen

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@svenderrote

Nein. Er ist der Vermieter, er muss nicht der Eigentümer sein. Er muss nur über die Sache - hier die Wohnung - verfügen dürfen. Wenn er das darf, darf er auch vermieten, und ist euer Vertragspartner.

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@FataMorgana2010

was heist dort wohnen er ist ein paar tage zum urlaub machen da und ein paar tage zum arbeit wie gesagt max 2 monate im jahr ist das ein begriff für ständig dort wohnen

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@svenderrote

Und genau das ist die Frage. Die solltest du beim örtlichen Mieterverein stellen - die können dir helfen. Das lässt sich nicht so schnell beantworten. Ich denke, ihr hättet gute Karten, gegen die Kündigung vorzugehen, aber wie gesagt: Mieterverein.

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@FataMorgana2010

er hat uns aber nicht auf darauf ningewiesen das wir das recht auf einen widerspruch haben ist die kündigung somit nicht rechtskräftig

4.4.2. Form und Frist des Widerspruchs (§ 574 b BGB ) Erhebt der Mieter gegen die Kündigung des Vermieter s Widerspruch, so muss er dies schrift- lich tun. Der Vermieter ist verpflichtet, der Kündi gung eine Rechts(behelfs)belehrung beizufü- gen. Das heißt, er muss den Mieter auf das Recht un d die Frist sowie die Form eines Wider- spruchs aufmerksam machen.

haben wir jetzt noch bessere karten

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@svenderrote

Also nutzt er die Wohnung zu Wohnzwecken. Das reicht! Es muss nicht sein Hauptwohnsitz sein sondern lediglich eine regelmaessig zu Wohnzwecken genutzte Wohnung. Das scheint hier auch der Fall zu sein.

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@MosqitoKiller

Ja, aber es gibt schon einschlägige Gerichtsentscheidungen dazu. Das Gesetz hat ja einen bestimmten Zweck (Schutz des Vermieters vor ungewolltem Zusammenleben), das ist nicht völlig voraussetzungslos. Wie das in diesem konkreten Fall ausgeht, kann man nicht sagen. Daher auch der dringende Rat, sich an einen Mieterverein zu wenden.

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@FataMorgana2010

Sehe ich auch so, aber der Fragesteller scheint "ständig" als grundsätzliche Voraussetzung für eine solche Kündigung anzusehen, aber das ist es nicht...

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Ist denn das Kündigungsschreiben von einem Bevollmächtigten des Besitzers unterschrieben worden? Kläre das doch oder schreibe dem Besitzer und füge das Kündigungsschreiben an. Ich gebe dir einen Link, wo Einzelheiten zu §573a stehen.

http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html

nein der eigentümer weis nichts von der kündigung die hat der vermieter nur uns gegeben

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@svenderrote

Ihr habt keinen Vertrag mit dem Eigentümer, sondern nur einen Vertrag mit dem Vermieter. Ihr könnt natürlich den Eigentümer ansprechen und ihn - wenn er über die Mietsache verfügen kann - bitten, die Sache zu übernehmen, aber der Vermieter darf zunächst einmal die Kündigung aussprechen.

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@FataMorgana2010

er hat uns aber nicht auf darauf ningewiesen das wir das recht auf einen widerspruch haben ist die kündigung somit nicht rechtskräftig

4.4.2. Form und Frist des Widerspruchs (§ 574 b BGB ) Erhebt der Mieter gegen die Kündigung des Vermieter s Widerspruch, so muss er dies schrift- lich tun. Der Vermieter ist verpflichtet, der Kündi gung eine Rechts(behelfs)belehrung beizufü- gen. Das heißt, er muss den Mieter auf das Recht un d die Frist sowie die Form eines Wider- spruchs aufmerksam machen.

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Besitzer, Eigentümer, ganz schön konfus deine Frage. §573 a BGB gibt einem Vermieter einer Wohnung, die sich in einem Zweifamilienhaus befindet das Recht, zu kündigen, allerdings mit einer Frist von 6 Monaten statt der üblichen drei Monate.

wir zahlenseid 12 jahren immer pünktlich miete nie im rückstand wir haben nur festgestellt das die neben kosten abrechnungen nicht stimmen und seid dem wir den vermieter darauf aufmerksam gemacht haben schickte er uns die kündigung

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@svenderrote

Naja,ist euere gutes Recht, wenn da etwas nicht stimmt. Aber es ist eben auch das Recht des Vermieters die Wohnung mit der entsprechenden Kündigungsfrist von 6 Monaten nach § 573 a zu kündigen. Ist ja keine fristlose Kündigung und ihr habt ein halbes Jahr Zeit. Wehren könnt ihr euch per Anwalt oder MIeterbund.

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@svenderrote

er hat uns aber nicht auf darauf ningewiesen das wir das recht auf einen widerspruch haben ist die kündigung somit nicht rechtskräftig

4.4.2. Form und Frist des Widerspruchs (§ 574 b BGB ) Erhebt der Mieter gegen die Kündigung des Vermieter s Widerspruch, so muss er dies schrift- lich tun. Der Vermieter ist verpflichtet, der Kündi gung eine Rechts(behelfs)belehrung beizufü- gen. Das heißt, er muss den Mieter auf das Recht un d die Frist sowie die Form eines Wider- spruchs aufmerksam machen.

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@svenderrote

Ich meinte die NK-Abrechnungen. Und ich denke ihr seit bei einem Anwalt oder dem Mieterbund wirklich besser aufgehoben als hier im Forum. So tief geht leider meine Kenntnis auch nicht.

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Ja, natürlich darf er das, es ist weder Voraussetzung, Eigentümer zu sein, um zu vermieten, noch um deswegen zu kündigen...

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