Kann ein Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag Grundlos kündigen?

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13 Antworten

Mietverträge dürfen durch Vermieter grundsätzlich schriftlich und nur mit einer Begründung gekündigt werden. Wenn nicht, ist die Kündigung unwirksam. Einzige Ausnahme ist bei einem Zweifamilienhaus in dem auch der Vermieter wohnt. Hier kann nach § 573 c BGB ohne Begründung möglich, aber zwingend als "Begründung" dieser § anzugeben. Erfolgt das nicht, ist die K. unwirksam. Außerdem verlängert sich die KF in diesem Fall um drei Monate.

Gerhart 10.10.2014, 08:35

573 c?

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anitari 10.10.2014, 10:07
@Gerhart

der albatros verwechselt manchmal c mit a;-)

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albatros 11.10.2014, 00:15
@anitari

o je, schon wieder, nur gut das ich dich habe. klar, 573a ist korrekt.

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Unbefristeter Mietvertrag ist doch gut für dich.

Ich lese aus deinen Kommentaren das Du ein teilmöbliertes Zimmer im Haus des VM gemietet hast in dem der VM nicht selbst wohnt.

Dann gilt für dich, wie auch für den Vermieter, das Mietrecht in vollem Umfang.

Das bedeutet vorrangig das er dir nur aus wichtigem Grund und mit einer Frist von 3 mindestens 3 Monaten kündigen kann.

Der Verkauf des Hauses, wie einer deiner anderen Frage entnehme, ist kein wichtiger Grund zur Kündigung.

Vorsicht aber wenn im Vertrag stehen sollte nur zum vorübergehenden Gebrauch. Dann greift das Mietrecht bzw. der Mieterschutz nicht.

Esi1984 10.10.2014, 09:03

Nene die klausel mit "nur zum Vorrübergehenden gebrauch" steht nicht drin. Steht nur was ich alles mit nutzen darf (quasi das ganze Haus). Muss ich den auf die Kündigung reagieren oder kann ich die einfach Ignorieren?

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anitari 10.10.2014, 09:08
@Esi1984

Dann kannst Du sie, weil unwirksam, getrost ignorieren.

Um Dir ohne wichtigen Grund kündigen zu können müßte der VM zumindest mit im Haus wohnen. Kündigungsfrist dann aber mindestens 6 Monate und er müßte sich im Kündigungsschreiben auf sein erleichtertes Kündigungsrecht gemäß § 573a berufen.

Was genau genommen auch eine Begründung wäre.

Welche Frist hat der VM denn in diesem Schreiben genannt?

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Esi1984 10.10.2014, 10:56

Garkeine Begründung. Der Vermieter glaubt noch an die Befristung seines Mietvertrags weil er die änderung der Mietreform 2001 nicht mitbekommen hat. Mündlich hat sie mir gesagt das zum 01.12. Ihr sohn in das Zimmer ziehen soll. Aber in der Kündigung selber steht kein grund drin.

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anitari 10.10.2014, 13:40
@Esi1984
Der Vermieter glaubt noch an die Befristung seines Mietvertrags

Dann lass Sie doch in Glauben und auch in dem das die Kündigung wirksam/rechtens ist.

Befristete Mietverträge müssen übrigens, das weiß deine VMn sichauch nicht, gar nicht gekündigt werden, sie enden automatisch mit Ablauf der Befristung.

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grundlos kann er überhaupt nicht kündigen.

Nur wenn Mieter und Vermieter unter einem Dach leben, gelten Sonderbedingungen.

Eine Kündigung kann eigentlich nur mit einer Vertragsverletzung begründet werden.

Ausnahme wäre die Eigenbedarfskündigung

Bitterkraut 09.10.2014, 22:42

oder ne Kündigung nach Abmahnungen wenn jemand nachhaltig den Hausfrieden stört oder wenn er seine Miete länger nicht zahlt.

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Esi1984 09.10.2014, 23:24

Dies ist hier nicht der fall. Da der Vermieter in Kahlsruhe gemeldet ist und lebt und ab und zu mal über nacht hier im haus schläft

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DerHans 09.10.2014, 23:27
@Esi1984

Eine unbegründete Kündigung ist wirkungslos. Wenn überhaupt, muss er sie vollkommen neu aufsetzen. Hoffentlich habt ihr die jetzige Kündigung noch. Erst wenn weitere Schritte von ihm kommen, solltet ihr zu einem Anwalt

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Esi1984 09.10.2014, 23:40

Wie lange hab ich zeit auf die Kündigung z.B. Einen wiederspruch vorzugehen?

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Bitterkraut 10.10.2014, 01:11
@Esi1984

Wende dich direkt an einen Mieterverein. Da bekommst du für 50-80 Euro im Jahr in solchen Fällen juristisch abgesicherte Informationen/Rat/Beratung und hilfe bei der Vorgehensweise.

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Gerhart 10.10.2014, 08:38
@Bitterkraut

Warum sagst du der Fragerin nicht, wie lange sie Zeit hat, der Kündigung zu widersprechen? Keine Ahnung?

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Falls es um eine Wohnung geht; nein - dafür bräuchte es einen wichtigen Grund

Es geht hier in diesem fall um ein Zimmer in einem Haus welches Vermietet wurde. Die nutzung der restlichen Wohnung, bis auf die anderen vermieteten Zimmer ist im mietvertrag drin.

nun hat sich raus gestellt das dieser erst befristete Mietvertrag eigentlich ein Unbefristeter ist, da die Vorgaben einer möglichen befristung nicht gegeben sind. Das Wissen die Vermieter aber anscheinend nicht und wollen mich zum 01.12. aus dem zimmer raus haben um es an jemand anderen zu vermieten.

Nein, ein unbefristeter Mietvertrag (Wohnungsmiete) kann nicht grundlos gekündigt werden.

Es gibt nach dem BGB nur folgende Kündigungsgründe:

  1. Die Pflichten des Mietvertrages werden vom Mieter nicht erfüllt. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter mehr als 2 Monatsmieten im Rückstand ist - wenn der Mieter andere Mieter fortlaufend stört - wenn er die Hausordnung nicht einhält.

  2. Wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Für den Eigenbedarf gibt es klare Festlegungen.

3., Wenn der Vermieter durch die Fortführung des Mietvertrages an einer wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist. Auch dazu gibt es bereits etliche Urteile.

Mehr dazu hier: http://www.mietrechtslexikon.de/index1.php

Bei gewerblichen Mietverträgen gelten diese BGB-Regelungen nicht, aber auch da ist eine grundlose Kündigung nicht zulässig.

Esi1984 09.10.2014, 23:12

ok gilt in diesem fall alles nicht. die Vermieter wollen mich aus dem Gemieteten Zimmer haben um es neu zu vermieten bzw zu belegen.

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angy2001 09.10.2014, 23:28
@Esi1984

Ist das Zimmer möbliert vermietet worden - wohnen die Vermieter mit in der Wohnung / im Haus? Das würde ich gern noch wissen wollen für die Antwort.

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Esi1984 09.10.2014, 23:38

Es ist Teilmöbliert vermietet worden. Und nein die Vermister selber leben nicht hier und sind hier auch nicht gemeldet.

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angy2001 09.10.2014, 23:49
@Esi1984

dann gibt es keine anderen Regelungen als die oben genannten.

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Esi1984 10.10.2014, 00:07

Wie lange hab ich jetzt Zeit gegen diese kündigung vorzugehen durch z.B. Nen wiederspruch

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angy2001 10.10.2014, 20:28
@Esi1984

Mein Rat - du schreibst auch - der Vertrag sei unbefristet, wie sich heraus gestellt hat - Es gibt also da noch was problematisches. Geh mit deinem Mietvertrag und wenn vorhanden, Mails oder Schreiben zwischen dir und dem Vermieter, und der Kündigung zum Mieterbund und lass dir da helfen. Es ist besser, wenn jemand, der sich auskennt, den Widerspruch aufsetzt. Das kostet dich da zwar den Beitrag, aber das Geld ist sicher gut angelegt. viel Erfolg.

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Der Vermieter kann nur bei berechtigtem Interesse ordentlich kündigen: Ausnahmen, bei denen der Vermieter kein berechtigtes Interesse nachzuweisen hat, gibt es bei Wohnraum, der nur für vorübergehenden Gebrauch vermietet ist;

wenn der Wohnraum Teil einer vom Vermieter bewohnten Wohnung ist und möbliert vermietet ist, es sei denn, es ist an eine Familie zum dauernden Gebrauch vermietet;

wenn das Haus nur zwei Wohnungen hat und eine davon der Vermieter bewohnt.

Berechtigtes Interesse liegt z. B. vor, wenn der Mieter seine Zahlungen wiederholt unpünklich leistet, wenn der Mieter mit der Mietzahlung mindestens für zwei Monate in Rückstand ist, wenn der Mieter die Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters Dritten überläßt, wenn der Mieter ständig gegen die Hausordnung verstößt, vorsätzlicher Beschädigung der Mietsache, bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache, nachhaltiger Störung des Hausfriedens (Beleidigungen des Vermieters und/oder anderer Mieter im Haus, Müllablagerungen im Treppenhaus, erheblicher Lärmbelästigung, Sachbeschädigungen, intensive Belästigungen, ständige Missachtung der Hausordnung, ...) Bei berechtigtem Interesse kann der Vermieter sowohl ordentlich als auch außerordentlich (fristlos) kündigen.

Der Vermieter kann auch bei berechtigtem Eigenbedarf kündigen.

Nein. Nicht, wenn es sich um eine Wohnung handelt, bei Gewerbeobjekten, Garagen etc. ist das anders.

Klar. Der Muss nur die gesetzlich und Vertraglich festgelegten Fristen einhalten. 3 Monate oder so und Gründe muss man eigentlich nicht wirklich nennen. Es besteht keine Grundlegende Rechtfertigungspflicht.

Bitterkraut 09.10.2014, 22:44

Das gilt für Mieter, für Vermieter gelten da andere Regeln. Auch die Kündigungsfristen richten sich dann nach der Dauer des Mitverhältnisses und es braucht immer einen anerkannten Grund.

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Quappe 09.10.2014, 23:03
@Bitterkraut

Oh, interessant. Allerdings lassen sich Gründe immer leicht aus den Haaren ziehen. Wenn einen ein Vermieter nicht mehr haben will findet der schon Wege.

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Esi1984 09.10.2014, 23:21
@Quappe

Ich glaube die Gründe die genannt werden dürfen (so hab ich mal gehört) sind im BGB klar geregelt und müssen vom Vermieter nachgewiesen werden.

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albatros 10.10.2014, 01:00

Wo lebst du? In D wohl nicht oder du hast keine Ahnung von Mietrecht. Mein Rat: Kauf dir das BGB und studiere dort alles was Wohnungsmietrecht betrifft. Danach wirst du solche Antwort kaum noch tätigen.

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anitari 10.10.2014, 09:14
und Gründe muss man eigentlich nicht wirklich nennen. Es besteht keine Grundlegende Rechtfertigungspflicht.

Das sieht das BGB aber anders.

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

...

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Allerdings lassen sich Gründe immer leicht aus den Haaren ziehen. Wenn einen ein Vermieter nicht mehr haben will findet der schon Wege.

Die ihm jedes Gericht versperren wird.

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Nein! Ohne Gründe gar nicht und mit Grund auch nicht so einfach.

Nein, soweit ich weiß, geht das immer noch nur bei Eigenbedarf.

Bitterkraut 09.10.2014, 22:41

das wär ja ein Grund. Es gibt auch noch andere Gründe.

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Grundlos -Nein!

Ohne Angabe eines Grundes nicht.

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