Kann ein Staat ohne Staatsvertrag existieren?

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4 Antworten

Was jheart schreibt ist nicht ganz richtig. Staatsverträge gibt es auch z.B. mit den öffentlich-rechtlichen Sendern. U.U. kann man auch die Konkordate als eine Art Staatsvertrag verstehen. Ein Staatsvertrag ist immer dann der Fall, wenn ein Staat, z.B. die BRD oder ein Bundesland einen Vertrag unterzeichnet. LG

BRD sagt man nicht!

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Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Staaten oder auch Bundesländern und hat nichts mit der Gründung eines Staates zu tun.

Ein Staat kann auch einfach da sein. So z.B. Großbritannien, das bis vor kurzen weder Verfassung noch Grundgesetz hatte. Großbritannien entstand einfach augrund der Macht des Faktischen.

Deutschland entstand als einheitlicher Staat zunächst 1873 als Deutsches Kaiserreich. Grundlage waren Verträge aller Einzelstaaten, die das Deutsche Reich bildeten (durch Bismarck verhandelt). Zudem erließ der Kaiser auch eine Reichsverfassung. Durch die Revolution von 1918 und der Abdankung des Kaisers endete dieses Staatswesen. Eine Nationalversammlung entwarf und verabschiedete eine neue Verfassung (Weimarer Verfassung. Das Deutsche Reich in Form einer Demokratie war geboren. Dieses Reich bestand auch im dritten Reich formaljuristisch fort. Es endete 1945 mit dem totalen Zusammenbruch und der Übernahme der Staatsgewalt durch die Besatzungsmächte.

Der parlamentarische Rat verabschiedete am 23. Mai 1949 das Grundgesetz. Die Bundesrepublik Deutschland war geboren. Allerdings war beabsichtigt, dass das ganze deutsche Volk sich in freier Abstimmung eine Verfassung geben solle und dadurch nach einem Friedensvertrag ein neuer deutscher Staat entstehen solle.

Es ist anders gekommen, aber niemand wird die rechtlich abgesicherte Existenz Deutschlands als parlamentarischer Demokratie mit dem Grundgesetz als Verfassungsgrundlage in Frage stellen.

So z.B. Großbritannien, das bis vor kurzen weder Verfassung noch Grundgesetz hatte.

Und das ist immer noch so. GB hat keine geschriebene Verfassung, sondern ein Sammelsurium aus Gesetzen, Urteilen und Gewohnheitsrecht, das die Aufgaben einer Verfassung übernimmt.

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Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem 29. September 1990 keine Hoheitsgewalt mehr, da sich diese auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkte (gemäß Urteil 2 BvF 1/73, Gründe B III (1)). Seit dem 29. September 1990 ist mit der Aufhebung des Artikel 23 GG der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben worden, es gilt seit dem Datum nirgends mehr, und somit hat die BRD auch kein Hoheitsgebiet mehr. Damit ist die BRD am 29. September 1990, mangels Hoheitsgebiet auf, dem sie existierte, erloschen! Gleichzeit sind alle Verträge,die sich auf das Grundgesetz berufen,und nach dem 29.September 1990 geschlossen wurden,zwecks fehlenden Grundgesetzes(Aufhebung des Artikel 23)null und nichtig.Da mit Artikel 23 GG am 29. September 1990 der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben wurde,konnten die fünf neuen Bundesländer diesem Geltungsbereich später am 3. Oktober 1990 nicht mehr beitreten. Entsprechend kam es auch nie zu einer rechtswirksamen Wiedervereinigung von BRD und DDR

lange war kein Reichsbürger-Gelaber zu vernehmen 

ich habe es nicht vermißt

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