Kann ein Richter eine höhere Strafe geben weil er Drogen hast?

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11 Antworten

Das ist ja in §§ 29 und 29a BtMG geregelt und entweder mit Geldstrafe oder Haft bis 5 Jahren, oder (29 a) mit Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr geregelt.

Da man ja bei diesen Strafmaßen eben auch die Großdealer udn die harten Drogen einrechnen muss, dürfte der Strafrahmen für das von Dir geschilderte  wohl von Geldstrafe bis höchsten 2 Jahren laufen. Es kommt dann auf Vorstrafen (insbesondere einschlägige) an.

Natürlich kann dann ein Richter an die obere Grenze von solchen Spielräumen gehen. Geht er darüber, kassiert das die nächste Instanz.

Ich erinnere an Richter gnadenlos "Schill" in Hamburg, der wegen Sachbeschädigung weit über den Antrag der Staatsanwaltschaft gegangen war udn dessen Urteil dann natürlich auch kassiert wurde.

So etwas ist für einen Richter sehr karrierefeindlich. Wenn er was werden will, sollten möglichst wenige Urteile in Berufung und Revision gehen, oder gar kassiert werden.

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Auch ihm sind die Hände gebunden, er kann sich nur im Rahmen der gesetzlichen Massnahmen bewegen.

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Kommentar von donnerfrage
25.10.2015, 12:24

hört doch mal auf mit diesem "hände gebunden":! was wollt ihr? wollt ihr eine demokratische, unabhängige beurteilung, oder wollt ihr die todesstrafe?

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Hallo, nein, das darf er nicht. Der Richter kann deswegen keine höhere Strafe geben, er muss die Strafe geben die ihm laut Gesetz zusteht, aber sein Sohn ist sicher an anderen Drogen gestorben, denn niemand ist bisher an Marihuana gestorben.

LG

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Kommentar von Mikkey
25.10.2015, 12:26

niemand ist bisher an Marihuana gestorben.

Nachweis?

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Das ist Pech fuer den Angeklagten und kaum abzuaendern. Hoert sich bloed an, entspricht aber den Tatsachen.

Waere bei einer deutlich erhoehten Strafe evtl.ein Berufungsgrund.

Ich kannte mal einen Richter, den wir "Papa grausam" nannten. Seid ihn ein Besoffener zum Krueppel gefahren hatte, taten mir alle Alkoholsuender leid, die vor seinem Gericht landeten.

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Wenn er Drogen Hasst, kann er das machen, ich mein er sollte/darf zwar nicht so entscheiden, weil er Objektiv bleiben sollte, aber wer will/kann in daran hindern?

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Was der Richter für eine Strafe gibt ist sein Ermessensspielraum. Er wird kaum sagen "ich hasse Drogen deshalb ist die Strafe höher..

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Kommentar von FackJuGoetheXD
25.10.2015, 12:21

Da gibt's keinen Spielraum!  Er muss nach dem Gesetz handeln! 

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Kommentar von Denno2015
25.10.2015, 12:22

Das ist schon klar. Aber wenn die Höchststrafe sagen wir 10 Jahre steht es ihm frei in diesem Bereich eine Strafe zu wählen das meine ich.

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Kommentar von Denno2015
25.10.2015, 12:23

Sag ich ja :)

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Für den Anwalt der Verteidigung wäre das ein Grund für einen Befangenheitsantrag.

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Eingentlich nicht er darf keine höhere strafe geben nur wegen seinem sohn ☺

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doch, auch im gesetz ist ein handlungsraum vorgesehen. damit soll nämlich gerade der menschliche faktor ausgegrenzt werden

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Nein er muss neutral bleiben..!  Ansonsten macht er sich strafbar... 

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wir nehmen mal an, du hast einen sohn, der ist süchtig nach was auch immer. der vater des sohnes als richter wird dich vermutlich immer härter betstrafen...

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