Kann ein neuer Präsident die Begnadigungen des vor ihm amtierenden Präsidenten zurück nehmen bzw. für ungültig erklären?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein - und ganz nebenbei wäre das auch eine ziemlich dumme Idee.

Naja, die dumme Idee ist eigentlich eher, dass ein Staatspräsident ohne einen Richter fragen zu müssen oder irgendwem Rechenschaft schuldig zu sein - einfach weil ihm danach ist - jemanden begnadigen zu können.

Ich mag mir nicht vorstellen, wie sich ein Richter fühlt, der jemanden nach eindeutiger Beweislage rechtskräftig verurteilt hat und dann kommt jemand ohne Kenntnis der Aktenlage und sagt, du bist ab sofort frei.

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@Funfroc

Eigentlich ist das sogar eine sehr noble Idee. Auch geschieht das nicht ohne Kenntnis der Aktenlage, denn auch eine Begnadigungsantrag wird entsprechend geprüft.

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@tryanswer

Es ist die Aufgabe unabhängiger Gerichte, Urteile zu fällen. Und es wäre die Aufgabe unabhängiger Gerichte eine Begnadigung durchzuführen, wenn es dafür Anlass gibt - sei es aus Gründen eines vorbildlichen Verhaltens in der Haft oder aufgrund neuer Erkenntnisse, nach denen ein Urteil revidiert werden muss.

Der amerikanische Präsident kann aber einfach eine Begnadigung aussprechen. Eine Kenntnis und vor allem Verständnis der Aktenlage ist wünschenswert, aber keine Voraussetzung dafür. Die meisten Begnadigungen sind in medienwirksamen Fällen erfolgt, bei denen es in der Mehrheit der Bevölkerung Zweifel am Urteil gab... oder halt, wie im aktuellen Fall für Weggefährten, die man hofft, noch im eigenen Sinne einsetzen zu können.

Eine noble Idee wäre es, wenn Begnadigungen zur Grundlage hätten, dass der Geschädigte (oder dessen Angehörige im Falle einer Tötung) einem reuigen Täter vergeben und daraus resultierend eine Begnadigung zu erwirken.

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@Funfroc

Zunächst einmal kann das nicht nur der amerikanische Präsident, sondern jeder Staatschef. Eine Begnadigung ist auch bewußt nicht Teil der Judikative, sondern ein staatliches Privileg.

Die meisten Begnadigungen sind in medienwirksamen Fällen erfolgt,

Diese Aussage ist einfach falsch. Über die meisten Begnadigungen wird überhaupt nicht berichtet. Im aktuellen Fall Trump ist es jedoch so, daß alles was er derzeit macht im Fokus der Medienöffentlichkeit steht. Ich vermute sogar, daß es sich bei den aktuellen Begnadigungen um Fälle handelt, die schon länger in der Prüfung waren und jetzt nur vor dem Amtswechsel abgeschlossen wurden - daher auch die hohe Anzahl der Fälle.

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Eine Begnadigung wäre nicht erforderlich, wenn nicht wenigstens ein Verdacht vorhanden ist. Also sagen doch die Begnadigungen aus, daß die mindestens Staub am Stecken haben. Und Donald muss davon gewust haben.

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ich weiß es nicht, hoffe es aber.

was der neue präsident aber auf keinen fall kann: die vielen hinrichtungen, die trump noch schnell durchgepeitscht hatte, rückgängig machen. ich habe gehört, dass während der trump-zeit so viele hingerichtet wurden wie seit 1880 nicht mehr. ich verstehe einfach nicht, was der davon hatte.

Nein, das geht nicht.

Bei einer Amtsenthebung wären auch seine Begnadigungen hinfällig.

sicher?

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