kann ein minister ein Gesetzgebungsverfahren einleiten?

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2 Antworten

Art. 76 GG

Initiativrecht hat u.a. die Bundesregierung (mit Stellungnahme durch den Bundesrat).

Der einzelne Minister kann das nicht, allerdings wird er sowieso kaum gegen die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers agieren, sodass die Gesetzesinitiative dann offiziell von der Bundesregierung kommt.

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Je, wenn er genügend Abgeordnete findet, die seinem Vorschlag folgen.

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Kommentar von jonask103
17.10.2016, 17:50

also kann sie es nicht Alleine

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