Kann ein Landesverfassungsgericht, Landesrechtliche Gesetze, des jeweiligen Bundeslandes Kippen?

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1 Antwort

Die Verfassungsgericht bzw. Staatsgerichtshöfe der Bundesländer haben u.a. die Aufgabe Gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Kommen sie zu dem Schluss, dass ein Gesetz nicht verfassungsgemäß ist, so wird der Gesetzgeber aufgefordert, nachzubessern oder das Gesetz aufzuheben.

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