Kann ein Kläger vor Gericht wegen falscher Behauptungen haftbar gemacht werden?

5 Antworten

In Anbetracht der verwendeten Terminologie gehe ich mal davon aus, dass Du von einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht sprichst.

Hier unterliegen die Parteien gem. § 138 ZPO einer Wahrheitspflicht. Die vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht kann als Prozessbetrug strafbar sein. Wusste der Kläger nicht, dass seine Behauptungen falsch sind, schließt dies in der Regel eine Strafbarkeit wegen Betruges aus.

Zivilrechtlich kannst Du nur dann gegen den Kläger vorgehen, wenn Du auch einen Schaden hast. Gewinnst Du den ersten Prozess, in dem der Kläger falsche Behauptungen gemacht hat, dann muss er ohnehin schon die Kosten tragen. Dann fehlt es an einem Schaden.

Wer im Zivilverfahren vorsätzlich falsche Angaben macht, um das Vermögen des Beklagten zu schädigen, macht sich des Prozessbetrugs (§ 263 StGB) strafbar.

Vorsatz setzt aber natürlich Kenntnis davon voraus, dass die Behauptungen unzutreffend sind.

Er wird die Kosten des Verfahrens wahrscheinlich tragen müssen und Strafrechtlich ist die Sache damit wohl abgeschlossen. Es muss dann geschaut werden ob du Zivilrechtliche Ansprüche (Schmerzensgeld) gültig machen kannst. Hängt davon ab wieviel Schaden die falschen Aussagen bei dir, in deinem Umfeld angerichtet haben und die Umstände aber darauf musst du selber klagen mit Zivilrechtlichen Belangen hat die Staatsanwaltschaft nichts mehr zu tun.

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Oh je. An dieser Aussage ist so ziemlich alles falsch.

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Kann man einen Richter verklagen?

Kann man einen Richter wegen nachweislichem Fehlurteil verklagen? Beispiele : Frau erwirkt Kontaktverbot gegen ex Freund. Ex Freund fechtet dies an und es wird aufgehoben trotz eindringlicher Warnung und gewalttätigen Vorfällen. Wenn es dann eskaliert und die Frau schlimm verletzt wird, kann man dann den Richter verklagen? Beispiel 2 : Mutter will nicht das das Kind alleine mit dem Ex bleibt da dieser z.b. der mutter droht mit dem Kind ins Ausland zu verschwinden oder sich und dem Kind was an zu tun. Der Richter erlaubt dem Vater trotzdem alleinigen Umgang mit dem Kind und eines der beiden Beispiele passiert wirklich. Kann man den Richter verklagen? Denn man hat ja bei der Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen. Also nimmt der Richter in Kauf das etwas passieren wird. Also ist er doch der verantwortliche in erster Linie. Da es ja nur auf sein Urteil hin passieren konnte. Und ihn trifft doch dann eine Mitschuld?!?!?!?! Das Frage ich mich immer wenn ich so was in der Zeitung lese, warum niemand den Richter mit verklagt.

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