Kann ein Kind gegen die Regierung klagen, wenn es sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt?

11 Antworten

Grundsätzlich steht es jedem Bürger frei, eine Grundrechtsverletzung anzuzeigen. Dies geschieht über die in den Gesetzen vorgesehenen Wege. Beispielsweise eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Ob das nun ein Kind ist oder nicht, ist vollkommen egal. Auch aus dem Blickwinkel, dass bei Verfassungsbeschwerden sowieso die Mitwirkung eines Anwalts vonnöten ist. Bei Kindern dann ggf. die zusätzliche Mitwirkung der Erziehungsberechtigten.

Das mit dem "Unterlassen" geht jedoch so nicht. Das ist alles viel zu abstrakt. Man kann eine gegnerische Partei nur auf Unterlassen konkreter Taten verklagen. Beispielsweise jemanden verklagen, weil er einen an das Grundstück angrenzenden Fluss verschmutzt oder ähnliches.

1) Hinsichtlich der Randbedingungen zu Beginn (Vertretung durch Erziehungsberechtigte und/oder Anwalt): Ja.

2) Das kommt aufs Thema drauf an

3) Das kommt aufs Thema drauf an

4) Das kommt aufs Thema drauf an

5) Das kommt aufs Thema drauf an

6) Das kommt aufs Thema drauf an

Das 10jährige Kind sollte also, wenn es so etwas wirklich machen will und die finanziellen Mittel hat bzw. die Eltern diese Mittel zur Verfügung stellen, sich so oder so anwaltlich beraten lassen.

Einfach nur "wegen Klimaschutz" klagen ist viel zu dünn. Wenn allerdings eine Behörde jemandem die Erlaubnis gibt, etwas zu tun, was das Kind wirklich konkret beeinträchtigt (siehe Beispiel mit dem Fluss), dann kann es auch durchaus gegen diesen Verwaltungsakt klagen. Das wäre dann erst mal Verwaltungsgerichtsbarkeit, bevor man überhaupt an eine Verfassungsbeschwerde denkt.

  1. Nein, das müssen die Eltern als gesetzliche Vertreter
  2. Die Bundesrepublik Deutschland
  3. Vor dem Bundesverfassungsgericht
  4. Anwalt beauftragen, der setzt eine Klageschrift auf, die das Gericht zulässt oder ablehnt.
  5. Das Grundgesetz Artikel 2 (2)
  6. Der Anwalt stellt eine entsprechende Rechnung je nach Aufwand. Gerichtskosten fallen nicht an. Bei erfolgreicher Klage werden die Auslagen auf Antrag erstattet (s. § 34a Bundesverfassungsgerichtsgesetz)
  1. Nein, kann es nicht. Dazu braucht es einen gesetzlichen Vertreter. In der Regel sind das die Erziehungsberechtigten.
  2. Da es sich um ein globales Problem handelt, gegen die ganze Welt.
  3. Ein neu zu gründendes Weltgericht, was aber wie der ganze Rest vollkommen unrealistisch wäre.
  4. So ein Prozess würde sich über viele, viele Jahre hinziehen, Unsummen an Geld und Gutachtern verschlingen und nichts bringen.
  5. Es gibt dahingehend keine weltweit gültigen Rechtsgrundlagen.
  6. Da der ganze Rest schon unrealistisch wäre, würden keine Kosten anfallen

Küssen & Umarmen auf Schulhof

Hallo!

Ich (16; besuche die 11 Klasse) habe heute mit meinem Freund (17) auf dem Schulhof gestanden (wie viele andere Paare auch) und er hat mich umarmt ( = Hände an meinem Rücken über Hüfte). Und er hat mir einen Kuss geben (NICHT rumgeknutscht, nur EIN kurzer Kuss). Auf ein mal kam ein Lehrer an, der meinte, wir seien ein schlechtes Vorbild, weil wir Arm in Arm auf dem Schulhof stehen.

Zu beachten:

1.Dass wir uns geküsst hatten wurde nicht erwähnt und war auch nicht von Relevanz.

2.Das Szenario spielte in der Pause (nicht im Unterricht!!)

3.Der Leher erwähnte, dass die Hände nicht unterhalb der Gürtelline sein dürfen, und, dass wir nicht so stehen dürfe (also kuschelnd).

Jetzt meine Frage. Wie sieht es mit der Rechtslage aus? Ich habe viel im Internet recherchiert und die Meinungen gehen weit auseinander. Einige sagen, es ist eine Hinderung der Entfaltunsfreiheit (oder so ähnlich) und solange es nicht in der Hausordnung der Schule stehe, sowieso nicht von Relavanz. Wieder andere sagen, es komme auf die Art an, was getan werde. Klar ist, dass es nicht in den Bereich von "Stiftung öffentlichen Ärgernisses" fällt, da es keine sexuelle Handlung ist, da eine sexuelle Handlung erst vorliegt, wenn man einem im Intimbereich anfässt, unter der Kleidung oder einen Zungenkuss ausübt. Grenzwertig ist es bei langen, innigen Küssen.

Kann mir jemand sagen, wie es jetzt rechtlich aussieht? Denn ich finde es nicht gerechtfertigt, meinen Freund auf dem Schulhof nicht zu küssen oder gar ihn zu umarmen.

( ?! )

(Ps: Kommentare wie "Dann geht doch woanders hin" sind unerwünscht, da dies nicht möglich ist, weil wir das Gelände nicht verlassen dürfen.)

Mit freundlichen Grüßen,

Missy

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