Kann ein einfacher Bürger einen Bundeskanzler anzeigen?

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14 Antworten

Grundsätzlich kannst du ein Vergehen anzeigen, egal wer es begangen hat. Allerdings kannst du es nicht bei Gericht anzeigen, sondern bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Die prüfen dann die Angelegenheit und wenn sie auch eine Straftat sehen, wird die Anzeige weitergeleitet, sonst werden die Ermittlungen eingestellt. Wenn ermittelt wird, muss ihre Immunität aufgehoben werden. Du musst also überlegen, welcher Straftat du Frau Merkel bezichtigen kannst. Dass dir allgemein ihre Politik nicht gefällt, reicht nicht aus.

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http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1089.drohnen.html

Beim Generalbundesanwalt und Staatsanwaltschaft Berlin gingen über 400 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung durch Politiker, Juristen, Polizeibeamte und Privatpersonen vor allem wegen Kriegsverbrechen. Das alles hat allerdings kein Erfolg.

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stoppegida 04.11.2015, 17:17

Kannst übrigens ganz normal zur Polizei.

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Ja du kannst sie anzeigen, allerdings darf die Staatsanwaltschaft erst gegen sie ermitteln wenn der deutsche Bundestag ihre parlamentarische Immunität aufhebt.

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Bei Gericht kannst du generell niemanden anzeigen, maximal bei der Staatsanwaltschaft, über die Polizei. Aber mal ganz ehrlich, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ?? Ausbeutung der normalen Bürger ?? Du lebst im Kapitalismus und so funktioniert das System.

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Gadakop 20.03.2013, 16:55

Schönes System ^^

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Welchen Paragraphen des Strafgesetzbuches möchtest Du denn gegen Frau Merkel ins Feld führen? Auch Waffenlieferungen sind meines Wissens keine Straftat, solange sie mit Zustimmung des Bundestages erfolgen. Oder fährt Frau Merkel abends ein paar Dienstpistolen im Kofferraum über die Grenze?

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Gadakop 20.03.2013, 16:51

Da haben wir es ja ... wenn der Bundestag zu stimmt. Also sind Verbrechen jeder Zeit legitim wenn die Regierung sie akzeptiert ? Dann kann Merkel ja bald Soldaten in Syrien dazu anstiften zu töten. Straftat wäre "Anstiftung zu Mord" ...

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Ja, Sie können die Bundeskanzlerin anzeigen! Sie ist jedoch gleichzeitig Abgeordnete im Deutschen Bundestag und genießt damit Indemnität. So wird die Freistellung von straf- (u. U. auch zivil-)rechtlicher Verfolgung bezeichnet. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar; es erfolgt also keine Strafverfolgung. Sie könnten die Bundeskanzlerin also anzeigen (auch wenn die o.g. Vorwürfe nur schwer objektivierbar sein dürften), eine Strafverfolgung fände jedoch nicht statt.

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Kannst ja mal versuchen. Bringt absolut nichts, wärst auch glaube ich nicht der erste der das versuchen will. Dafür sind wir ja eine Demokratie und wählen alle 4 Jahre eine Partei, von der wir hoffen das die am wenigsten Müll und Unfug anrichten.

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Gadakop 20.03.2013, 16:49

Ich kann mir vorstellen, dass Wahlen manipuliert werden. Als ob 40% der Bürger derzeit die CDU wählen würden, für so krank halte ich mein Volk auch wieder nicht.

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Mikkey 20.03.2013, 17:01
@Gadakop

Immerhin ist mehr als die Hälfte (62%) Deines Volkes der Meinung, dass es aktuell den besten aller denkbaren Bundeskanzler hat.

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Ufosein 20.03.2013, 17:06
@Gadakop

40% der Bürger haben sie auch nicht gewählt. Es sind 40% der gültigen abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist in Deutshland leider rückläufig.

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RatKing 04.11.2015, 17:30
@Mikkey

Immerhin ist mehr als die Hälfte (62%) Deines Volkes der Meinung, dass es aktuell den besten aller denkbaren Bundeskanzler hat.

Ich glaub, das hast Du falsch formuliert. Ich vermute eher das sehr viele von den 62% glauben, das die jetzige Bundeskanzler nicht die beste aller denkbaren Bundeskanzler ist, sonder von allen denkbaren Kandidaten das geringste Übel.....

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Ich denke, dass du allein gegen sie nicht ankommen wirst, egal wie schlimm es ist was angerichtet wird.

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Gadakop 20.03.2013, 16:47

Naja, ich könnte Unterschriften sammeln, und Beweise für ihre Taten gibt es ja auch duzende.

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Onkel1887 21.03.2013, 18:15
@Gadakop

Und wenn sie vor laufenden TV Kameras ein Mord begehen würde, könntest du nichts tun.

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Victoryice 09.12.2016, 09:05
@Gadakop

Beweise Unterschriften würde das was bringen?Diese Person ist unantasstbar!Und macht weiter!

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Rein theoretisch könntest du sie anzeigen: Nur gegen welches Gesetz soll sie deiner Meinung nach verstoßen haben? Du schreibst hier viel, hast aber keine Anhaltspunkte. Der Staatsanwalt würde dich im Falle einer Anzeige belächeln.

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Nein, aber ich schenke Dir jetzt ein Dutzend ts:

t t t t t t t t t t t t

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Die Kanzlerin besitzt parlamentarische Immunität. Wähl sie halt nicht wieder.

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Gadakop 20.03.2013, 16:47

Wähl sie halt nicht wieder ... ich habe sie nie gewählt ... und werde es auch nie.

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Gadakop 20.03.2013, 17:02
@gutefrage122

Sagt ARD, ZDF, die Bild und andere "seriöse" Quellen ... ich traue dem System nicht.

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Onkel1887 21.03.2013, 18:13
@Gadakop

Falsch! Wer bei einer Wahl wieviel Prozent der Stimmen bekommen hat entscheiden weder die Öffentlich Rechtlichen noch die Springer Median. So viel Unwissendheit bei einem Erwachsenen Menschen muß einem echt Angst machen. Aber leider dürfen auch sollche Menschen zur Wahl gehen.

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Victoryice 09.12.2016, 09:12
@Gadakop

Es waren nicht nur die CDU Wähler die Merkel hoch brachten,es waren auch die SPD wähler!Ist die CDU und SPD nicht zusammen?

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Da hast du keine Chance glaube nicht das ein Richer eine Bundeskanzlerin zur Verantwort ziehen würde!Und es ist auch fraglich ob dieser Fall überhaupt vor Gericht käme!

Meine trotz Merkels Verhalten steht die wieder als Bundeskanzlerin an,was sagt dir das?Nicht mal die CDU hat was gegen Merkel unternommen!

Derzeit stellt sich Merkel ja wieder gegen Themen an die,die CDU was ändern möchte um wieder das zu schützen wie üblich!Merkel zeigt ganz deutlich auf welcher Seite sie steht!

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Können schon.... wenn du den richter reich machen willst... die lässt den nähmlich ein paat Euros rüberwachsen und sie hat gewonnen :P

jaja zum glück bin ich Österreicher ;)

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Theoretisch schon wenn Du weist bei welchem Gericht Du die Klage einreichen musst.

Sie hat die Beschlüsse aber nicht alleine gemacht, das war der Bundestag.

Wir leben in einer Demokratie.

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Gadakop 20.03.2013, 16:54

Google mal Demokratie ;)

Einmal alle 4 Jahre ne Stimme abgeben zu können und unter eingeschrenkten Möglichkeiten zu demonstrieren ist keine Demokratie.

Haben vielleicht Ansätze, aber lange keine echte.

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Onkel1887 21.03.2013, 18:08
@Gadakop

Vieleicht solltest du erstmal lernen wie Demokratie funktioniert und welche Möglichkeiten der Mitsprache man als Bürger hat, dann würdest du hier nicht so ein Müll und Unwahrheiten verbreiten. Wer nur seine Stimme abgibt brauch sich nicht zuwundern das man ihn nicht mehr hören kann.

Die Bundeskanzlerin und auch die andern Mitglieder der Regierung kannst du nicht anzeigen und das ist auch gut so.

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Victoryice 09.12.2016, 09:10

Nein alleine nicht aber sie hat ihren Willen bekommen.

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