Kann ein Deutsches Bundesland seine unabhängigkeit erklären?

7 Antworten

In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns hat das Bundesverfassungsgericht erst im Dezember 2016 festgestellt, dass Sezessionsbestrebungen einzelner Länder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

http://www.bverfg.de/e/rk20161216_2bvr034916.html

Es ging bei dem Beschluss (ein lapidarer Dreizeiler) weder auf Art. 25GG noch auf das Völkerrecht ein (Selbstbestimmungsrecht der Völker).

Reiner Zufall: Das Volksbegehren war von der Bayernpartei und der entscheidende Senat wurde von einem Richter geleitet der CSU-Mitglied ist.......Und schon Old Schwurhand Zimmermann bewies welche Mittel die CSU gegen die BP eizusetzen bereit ist.

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@KinderTassilos

Es ging bei dem Beschluss (ein lapidarer Dreizeiler) weder auf Art. 25GG noch auf das Völkerrecht ein (Selbstbestimmungsrecht der Völker).

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht nicht soweit, dass es Sezessionen ohne guten Grund zulässt.

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So einfach nicht, denke ich. Siehst ja welche Schwierigkeiten es in Spanien gibt. Bei uns wären sie noch viel größer die Schwierigkeiten, denn bei uns gibt es nicht mal unabhängige Regionen. Selbst die Bayern könnten nicht so ohne weiteres, obwohl sie es am "Einfachsten" hätten.


Es wäre ohne Sinn, Erfolg und Zweck.

Die deutsche Verfassung sieht das nicht vor.

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