Kann ein deutscher Beamten beamtenrechtlich belangt werden wenn er in Holland Cannabis konsumiert (Details zu Sachverhalt in Beschreibung)?

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3 Antworten

Hallo chipster96,

auch wenn sich der Beamte strafrechtlich nicht für den Cannabiskonsum  zu verantworten hat, so sieht das Disziplinarrechtlich anders aus.

Der Beamte verstoßt selbst dann, wenn er im Ausland Cannabis konsumiert gegen folgendes Gesetz:

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§ 61 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

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 Ein Beamter der Cannabis konsumiert, wird aber der Achtung die der Beruf des Beamten erfordert eben nicht gerecht.

Dementsprechend kann der Konsum von Cannabis zu einem Disziplinarverfahren führen an dessen Ende eine Disziplinarstrafe verhängt wird. Mögliche Disziplinarmaßnahmen sind:

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§ 5 Bundesdisziplinargesetz (BDG) Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind:

  1. Verweis (§ 6)
  2. Geldbuße (§ 7)
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind:

  1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
  2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

(3) Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.

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Da das Fehlverhalten in der Freizeit durch den Konsum von Cannabis jetzt nicht so schwerwiegend ist, wird wohl als Maßnahme allenfalls ein Verweis ausgesprochen, selbst eine Geldstrafe halte ich schon für unwahrscheinlich und Nr. 3, 4 und 5 für ausgeschlossen.

Aber mal realistisch betrachtet ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass der Dienstvorgesetzte vom Konsum Kenntnis erlangt, wenn der Beamte strafrechtlich nicht belangt wird.

Und selbst wenn er Kenntnis erlangt, bedeutet das ja nicht, dass auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

Schöne Grüße 
TheGrow

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Kommentar von chipster96
25.06.2016, 16:22

Vielen viel Dank! Genau so eine Antwort habe ich mir gewünscht! Die realistische Einschätzung ist für mich zwar nicht besonders relevant aber dass Sie mir den Weg durch die Gesetze gezeigt haben war alles was ich mir wünschen konnte.

Darf ich fragen wo Sie ihr Fachwissen hernehmen? Sind Sie selbst Polizeibeamter/Polizeibeamte?

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Ergänzend zu den obigen richtigen Ausführungen von thegrow möchte ich auf Denkfehler in der Fragestellung hinweisen. 

Die Verletzung von Beamtenpflichten setzt keine strafrechtlichen Verfehlungen voraus und die Einleitung eines Diziplinarverfahrens erfolgt bei Vorliegen des Verdachts eines Dienstvergehens. Letzteres liegt wiederum vor, wenn Beamtenpflichten verletzt worden sein könnten. 

Diese sind, insbesondere hinsichtlich der Schwere, in jedem Einzelfall zu bewerten. Einfluss hat dabei die Art des Beamtenverhältnisses (Widerruf, Probe, Lebenzeit), der Dienstposten, die dienstliche Verantwortung, das allgemeine sonstige Verhalten im Dienst, die Möglichkeit des Augenblicksversagen, die persönlichen Lebensumstände (außergewöhnliche Belastungen) etc.. Weiterhin wird durchaus von einem Polizisten eine höhere Gesetzestreue verlangt, als von einem z.B. Verwaltungsbeamten im mittleren Dienst (z.B. Poststelle), so dass auch die Laufbahn eine Rolle spielt.

Insofern ist zumindest das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens sehr schwer voraus zu sehen. 

Nicht zuletzt gibt es auch die Möglichkeit der beamtenrechtlichen Missbilligung, die ohne Disziplinarverfahren ausgesprochen werden kann.

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Kommentar von chipster96
26.06.2016, 15:25

Ja ich muss zugeben der geschilderte Fall war nicht komplett ausformuliert. Ich habe vergessen zu nenne, dass es sich um einen Beamten auf Widerruf handelt in der Laufbahn als Polizeikomissaranwärter. Was die Bewertung im Einzelfall bzgl der schwere der evtl anfallenden Folgen betrifft, war ich mir bewusst das dies einzelfallbedingt ist, aber ich wollte ja auch nur wissen ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden könnte oder nicht. Das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht an eine strafrechtliche Konsequenz gebunden ist ist mir auch klar, das habe ich auch in der Fragestellung formulieren wollen aber diese Formulierung ist mir wohl missglückt.

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Ich kenne einen  Fall da hat eine Polizeianwärterin zugegeben während ihrer Schulzeit einmalig Konsumiert zu haben.Keine Chance mehr alle Instanzen verloren.

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Kommentar von chipster96
25.06.2016, 14:52

"Keine Chance mehr alle Instanzen verloren."

soll das heißen, dass die Anwärterin entlassen wurde ohne Chance auf Wiedereinstellung?

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Kommentar von TheGrow
25.06.2016, 15:20

Wenn ich  ehrlich bin, bezweifle ich den Wahrheitsgehalt Deiner Ausführung.

Der Konsum von BTM ist nicht strafbar und da sie logischerweise in der Schulzeit noch keine Beamtin war, konnte sie auch nicht gegen die Pflichten eines Beamten verstoßen.

Insofern ist es ausgeschlossen, dass sie für den Konsum in der zurückliegenden Schulzeit aus dem Dienst entfernt wurde.

Aber vielleicht gibt es ja zu dem von Dir geschilderten Fall Informationen im Internet. Würde den Fall gerne mal nachlesen, denn da muss es noch andere Gründe gegeben haben, warum sie aus dem Dienst entfernt wurde.

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