Kann ein Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss übertrumpfen?

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2 Antworten

Ja.Allerdings gibt es Ausschlüsse,so kann die Hauptsatzung oder wesentliche Teile der Selbstverwaltung nach der Kommunalordnung nicht mit einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid getroffen werden.Auch Dinge mit finanziellen Auswirkungen,Kassenkrediten kann ein Bürgerbegehren nicht regeln.Umgekehrt,ein Bauvorhaben kann gestoppt oder mit finanziell geringeren Auswirkungen einen Ersatzbeschluß herstellen.Liebe Grüße

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Kommentar von EviEvi
23.10.2016, 17:37

Danke

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Das Kommunalrecht ist in allen Bundesländern unterschiedlich. Die Frage ist daher nicht zu beantworten, ohne das Land zu kennen.

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