Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt werden?

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9 Antworten

Ich vermute mal, es gilt kein Tarifvertrag.

Sollte im befristeten Arbeitsvertrag überhaupt nichts zu Kündigungen stehen, ist der Vertrag nach § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht kündbar, er endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

Schau noch einmal genau nach. Auch wenn keine speziellen Kündigungsfristen aufgeführt sind. Vielleicht steht auch nur so etwas wie: Der Vertrag ist mit den gesetzlichen Fristen kündbar o.Ä. da. Dann könnte man ihn ordentlich nach § 622 Abs. 1 BGB kündigen.

Sonst bleibt nur noch, mit dem jetzigen AG über einen Aufhebungsvertrag zu sprechen. Der kann zu jedem beliebigen Termin geschlossen werden.

Ich würde mit dem potentiellen AG auch darüber sprechen, dass der befristete Vertrag nicht ordentlich kündbar ist (wenn dem wirklich so sein sollte) und ob trotzdem eine Chance auf eine Einstellung zum 1. Februar besteht.

Jeder AG weiß und erwartet selbst, dass ein AN sich an den geschlossenen Arbeitsvertrag halten muss.

Lotta1965 15.11.2017, 17:04

Ich vermute mal, es gilt kein Tarifvertrag.

Das ist die große Frage. Mein Sohn ist Kfz-Mechatroniker, hat in einem Familienbetrieb gelernt. Während der Ausbildung wurde dieser an ein großes Unternehmen mit mehreren Standorten in NRW verkauft.  Mein Sohn wurde nach der Ausbildung mit einem Zeitvertrag für 1 Jahr übernommen mit einem Stundenlohn von 10,75 € (da kriegt ja jede Putzfrau mehr!) und statt 30 hatte er dann nur noch 24 Tage Urlaub. Er fühlt sich verarscht. Da kam das Angebot eines großen Autohauses gerade gelegen.

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Hexle2 15.11.2017, 17:06
@Lotta1965

Bei diesem Stundenlohn und diesem Urlaubsanspruch vermute ich mal stark, dass kein Tarifvertrag Anwendung findet. Sollte das doch sein, müsste im Arbeitsvertrag darauf hingewiesen werden.

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Lotta1965 15.11.2017, 17:18
@Hexle2

Der neue (potentielle) Arbeitgeber ist hier sehr bekannt, vertreibt Fahrzeuge eines sog. "Premium -Herstellers",zahlt nach Tarif, gibt  30 Tage Urlaub und er hätte dort mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung oder sich hochzuarbeiten. Klar war mein Sohn hin und weg, als die ihn angerufen haben und ihm die Stelle angeboten haben (Manche Leute haben aber auch Schwein......), das er glatt vergessen hat zu fragen, woher die überhaupt seine Telefonnummer haben......

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Hexle2 15.11.2017, 19:23
@Lotta1965

Dein Sohn ist Facharbeiter und die sind in manchen Branchen und Gebieten sehr gefragt.

Wenn der potentielle AG von allein auf ihn zukommt, wird er bestimmt auch einen Monat länger auf ihn warten, falls das mit der Kündigung, bzw. dem Aufhebungsvertrag nicht klappt.

Alles Gute für Euch.

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Kann man einen befristeten Arbeitsvertrag überhaupt vorzeitig kündigen? Und mit welcher Frist?

Nein, bzw. nur dann, wenn das im Arbeitsvertrag (oder ggf. Tarifvertrag) so vereinbart wurde.

aber was ist, wenn der neue Arbeitgeber schon einen neuen Vertrag noch vor Auslauf des alten Vertragen schließen will?

Dann müsste man mit dem aktuellen AG über einen Aufhebungsvertrag sprechen.

Nun, im Arbeitsvertrag steht nichts über Kündigungsfristen.

 

Wenn dazu nichts im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann der Vertrag auch nicht vorzeitig gekündigt werden.

Siehe hierzu auch § 15 (3) TzBfG.

Wenn laut Arbeitsvertrag keine Kündigung vereinbart wurde, dann ist es regulär nicht möglich vorzeitig zu kündigen.

Dann bleibt nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages.

maria38000 15.11.2017, 16:35

Sorry, das ist falsch. Auch beim befristeten Vertrag gilt die gesetzliche Regelung, wenn es keine vertragliche oder tarifvertragliche Regelung gibt - ...... es sei denn sie ist ausdrücklich ausgeschlossen, was nur in besonderen Fällen möglich ist.

Wenn Ihr es nicht glaubt, hier noch mal der Link

https://www.alg-i.de/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen.html

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Familiengerd 15.11.2017, 17:36
@maria38000

Wenn Ihr es nicht glaubt, hier noch mal der Link

Der Link nutzt Dir hier überhaupt nichts, weil er gar nichts zum Problem "Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses" sagt!

Im Übrigen sind Deine Antworten und Kommentare dazu ohnehin falsch!

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Wenn nichts anderweitiges im Vertrag vereinbart wurde gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Nachzulesen sind die im § 622 BGB

Ein befristeter Arbeitsvertrag hingegen kann ordentlich nicht während der Laufzeit gekündigt werden, außer es wurde vertraglich vereinbart. Ergibt sich aus § 15 (3) TzBfG.

https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__15.html

Man kann aber Arbeitsverträge aufheben.


Nun, im Arbeitsvertrag steht nichts über Kündigungsfristen.

Dann läuft der Zeitvertrag zum angegebenen Termin aus.


maria38000 15.11.2017, 16:33

Das Arbeitsverhältnis endet (automatisch)  auch ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Zeit/Frist.

Das heißt aber nicht, dass man während der Laufzeit nicht kündigen kann.

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GanMar 15.11.2017, 16:40
@maria38000

https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__15.html

"(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist."

Anscheinend gibt es keine entsprechende Vereinbarung - allerdings ist eine einvernehmliche Aufhebung möglich.

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Theoretisch könnte er den befristeten Vertrag einfach auslaufen lassen und zum 1.02.18 im neuen Betrieb arbeiten. 

Lotta1965 15.11.2017, 16:19

Das erscheint mir auch am sinnvollsten. Aber ob der neue potentielle Arbeitgeber so lange wartet?

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briin 15.11.2017, 16:22
@Lotta1965

Wenn nichts anderes im jetzigen Arbeitsvertrag steht, gilt die Kündigungsfrist von 3 Monaten. Jetzt ist November, vor Januar wäre er dann sowieso nicht draußen. 

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briin 15.11.2017, 16:26
@briin

Hab mich vertan; Korrektur:

Die Kündigungsfrist kann sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag oder aus dem Gesetz ergeben (§ 622 BGB).Sie können als Arbeitnehmer gesetzlich mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats kündigen. Diese Frist kann durch den Arbeitsvertrag nicht verkürzt, aber verlängert werden. Eine Verlängerung geht aber nur, wenn der Arbeitgeber sich auch an die längere Frist halten muss.

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wilees 15.11.2017, 16:27
@briin

@ briin - wenn man keine Ahnung hat, sollte man bitte die Hände still halten. Siehe § 622 BGB.

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briin 15.11.2017, 16:28
@wilees

Hab mich selber korrigiert. Hab mich vertan. Danke für den Hinweis

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DarthMario72 15.11.2017, 16:46
@briin

Wenn nichts anderes im jetzigen Arbeitsvertrag steht, gilt die Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Das ist Unfug! Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten. Aber in diesem Fall ist keine vorzeitige Kündigung möglich (wenn nicht ausdrücklich vereinbart), da es sich um einen befristeten Vertrag handelt.

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Schau mal hier. Wenn eine Kündigung ausgeschlossen ist - das kommt vor, muss es ausdrücklich vereinbart werden.  Wenn nichts vereinbart ist und auch im Tarifvertrag dazu nichts steht,  gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Übrigens auch der Arbeitgeber kann einen befristeten Arbeitsvertrag während der Laufzeit kündigen, z. B. wenn es einen erheblichen länger anhaltenden Auftragsrückgang im Unternehmen gibt.

https://www.alg-i.de/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen.html

Familiengerd 15.11.2017, 17:32

Wenn eine Kündigung ausgeschlossen ist - das kommt vor, muss es ausdrücklich vereinbart werden.  Wenn nichts vereinbart ist und auch im Tarifvertrag dazu nichts steht,  gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Das ist schlicht und einfach falsch!

Umgekehrt ist es richtig: Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur dann gekündigt werden, wenn eine solche Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist.

Ansonsten endet ein befristetes Arbeitsverhältnis nur durch Fristablauf oder Zweckerreichung - siehe dazu das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages".

Das betrifft selbstverständlich nicht die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. schwerwiegende Vertragsverletzung) oder die vorzeitige Beendigung durch einen Aufhebungs-/Auflösungsertryg.

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DarthMario72 16.11.2017, 08:26

Bitte entschuldige, aber diese Antwort ist vollkommener Blödsinn!

Einen befristeten Arbeitsvertrag kann man nicht vorzeitig ordentlich kündigen, wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich im Arbeits- oder Tarifvertrag so festgelegt wurde - also genau umgekehrt! Das ist eindeutig in § 15 Abs. 3 TzBfG geregelt: "Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist."

Bitte antworte in Zukunft nicht mehr bei Themen, wenn du keine Ahnung davon hast!

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Ja das kann man. Dass im Arbeitsvertrag nicht über Kündigung steht, erscheint mir etwas unwahrscheinlich. Schau mal, ob es einen Punkt "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" gibt, da steht dann die Frist.

Manchmal sind Kündigungsfristen auch im Tarifvertrag geregelt.

Sonst gilt die gesetzliche (Grund)Kündigungsfrist: im ersten Beschäftigungsjahr 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Monats.

DarthMario72 15.11.2017, 16:19

Ja das kann man. Dass im Arbeitsvertrag nicht über Kündigung steht, erscheint mir etwas unwahrscheinlich.

Nein, der Vertrag ist befristet. Den kann man nur dann vorzeitig ordentlich kündigen, wenn das im Arbeits- oder Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Sonst nicht!

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wilees 15.11.2017, 16:25
@DarthMario72

Sonst gilt die gesetzliche (Grund)Kündigungsfrist: im ersten Beschäftigungsjahr 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Monats.


Nein - diese Frist gilt für den AN nicht nur im 1. Beschäftigungsjahr sondern dauerhaft. Außer es wird/wurde eine andere Frist vertraglich vereinbart. ( § 622 BGB )

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