Kann ein Beamter Mitglied einer (demokratischen) Partei werden?

2 Antworten

Er muss halt seine Beamtentätigkeit von seinem polit. Engagement strikt trennen. Das erste ist dienstlich, das zweite Privatsache.

Ja das geht. Bei Kommunalbeamten ist aber der Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und mandat zu beachten.

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