Kann ein Auto, während einer Umschulung, bei ALG II, gestellt werden?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Kein Gesetz spricht dagegen, dass das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit die Anschaffung eines Autos und sogar dessen Unterhalt finanziert, wenn dies "zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" dient. Dazu wurde ja SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung geschaffen! http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__45.html

Mit Hilfe von § 45 und auch von § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (die beide nicht nur für Empfänger von ALG I, sondern auch von ALG II gelten, da aber in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1) können etwa Rollstuhlrampen an Firmen finanziert werden oder Führerscheine für Berufskraftfahrer.

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p>Allerdings sind dies alles nur "KANN"-Leistungen! Diese dürfen nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn etwa die konkreten Umstände des Einzelfalls eine solche Ausnahme zulassen. Dies muss der Sachbearbeiter in jedem Einzelfall ermessen und begründen - siehe dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen.</p>

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p>Ermessen werden muss dabei auch, ob der Aufwand der öffentlichen Hand diese Maßnahme gerechtfertigen kann. Nur in seltenen Ausnahmen kann das Ermessen "auf Null reduziert" sein, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen#Ermessensreduzierung_auf_Null.</p>

In jedem Fall aber kann man gegen ein Ermessen eines Amtes, das einem nicht passt, die üblichen Rechtsmittel einlegen: Zunächst Widerspruch beim Amt selbst, danach Klage beim Sozialgericht - oder sofort eine Eilklage im Eilfall.

Danach kriegt das Amt entweder Recht, oder es muss im Erfolgsfalle neu ermessen - mit ungewissem Ausgang - oder zugunsten des Klägers entscheiden, je nach Urteil.

Im vorliegenden Fall ist aber auch SGB II § 10 Zumutbarkeit plus die Hinweise dazu in Verbindung mit dem SGB III zu berücksichtigen: Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel ist in der Regel zumutbar, wenn sie 2,5 Stunden pro Tag nicht überschreitet.

Gruß aus Berlin, Gerd

Ich glaube es wird an den 2,5 Stunden pro Tag scheitern. Vielen Dank für die Antwort (:

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ob er Anspruch auf ein Wagen hat, ja den hat er, das wissen wir, aber kann dieser auch vom Amt gestellt werden?

Interessant - woher stammt denn das Wissen? Und warum haben dann nicht alle ALG II-Empfänger ein Fahrzeug?

Ironie beiseite und zu deiner Frage ...

Definitiv - Nein!

Einen Wagen gestellt bekommt, wer das Fahrzeug zur Ausübung einer Tätigkeit braucht - also einen Dienstwagen. oder das Auto der Post oder eines Lieferservices.

Dann gibt es  auch Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern (zum Beispiel Monteuren) ein Fahrzeug stellen, damit sie vom Heimatort zum Arbeitsort außerhalb kommen.

Das war es  aber auch schon - zum Thema "Fahrzeug gestellt bekommen".

Und Nein - der Kollege hat keinen Anspruch auf einen Wagen - es ist nicht verboten, dass ein ALG II-Empfänger ein Fahrzeug hat, aber er hat keinen Anspruch darauf. Das ist etwas ganz anderes.

Und alle ALG II-Empfänger, welche ein Auto haben, die haben es sich selbst angeschafft, als sie noch mehr Einkommen hatten.

Einfach so gestellt bekommt niemand ein Fahrzeug für die private Nutzung.

Und dass ihr Praktika macht an Orten, die vielleicht nicht fußläufig oder mit dem Fahrrad zu erreichen sind - dafür gibt es eine Übernahme der Fahrkosten (während des Praktikums), aber kein Auto.

"fragt sich jetzt, ob er Anspruch auf ein Wagen hat, ja den hat er, das
wissen wir, aber kann dieser auch vom Amt gestellt werden?

warum sollte man als alg2-empfänger "anspruch" auf einen wagen haben?? dafür muss gespart werden. der staat stellt da kein auto.

wenn er ein auto für einen job braucht  - kann - ihm ein darlehn gewährt werden, welches er natürlich auch zurückzahlen muss

Jobcenter verlangt das ich mein Auto verkaufe obwohl es keine 7500,- Wert ist, was kann ich tun?

Hallo, habe gerade ein Problem erstmal zur vorgeschichte, damit ihr es versteht.

Ich hatte eine vom Jobcenter finanzierte Umschulung über 2,5 Jahre gemacht und danach bin ich auch direkt in Arbeit gegangen habe jetzt ca. 10 Monate gearbeitet und wurde leider wieder gekündigt, da ich noch kein ganzes Jahr gearbeitet habe bin ich natürlich direkt in ALG II zurück gefallen.

Mein altes Auto ein Audi 100 2.8e Baujahr 91 mit 380T km war ein ziehmlicher Schrotthaufen und hatte auch schon länger keienn Tüv mehr, ich konnte mir aber nichts anderes leisten, deswegen musste ich damit ja noch fahren. Wo ich gearbeitet habe habe ich mir daher nach 4 Monaten als erstes ein neues, gebrauchtes Auto gekauft, einen Rover 75 2.5 mit 130T km, frischem Tüv mit guter Ausstattung und in gutem Zustand, gekostet hatt er 2200,- Euro.

Jetzt musste ich ja einen Neuantrag auf ALG II Stellen, da muss ich ja auch die Fahrzeugversicherungen etc. mit einreichen, dabei ist dem Jobcenter wohl aufgefallen das ich ein anderes Fahrzeug habe als vorher, ich wurde dann angeschrieben ich sollte Fahrzeugdaten Kaufvertrag von dem Fahrzeug einreichen und was mit dem alten PKW passiert sei.

Habe ich denen dann eingereicht, der alte wagen steht noch bei mir auf dem Hof weil der ist quasi schrottreif, den wollte nicht mal wer für 300,- kaufen hat auch über 1 Jahr kein tüv mehr springt nicht mehr an und gammelt vor sich hin, wollte ihn aber irgendwie nicht verschrotten da mein Herz noch drann hing da er mich so lange begleitet hat.

Daraufhin kam dann vom Jobcenter, sie möchten gerne Fotos beider Fahrzeuge sehen, habe ich denen dann eingereicht.

Nun kam ein Schreiben, ihr Sachverständiger hätte anhand der Foros den Rover auf über 10T Euro geschätzt und den Schrotthaufen von Audi auf über 5T Euro, deswegen hätte ich keinen anspruch auf ALG2.

Der KAufvertrag über 2200,- Euro hat das Jobcenter nicht interessiert auch gänige gebrauchtwagenpreise die zum teil deutlich unter 2200,- liegen nicht, ihr Sachverständiger hätte den wagen so geschätzt und Fertig. Auch das Der Audi komplett Fertig ist und nicht mehr Fahrzeuglich ohne Tüv sei ihnen egal, er habe einen schätzwert von über 5T Euro, den wollte keiner für 300,- Euro haben hatte es mal versucht.

Was kann ich denn jetzt machen, weil das ist doch totaler schwachsinn, ich mein ganz ehrlich wenn deren Sachverständiger diese Autos auf diese Werte Schätzt dann kann der 0 Ahnung von seinem Job haben.

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