Kann ein Antennenvertrag in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Mehrheit aufgelöst werden

2 Antworten

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Das ist in erster Linie eine Frage des Zivilrechtes und weniger des WEG.

  1. Nein, die Vertragspartner können auch durch eine Kündigung des Vertrages den Kosten und Maßnahmen für den Brandschutz nicht entgehen. Denn trotz aufgehobenen Vertrag sind die Auflagen des Brandschutzes damit ja nicht erfüllt. Die potentielle Gefahr, dass sich Feuer über das nicht brandschutzgesicherte Kabel auf andere Stockwerke überträgt, ist damit nicht gebannt. Daher hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanspruch gegenüber allen (8) Mitgliedern des Antennenvertrages.

  2. Die Mehrheit (der 8 betroffenen Eigentümer) kann keine Auflösung des Vertrages erzwingen. Es handelt sich hierbei um eine BGB-Gesellschaft, die nur einstimmig aufgelöst werden kann. Daher ist eine Kündigung Einzelner zwar gegenüber dem Antennenvertragspartner wirksam, nicht jedoch gegenüber der WEG.

  3. § 11 Abs. 1 des WEG ist hier ebensowenig anzuwenden, wie das WEG insgesamt. Denn die Unauflöslichkeit der Gemeinschaft, auf die sich § 11 Abs. 1 des WEG bezieht, betrifft die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht die BGB-Gesellschaft der 8 Wohnungseigentümer die dem Antennenvertrag beigetreten sind.

Allerdings hat die WEG, wie zuvor schon erwähnt, einen Rechtsanspruch an alle Mitglieder der BGB-Gesellschaft, also die 8 Wohnungseigentümer, dass die Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden und, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auch die Kosten in Höhe von 3.500,00 € von diesen getragen werden. Zahlen oder Beauftragen die betreffenden Wohnungseigentümer die Maßnahme nicht, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, bzw. der Verwalter in der Pflicht und haben für die Sicherheit des Gebäudes Sorge zu tragen. In der Praxis heißt dies, dass die WEG entweder den Rückbau verlangt oder im Rahmen der Ersatzvornahme die notwendigen Brandschutzmaßnahmen ergreift und sich bei den 8 Wohnungseigentümern schadlos hält, also die Damen und Herren zur Kasse bittet.

Frohe Weihnacht

LG Immofachwirt.

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Danke für Deine ausführliche Antwort Immofachwirt.

Zu 2. Weisst Du zufällig welcher BGB Paragraf die Einstimmigkeit für die Auflösung des Vertrages vorschreibt? Ich bin leider nicht fündig geworden.

In der letzten Eigentümerversammlung haben alle 15 Eigentümer einstimmig beschlossen, dass die Auflage für den Brandschutz unverzüglich erfüllt werden soll. Es wurden bereits vier Angebote eingeholt. Kann die WEG trotzdem mit Mehrheit den Rückbau fordern?

Frohe Weihnachten

Viele Grüße Anonymus6

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Ich habe folgende Information bekommen:

  • Die 8 Vertragspartner die dem Antennenvertrag beigetreten sind bilden eine Gemeinschaft nach BGB, die eine Satellitenanlage gemeinschaftlich installiert haben und nutzen. Eine BGB-Gesellschaft sind sie nicht, da sie keine Geschäfte tätigen.

  • Da im Antennenvertrag kein Verwalter benannt ist und die Satellitenanlage somit Gemeinschaftlich verwaltet wird, kann nach § 744 Abs. 2 BGB jeder Teilhaber ohne Zustimmung der anderen, die zur Erhaltung der Antenne notwendige Brandschutzmaßnahme durchführen lassen.

  • Ein Rückbau der Satellitenanlage kann nach § 745 Abs. 3 BGB weder beschlossen noch verlangt werden, da es eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes darstellt und das Recht des einzelnen Teilhabers ohne dessen Zustimmung beeinträchtigt (nicht alle Teilhaber stimmen dem Rückbau zu).

  • Jeder Teilhaber ist nach § 748 BGB gegenüber der anderen Teilhabern verpflichtet die Kosten für die Brandschutzmaßnahme anteilig zu tragen.

  • Ein Aufhebungsanspruch nach § 749 Abs. 1 besteht nicht, wenn die anderen Teilhaber dadurch stark benachteiligt werden, sprich die Satellitenanlage rückgebaut werden muss und sie ihre begehrte Sender nicht mehr empfangen können.

Ist das so richtig?

Danke im Voraus Anonymus6

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@Anonymus6

Schön, wie galant du meine Ungenauigkeit umgehst.

Ini einer BGB-Gesellschaft, wie auch einer BGB-Gemeinschaft kann jeder Gesellschafter, Bruchteilseigentümer die Auflösung der Gemeinschaft verlangen. Eine Kündigung Einzelner ist nur in der BGB-Gesellschaft (§ 723) vorgesehen, sofern der zu Grunde liegende Vertrag nicht auf Dauer abgeschlossen wurde. In diesem Fall wäre nur eine Kündigung aus wichtigem Grund und nicht zur Unzeit möglich.

In einer BGB-Gemeinschaft gibt es kein Kündigungsrecht Einzelner, sondern lediglich das Recht des Einzelnen, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen (§ 749).

Ansonsten ist deine Zusammenfassung richtig, bezieht sich aber nur auf das Rechtsverhältnis innerhalb der Antennengemeinschaft.

Die WEG kann den Rückbau nur dann fordern, wenn die Gemeinschaft aufgelöst wird und/oder der WEG droht, die Kosten für die Brandschutzmaßnahme selbst zu übernehmen oder zu verauslagen.

LG Immofachwirt

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Antennenkabel und Brandschutz? Das erscheint mir schwer nachvollziehbar, wie soll durch ein Antennenkabel ein Brand verschleppt werden?

Handelt es sich um einen Erder oder wurde die Leitung im Aufzugschacht verlegt?

MfG Ursusmaritimus

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Die Kabel (17x 30 m) sind im Treppenhaus verlegt und würden im Brandfall giftige Gaze erzeugen. Daher müssen wir sie durch eine spezielle Hülle gegen Brand schützen auch wenn die Kabel selbst keine Brandgefahr darstellen.

Gruß Anonymus6

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Ich weiß das ich einen Fehler gemacht habe , dafür muss ich gerade stehen , ich möchte halt nur einer Sperre beim Arbeitsamt entgehen.

Dankeschön für eure Antworten.

Gruß Tobias

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wir sind momentan leider überfragt und kommen nicht weiter. Im Novermber 2013 haben mein Lebensgefährte und ich uns eine Eigentumswohnung gekauft. (Besichtigung und komplette Vorgehen lief seit Juli 2013). Diese war zu diesem Zeitpunkt noch vermietet. Den Mietern wurde damals schon mitgeteilt, dass wir die Wohnung für uns als Eigenbedarf kaufen. Dies wurde damals auch so zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Sie möchten aufgrund des Familienzuwachs sowieso in eine größere Wohnung ziehen. Unsere Mieter sind ein Ehepaar mit zwei Kindern (3,5 Jahre u. 3 Monate).

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