Kann die Staatsanwaltschaft den Angeklagten dazu zwingen den Internetverlauf offen zu legen?

... komplette Frage anzeigen

8 Antworten

Nein kann sie nicht.

Kein Mensch muss an seiner eigenen Überführung mitwirken. Sie kann natürlich einen richterlichen Beschluss erwirken die Hardware konfiszieren und versuchen sich selbst Zugang zu verschaffen um die Daten zu bekommen.

Muss der Angeklagte sowas erst vor Gericht aufdecken wenn es klare Beweise gegen ihn gibt?

Ein Angeklagter muss niemals irgendetwas tun außer Angaben zu den Personalien machen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Man muss sich nicht selbst belasten und auch nicht kooperieren. Alles was im Rahmen einer rechtmäßigen Durchsuchung gefunden wird, kann als Beweis verwendet werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Staatsanwalt kann eine Durchsuchung des Computers beantragen. Und er wird einen Beschluß bekommen in so einem Fall. Da wird der Beschuldigte gar nicht lange gefragt.

Ein Verdacht ohne Indiz ioder Hinwei st nicht möglich. Mindestens eine Aussage, die einen Verdacht zuläßt, muß es geben. Staatsanwaltschaften denken sich nix aus. Die bekommen Informationen. Das es gar nichts gibt, was einen Verdacht begründet, gibts nicht. Bzw. warum sollte dann eine Staatsanwaltschaft tätig werden?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Hykovar
09.09.2016, 20:54

Ohne Anfangsverdacht kanns keine Verhandlungen geben das stimmt, es muss irgendwas auf den mutmaßlichen Täter hindeuten, aber heutzutage kann man ja alles irgendwie hindrehen, es reicht ja schon ein Überwachungskamerabild auf dem eine Person ähnlichen Körperbaus abgebildet ist. 

1

Da solltest Du mal einen Anwalt kontaktieren, denke ich.

Hat eine Ermittlung begonnen und es ist klar, dass internet Aktivitäten Bestandteil der kriminellen Handlungen sind, na dann sollte man damit rechnen, dass der StA sich auch mit Gerichtsbeschluss Zugang zu allen relevanten Online-Aktivitäten beschaffen kann, WENN der einen richterlichen Beschluss bekommt. Hier muß die Beweislagen entsprechend sein.

Also, kurzum: Ab zum Anwalt !

Augen auf im rechtlichen Verkehr, cheerio.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Für die Durchsuchung des Handys reicht ein auf Tatsachen begründeter Verdacht aus. 

Irgend einen Grund für den Verdacht muss es ja geben. Sonst gäbe es ja auch keinen Verdacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so gar kein Indiz und keine Beweise geben soll. 

Spätestens wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, wird das Handy untersucht. 

Ich würde mich daher nicht auf die Persönlichkeitsrechte oder den Datenschutz verlassen. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein, der Angeklagte ist nicht verpflichtet an seiner
eigenen Überführung mitzuwirken. (Wenn der Angeklagte die Beweise liefern
würde, würde er ja an seiner eigenen Überführung mitwirken.)

Nemo tentur se ipsum accusare: Niemand ist verpflichtet,
sich selbst zu belasten.

Aus Art.2 IVM. Art 1 GG und Art. 20 GG. Aus diesem lässt
sich dieser Grundsatz ableiten.

Wenn du dich dafür interessierst kannst du dir mal die
Folgenden Urteile anschauen.

EGMR NJW 2011, 201 ( Krumpholz/A) ; BVerfGE 56, 37, 43;
BGHST 38, 214, 220; 52, 11; BGHNSTZ 2013, 604; Bosch S.24; Eidam, Die
Strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit am Beginn des 21.Jahrhunderts, 2007;
Esser, JR 2004, 98; Gleß, Beulke FS S. 723;Huber, JuS 2007, 711; Kasiske
Winsel, GA 2014, 620; Rogall, S. 104; Beulke-FS. S, 691zum
Steuerstrafverfahren: BGH NSTZ 2005, 519 m. Anm. Rogall, NSTZ 2006, 41;
Beckemper, ZIS 2012, 221; Sahan. Keine Steuererklärungspflicht bei Gefahr einer strafrechtlichen Selbstbelastung, 2006

Wichtig: Quelle: Werner Beulke Strafprozessrecht 13. Auflage.

Für 23,99 € auch nicht all zu teuer.

http://www.beck-shop.de/Beulke-Strafprozessrecht/productview.aspx?product=16546847

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Hykovar
09.09.2016, 22:37

Das ist wirklich äußerst interessant vielen vielen Dank für den Beitrag! :)

0

Wenn der Internetverlauf wichtig sein könnte, würde man einfach seinen PC/Notebook beschlagnahmen, oder über einen Gerichtsbeschluss seinen Provider dazu veranlassen die Daten rauszugeben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn die Anschuldigungen und die Beweislast entsprechend groß sind, wird Dich keiner lieb fragen!

Dann wird es einen Durchsuchungsbefehl geben und alle Deine elektronischen Geräte wie PC, Laptop, Tablet und Handy werden beschlagnahmt, gut ist.

Parallel werden die Onlinebetreiber angeschrieben und um entsprechende Verläufe gebeten, die die auch aushändigen werden!

Also, je nach dem worum es geht, sollte man sich vielleicht bereits jetzt um einen Anwalt mit Schwerpunkt Strafrecht bemühen.

Alleine keiner Vorladung von der Polizei warnehmen!!!! Einladungen der Polizei kannst Du ignorieren, Einladungen vom Staatsanwalt nicht! Anwalt!!!

http://www.helduser.de/service/was-tun-wenn/details/vorladung-zur-polizei/

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Hykovar
09.09.2016, 20:53

Ich bin gar nicht betroffen, keine Sorge, aber mich interessiert das wirklich, ich stelle mir häufiger solche Fragen, ich gucke öfters auch gerne mal Filme die mit Jura zutun haben und da wird ja gerne was verdreht, die Fakten interessieren mich da umso mehr ^^

1

Was möchtest Du wissen?