Kann die Polizei echt nichts machen?

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4 Antworten

Die Polizei kann und will vielleicht auch .. es müssen aber auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme vorliegen. Die Polizei darf ja nicht machen was sie will, sondern braucht für Maßnahmen die in die Grundrechte der Bürger eingreifen sog. Ermächtigungsgrundlagen.

Eine Handy-Ortung darf die Polizei nicht einfach mal so durchführen. Hierfür sind versch. rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen, damit eine solche Ortung durchgeführt werden darf. Entweder die Zustimmung des Anschlussinahbers, eine erhebliche Gefahr oder der dringende Verdacht einer schweren Straftat.

Wenn die 20.000EUR der Frau und ihrem Mann gemeinsam gehört haben (so wie es in einer Ehe ist), wäre dies wohl eher ein zivilrechtliches Problem und damit hat die Polizei nichts zu tun...

Wenn sie die 20.000EUR gestohlen (§§242ff. StGB), unterschlagen (§246) oder jemanden betrogen (§263) hat, wären dies zwar Straftaten, diese rechtfertigen i.d.R. jedoch keine Handy-Ortung.

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Die Polizei macht nichts, weil dies ein rein zivilrechtliches - kein strafrechtliches - Problem ist. Wenn beide noch verheiratet sind, gehört beiden das Geld grundsätzlich erst einmal gemeinsam. Wenn der eine der Meinung ist, das Geld gehört dem anderen nicht, dann muß er das erst einmal gerichtlich feststellen lassen.

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Die polizei darf überhaupt nichts machen! Ist doch ein zivilrechtliches Problem.

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Die Aufgabenstellung betrifft das Zivilrecht. In diesem Fall darf die Polizei nicht unterstützen.

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