Kann die Polizei das machen?

10 Antworten

Hallo Armony,

theoretisch kann die Polizei das Handy tatsächlich beschlagnahmen / sicherstellen, weil die Gaffer mit dem Filmen eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage begehen:

§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Das zunächst sichergestellte Handy könnte später sogar als Tatmittel eingezogen werden, dass heißt der Täter bekommt es gar nicht zurück.

Aber soviel zur Theorie.

In der Praxis haben die an der Unfallstelle eingesetzten Polizeibeamten aber in der Regel keine Zeit so geringfügige Straftaten wie die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu verfolgen, zudem es sich auch noch um ein relatives Antragsdelikt handelt. Hier geht die Unfallaufnahme und die Absicherung der Unfallstelle vor.

Schöne Grüße
TheGrow

Naja, durch eine ein neues Gesetzt bzw. eine Änderung wollen die ja sowas einführen. Die Handy sollen einkassiert werden können. Ob das schon geschehen ist weiß ich gerade nicht.

Nur anzeigen wird schwierig, denn die Polizei hat sich bei einem Unfal um wichtigeres zu kümmern, als ein paar Idioten, die meinen Tod und Elend filmen zu müssen.

Im Knast will ich die nicht sehen. Der deutsche Steuerzahler muss sowieso schon jeden Furz bezahlen.

Handy, Internet und Co verderben die Menschheit noch mehr, als sie ohnehin schon verdorben ist.

Ich denke das die Polizei keine Lust auf Papierkram hat.

Wenn ich Polizist wäre, dann wären alle Handys von den Gaffer weg.

Und ich hätte Leon Machere schon lange eingebuchtet, der der mit der Blaulicht Sirene auf der Autobahn fährt und Fremde leute anhält obwohl er kein Polizist ist.

Aber der macht ja immer noch Videos, ich weiß nicht wieso die Polizei da nicht mal härter wird. Deutsche Polizei ist sowas von harmlos.. in Frankreich sieht das ganz anders aus, die sagen auch nur einmal was, dann kommt der knüppel zum einsatz

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