Kann die gesetzliche Rente gepfändet werden?

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7 Antworten

Hallo

unabhängig von der rechtlichen Seite ob und welche Rente pfänbar wäre bzw ist. gilt auch für Ihren Freund die pfändungsfreigrenze in Höhe von 1045 Euro für aAleinstehende bzw in Höhe von 1440 Euro wenn Ihr Freund verheiratet ist. Wenn Ihr Freund noch Kinder zu versorgen hat steigen die Freibeträge entsprechend.

Eine Rente von 340 Euro reicht sowieso nicht zum Leben. Ihr Freund aud daher einen Anspruch auf die ergänzende Grundsicherung.

Da bereits ein P-Konto eingerichtet ist sind auf diesem Konto die monatlichen Geldeingänge in der o.g. Höhe sowieso gegen Pfändung geschützt. Von daher also keine Sorge wegen angeblich anstehender Pfändungen. Die Androhungen sind oft ein Versuch eigentlich zahlunbgsunfähige Schuldner zu Zahlungen zu bewegen.

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Kommentar von Adlerblick
03.12.2013, 22:22

Da alle Antwortenden eigentlich eine Auszeichnung verdient hätten, fiel es mir sehr schwer, die hilfreichste Antwort herauszusuchen!

Ich habe die Antwort von Schuldenhelfer ausgewählt, weil ich mir vorstellen könnte, dass dieser pragmatische Ansatz für einen Schuldner zunächst eine beruhigende Komponente darstellt.

Ich will mich aber bei Allen, die so hilfreich waren sehr, sehr herzlich bedanken für die ausführlichen und guten Antworten!

Ich habe einige Ausschnitte kopiert und werde sie nun unserem Freund übermitteln. Wichtig sind für ihn sicher auch die Hinweise auf den Gesetztestext.

Allen Usern hier ein DANKESCHÖN - IHR SEID WIRKLICH TOLL, WIE IHR EUCH DA EINGEBRACHT HABT!

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Prinzipiell kann jedes Einkommen gepfändet werden. Er kann aber eine P-Konto einrichte, so dass ihm der Mindestselbstbehalt immer ausgezahlt werden muss. Dabei ist eine Betrag für einen Alleinstehenden in Höhe von 1028,00 € geschützt (2012)

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Kommentar von Adlerblick
02.12.2013, 15:09

@DerHans: Auch Dir herzlichen Dank für Deine schnelle Antwort. Ich werde jetzt mal alle Antworten weiterleiten an den Freund, ich hoffe, dass er dadurch eine bessere Übersicht bekommt!

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Kommentar von Schuldenhelfer
03.12.2013, 17:17

Grundsätzlich kann von einem Einkommen immer nur der den Pfändungsfreibetrag übersteigende Betrag gepfändet werden. D.H. bei alleinstehenden bleiben derzeit immer 1045 Euro bei einem Ehepaar ohne Kinder ca 1440,- Euro.

Anschließend kann der Gläubiger zwar versuchen das Girokonto zu pfänden, daher ist die Einrichtung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos sehr wichtig. Auf diesem Konto sind die monatlichen Eingänge in Höhe der Pfändungsfreigrenzen gegen Pfändung geschützt. Es gibt eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Gläubigern die diese Wissenslücke ausnutzen und nach einer Abfuhr beim Arbeitgeber, Rentenanstalt, Arbeitsamt usw es dann einfach über das Girokonto probieren.

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Bei der gesetzlichen Rente wird nichts angespart, demnach ist auch keine Masse da, welche pfändbar wäre. Die Entgeltpunkte sind selbstverständlich auch nicht pfändbar.

Wird aber eine Rente gezahlt so ist diese als Einkommen zu werten (§ 22 EStG) und damit selbstverständlich dem Grunde nach pfändbar.

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Kommentar von Adlerblick
02.12.2013, 15:08

Er bekommt ja noch gar keine Rente. Die soll er erst nächstes Jahr bekommen.

Er hat inzwischen ein P-Konto auf Empfehlung der Agentur für Arbeit eingerichtet, so dass demnach der Mindestbehalt ausgezahlt werden muß.

Ich verstehe nur nicht, was diese Freundin meinte, er müsse etwas unernehmen beim Amtsgericht gegen diese Pfändung. Bei dieser Freundin handelt es sich um eine Mitarbeiterin des Bezirks Oberbayern, die für Sozialfragen zuständig ist.

Dir auf jeden Fall schon mal herzlichen Dank für Deine schnelle Antwort!

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Hallo Adlerblick,

wenn der damalige Gläubiger einen Titel erwirkt hat, oder dein Freund eine Abtretungsvereinbarung unterschrieben hat, dann kann sich das auch Jahre später auf die Rente auswirken. So etwas wird bei der Rentenversicherung solange hinterlegt, bis dein Freund in Rente geht.

Wenn eine normale Pfändung läuft, prüft die Rentenversicherung, ob die Rente über dem pfändbaren Betrag liegt. Alles darunter wird ausgezahlt, alles über dem pfändbaren Betrag wird an den Gläubiger gezahlt. Vorausgesetzt es gab kein Insolvenzverfahren.

Wenn er Schulden bei einer Bank hat, kann es auch gut sein, dass er eine Abtretungserklärung unterschrieben hat. Da läuft es ähnlich, der nicht-pfändbare Betrag sollte ihm normalerweise ausgezahlt werden.

Auf keinen Fall wird die gesamte Rente einbehalten, so dass Sozialleistungen beantragt werden müssen.

http://dejure.org/gesetze/SGB_I/53.html

Inwiefern ein Einspruch beim Amtsgericht Sinn machen würde, kann ich nicht beurteilen.

Grüße

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Kommentar von Adlerblick
02.12.2013, 21:21

@InderRuhe: Ich habe gerade eben nochmals mit ihm gesprochen. Er hat keine Abtretungserklärung unterschrieben. Es gab ein Insolvenzverfahren.

Die Freundin, die als Sozialsachbearbeiterin beim Bezirk Oberbayern arbeitet, meinte, dass die gesamte Rente, die monatlich zur Auszahlung ansteht immer an den Gläubiger gezahlt wird, wenn er nicht einen Antrag beim Amtsgericht stellen würde, dass der ihm zustehende und nicht pfändbare Betrag auf sein P-Konto übewiesen wird.

Da waren wir sehr differenter Ansicht. Denn es kann ja nicht angehen, dass ihm auf der einen Seite ein nicht pfändbarer Betrag als Mindestbetrag zusteht, der dann wiederum dem Gläubiger überwiesen würde, so dass er auf das Wohlwollen des Gläubigers angewiesen ist, ob der ihm den nicht pfändbaren Betrag zurücküberweist. Aus meiner Sicht wäre das unlogisch.

Ich war daher auch der Meinung, dass weitere Anträge beim Amtsgericht nicht nötig sind, wenn er ein P-Konto hat, zumal seine zu erwartende Rente sowieso unter dem Mindestbetrag liegt, der einem Alleinstehenden zusteht.

Dir auf jeden Fall schon mal herzlichen Dank für Deine Antwort und für den Link, den ich gleich weiterleiten werde.

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Ein selbständiger muss nicht einzahlen, er hat wahrscheinlich seine Versicherung als Pfand gegeben. Er wird von H4 leben wie viele andere.

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Kommentar von Adlerblick
02.12.2013, 15:15

@brido: Er hat aber auch als Selbständiger noch weiter in die Rentenversicherung eingezahlt. Inzwischen lebt er ja bereits von H4, die Agentur für Arbeit will ihn aber nächstes Jahr zwangsverrenten. Meines Erachtens ist das lediglich ein Umschichten von einer Stelle auf die andere, da auf diese Art und Weise bei der Agentur für Arbeit wieder ein Arbeitsloser aus der Statistik fällt.

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du kannst nicht die zukünftige rente pfänden

wenn du viel rente bekommst, kann davon gepfändet werden, bis auf h4 minimum halt

aber du kannst keine zukünftigen leistungen pfänden

erst wenn sie fällig sind

man kann die wohl freiwillig abtreten, aber das setzt eigenes handeln voraus

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Kommentar von Adlerblick
02.12.2013, 15:12

@Richtschuetze: Danke für Deine informative Antwort. Das mit dem "eigenen Handeln" hat mich etwas hellhörig gemacht, da werde ich den Freund nochmals fragen, was er denn damals genau gemacht hat als diese Pfändung kam.

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Hallo Adlerblick. Wenn ich mir so deinen ersten Absatz durch lese, steht da: .... von der Bank seine gesetzliche Rente gepfändet wurde.

Das lässt mich vermuten, dass er sich hat seine Rente damals auszahlen lassen. Ist dies so ? Das hieße ja, dass er gar keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Rententräger hätte.

Danke für deine Antwort. LG tommy

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Kommentar von Adlerblick
02.12.2013, 15:24

Hallo Tommy, Vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrückt. Die Rente hat er nicht ausbezahlt bekommen. Die Pfändung läuft lediglich auf die zu erwartenden künftigen Rentenzahlungen. Ich habe den Bescheid selbst gesehen.

Das ist ja das Befremdliche. Wie kann man etwas pfänden, was künftig zu erwarten ist, ohne die genaue Höhe zu kennen?

Er hat einen Kontoauszug bekommen von der BfA, demnach bekommt er jetzt gerade mal 370 Euro Rente pro Monat.

Die Frage ist ja nur, wurden da bereits Punkte in der Form abgezogen, dass er jetzt künftig nur noch den Mindestbehalt bekommt, wie er gesetztlich vorgesehen ist.

Er hat aber sein ganzes Arbeits-Leben lang einbezahlt, auch als Selbständiger. Und er hat mal sehr gut verdient!

Demzufolge wären ja 370 Euro Rente pro Monat nicht allzu viel, weshalb der Verdacht naheliegt, dass die restliche Summe ab dem Zeitpunkt, ab dem er in Rente geht, an die Bank geht, die die Pfändung eingeleitet hat. Diese Auskunft hat er aber bisher nirgends erhalten, weder von der Agentur für Arbeit, noch am Landratsamt noch von der Rentenstelle.

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Kommentar von aurata
14.04.2014, 22:01

Ich vermute eher, dass der Sachverhalt so aussieht, wie in meinem Kommentar weiter oben.

Wenn er lange Zeit selbständig war, dann ist ja kein Wunder, dass seine Anwartschaften so klein geblieben sind. Die Pfändung bezog sich wohl eher auf seine Rentenversicherung, die er nicht an Rentenanstalt, sondern an eben an einer Versicherung gezahlt hat.

Bin sehr sicher, dass man bei der Rentenanstalt nicht einfach so pfänden kann.

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