Kann die Fahrerlaubnisbehörde, den durchgewunkenen Antrag, noch zurückziehen und nicht bestätigen?

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1 Antwort

Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers bestehen ( § 22 Abs. 2 FeV). Aufgrund der polizeilichen Mitteilung i.S. des § 2 Abs. 12 StVG hat die Behörde nun den Hinweis durch die Kripo erhalten, dass die Eignung in Frage gestellt werden kann. 

Da du nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften ( § 15 bis 18 FeV) deine Befähigung nachweisen musst, wäre eine Prüfung (theoretisch und ggfs. praktisch) abzulegen.

Die Zulassung zur theoretischen Prüfung bedeutet jedoch nicht, dass dir die Behörde eine Fahrerlaubnis erteilen muß. Bei Bestehen hast du dann zwar deine Befähigung nachgewiesen, nicht jedoch deine Eignung. Sie kann dir trotz bestandener Prüfung(en) erst dann die Fahrerlaubnis erteilen, wenn Eignungszweifel ausgeräumt sind. Sie wird deshalb eine anlassbezogene Untersuchung und die Beibringung eines entsprechenden Gutachtens  fordern ( § 22 Abs. 2 Satz 5, §§ 11 bis 14 FeV).


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