Kann die Ehe für alle widerrufen werden?

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9 Antworten

Das Gesetz wurde im Bundestag beschlossen. Jetzt muss es noch vom Bundespräsidenten geprüft, ausgefertigt und öffentlich verkündet (im Bundesgesetzblatt) werden. Dann ist es in Kraft getreten.

Nachfolgende Bundesregierungen bzw. ein neuer Bundestag könnten das Gesetz abändern oder ganz zurücknehmen. Damit ist aber nicht zu rechnen.

Es ist aber sicher, dass gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird, u. a. von der AfD und wahrscheinlich auch von der CSU oder weiteren Abgeordneten. Wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, wird sich zeigen. Entweder berücksichtigt es gesellschaftliche Entwicklungen oder wird die Politik anweisen, für Klarheit zu sorgen und das Grundgesetz, unsere Verfassung, zu ändern bzw. zu präzisieren

MfG

Arnold

SaVer79 03.07.2017, 16:00

Die AFD kann die Klage nicht erheben. Die CSU könnte es nur in Form der bayerische Landesregierung! Ansonsten bliebe noch die Möglichkeit, dass sich ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dazu zusammen findet

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atzef 03.07.2017, 16:22

Mich würde schon wundern, wenn eine Klage gegen die Ehe für all überhaupt angenommen würde. Bislang habe ich dazu noch keine einzige vernünftige Begründung vorgeführt bekommen. :-)))

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ArnoldBentheim 03.07.2017, 16:37
@atzef

Man wird sehen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer
Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".


Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem SPIEGEL, "das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-afd-will-vor-bundesverfassungsgericht-klagen-a-1155438.html

Der Wille, das Gesetz anzufechten, ist unzweifelhaft vorhanden. Man wird sehen, was geschieht und entschieden wird.

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atzef 03.07.2017, 18:24
@ArnoldBentheim

Das ist alles rechtsfreies Räsonieren. :-) Das GG legt kein inhaltliches Verständnis von Ehe fest. Das hat sich wiederum historisch ständig verändert. Ursprünglich galt da der Gehorsam der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann, das Züchtigungsrecht des Ehemanns gegenüber der Ehefrau... Erst die Eherechtsreform Mitte der 70er Jahre, die weit gravierendere Auswirkungen als die jetzige Ausweitung des Eheinstituts auf homosexuelle Lebensgemeinschaften hatte, erlaubte der Frau eigenständiges wirtschaftliches und rechtliches Handeln unabhängig von der Erlaubniseinwilligung des Ehemanns...

Mein Tipp: Die bayrische Landesregierung, die realistisch als einziges Klagesubjekt eines abstrakten Normenkontrollverfahrens in Betracht kommt, wird sich am Ende gar nicht erst die Blöße einer Blamage vor dem VG geben. :-)

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ArnoldBentheim 03.07.2017, 19:09
@atzef

Es ist möglich, dass das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommt, dass, weil sich das Verständnis von Ehe gewandelt hat, es daher ausreichend ist, durch einen Gesetzesakt das Grundgesetz zu präzisieren. Aber sicher ist das nicht. Wir werde es abwarten müssen.

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Es bleibt abzuwarten ob das Gesetz überhaupt in Kraft tritt.

Der gute Herr Seehofer, Chef in dem Bundesland in dem sogar die Uhren anders gehen, läßt schon die Verfassungsklage prüfen.

Führende Verfassungsrechtler sind da unterschiedlicher Ansicht, somit bleibt in der Tat nur abzuwarten was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das wird aber dauern.

Im Prinzip können Gesetze später verändert oder gar aufgehoben werden.
Für die Zeit ihrer Gültigkeit gilt aber sozusagen 'Bestandsschutz' für diejenigen, die in dieser Zeit das Gesetz in Anspruch genommen haben.

CellFix 03.07.2017, 14:22

Wäre es sehr wahrscheinlich, dass es irgendwann dazu kommt?

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Nein.

Allenfalls kann das Gesetz wieder mit einer parlamentarischen Mehrheit verändert werden.

Manche setzen ihre Hoffnungen ja auch auf einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Da sehe ich aber noch nich einmal eine Möglichkeit, dass eine Klage gegen das gesetz überhaupt abgenommen wird. Jedenfalls hat bislang noch niemand darlegen können, inwiefern es verfassungswidrig sei. :-)

SaVer79 03.07.2017, 18:07

Wenn sich eine der antragsberechtigten "Gruppen" für eine abstrakte Normenkontrolle zusammenfindet, dann wird die Klage natürlich angenommen werden und ganz so klar ist der Ausgang dann leider auch nicht! Renommierte Juristen sind jedenfalls geteilter Meinung

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atzef 03.07.2017, 18:15
@SaVer79

Ja, außer dieser Art von "Autoritätsbeweisen" habe ich bislang noch keine überzeugende Darlegung dafür gehört, inwiefern die "Ehe für alle" gegen Verfassungsrecht verstoßen soll. 

Ansonsten sehe ich da auch noch kein Klagesubjekt. Die AfD hat sich ja schon damit blamiert, eine Verfassungsklage zu erwägen...:-) Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten wird eher schwer zusammenzubekommen sein, da man damit Koalitionsaussichten eintrübt. Landesregierungen bestehen bis auf Bayern alle als Koalitionen unter Einschluss von Befürwortern. 

Bleibt nur Bayern. Aber auch die müssen erstmal das Problem der Begründetheit lösen. Weck mich, wenn es soweit ist...:-)

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Möglicherweise könnte es noch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und dann bleibt abzuwarten, wie die Mehrheit der Richter entscheidet

Erstmal muss es tatsächlich ein Gesetz werden. Und das kann dann später mit einer entsprechenden Mehrheit auch wieder geändert werden. 

Kann jeder Zeit von Karlsruhe gekippt werden, wenn dies die Richter beschließen. Es ist nicht auszuschließen, dass dies passieren kann.

Joah, die werte AfD will ja direkt dagegen klagen.

Und angeblich hats sogar Erfolgsaussichten.

*facepalm*

brennspiritus 03.07.2017, 14:20

Sie kann nicht klagen, weil sie keine Berechtigung dazu hat.

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CellFix 03.07.2017, 14:21

Hieß es nicht, dass die AfD garnicht dagegen klagen kann?

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SaVer79 03.07.2017, 14:22

Das ist ja auch richtig! Muss nur noch jemand der AFD erklären!

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Stellwerk 03.07.2017, 14:25
@SaVer79

Daran sieht man wieder mal, dass die AfD keine Ahnung hat. Will einen auf Riesenverbesserer machen, beherrscht aber nicht mal die grundlegendsten Spielregeln...

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Jedes Gesetz kann auch wieder aufgehoben werden, wenn es die nötigen Mehrheiten dazu gibt.

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