Kann die Bundeswehr in die Gewalttätigen Demonstrationen zu G20 eingreifen?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Nein, die Bundeswehr wird dort nicht eingesetzt. Es ist keine Naturkatastrophe

An zwei Stellen im Grundgesetz. In Artikel 35 heißt es, die Bundeswehr dürfe die Polizei "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" unterstützen. Nach Artikel 87a dürfen die Streitkräfte "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" beim Objektschutz oder der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden, falls die polizeilichen Kapazitäten nicht ausreichen.....

Und weiter:


Welche Einsatzszenarien schließt das Urteil aus?
Die Bundeswehr darf weiterhin nicht gegen Gefahren vorgehen, die von einer demonstrierenden Menschenmenge ausgehen. Verboten bleibt auch der Abschuss von Passagiermaschinen, die – wie am 11. September 2001 in den USA – von Terroristen gesteuert werden.

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Wann-darf-die-Bundeswehr-im-Inland-eingesetzt-werden;art1065,3911852

Nein, kann und darf sie nicht.

Weil sie den entsprechenden Befehl dazu abwarten müssen und es in der Entscheidung der Obrigkeiten liegt, ob sie dazu befohlen werden oder nicht.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

NamenSindSchwer 07.07.2017, 13:50

Einen solchen Befehl wird es nie geben, da der Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Landes für solche Zwecke verfassungswidrig ist.

4

Nein, das darf sie nicht. 

Bundeswehr - Verteidigung des Landes nach außen ( Artikel 87a (2) ) , außer es tritt der Fall ein : Katastrophenhilfe ( Artikel 35 (2) (3)) , Innerer Notstand ( Artikel 87 a (4) . Keiner der beiden Fälle trifft zu , daher wird die Bundeswehr auch nicht eingesetzt .

Weil die Bundeswehr in Inland nicht eingreifen darf, nicht mal im Notfall.

Das einzige mal, das die Bundeswehr im Inland eingesetzt wurde, war 1962 zufällig auch hin Hamburg, weil Helmut Schmidt seine Kompetenzen überschritten hat.

Apfelkind86 08.07.2017, 15:19

Das war im Rahmen von Fluthilfe und in diesem Zusammenhang wurde die Bundeswehr schon zig mal in Deutschland eingesetzt.

0
Rockuser 08.07.2017, 16:51
@Apfelkind86

Aber dadurch wurden die Gesetze erst geändert, das die Bundeswehr bei Katastrophen eingesetzt werden darf.

Mach dich mal Schlau, Schmidt hätte die BW zu derzeit nie einsetzen dürfen.

0

Die Bundeswehr ist dafür nicht zuständig.

Was möchtest Du wissen?