Kann die Bundestagswahl 2017 noch durch politische Kräfte in Deutschland verhindert werden, hätte zB der Bundespräsident dafür ein Rechtsmittel?

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10 Antworten

Jein. Der Bundestag könnte sicherlich den konkreten Termin aus guten Gründen ein wenig verschieben, wenn alle mitziehen. Der BuPräs kann aber weiterhin nur Schnittchen essen, Prosecco schlürfen und in Kameras lächeln...

Grundsätzlich bestimmt sich das hiernach:

https://dejure.org/gesetze/GG/39.html


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Nein, auch der Bundespräsident ist an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden. Der letzte Bundestag wurde am 22. September 2013 gewählt. Laut GG, Artikel 39, Absatz 1, Satz 3 findet die Neuwahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Innerhalb dieser Zeit kann der Bundestag den Wahltag frei festlegen, es muss aber ein Sonntag oder ein bundeseinheitlicher Feiertag sein.

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Warum sollte eine Wahl verhindert werden?
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt.

Die Zeitspanne für die Bundestagswahl ist durch das Grundgesetz vorgegeben. Der Bundeswahlleiter gibt für die Wahl 2017 ein Datum zwischen Mittwoch, dem 23. August 2017, und Sonntag, dem 22. Oktober 2017, an.

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Kommentar von Centario
02.09.2016, 19:24

Und bei außergewöhnlichen Umständen?

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Aus welchem Grund sollte die Bundestagswahl verhindert werden?

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Kommentar von Centario
02.09.2016, 19:22

Ist leider nicht die Frage.

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Hei, Centario, zweimal: Nein. Grüße!

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Im Verteidigungsfall fällt die Wahl aus. Krieg ist wichtiger.

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Nein, solche Rechtsmittel haben weder eine Partei noch der Bundespräsident.

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Wenn sich Deutschland 2017 im Krieg befinden sollte, fallen die Wahlen aus. Ansonsten finden sie statt.

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Kommentar von vitus64
02.09.2016, 23:55

Die Wahl fällt auch bei einem Krieg nicht aus, warum auch.

Sinnlose Diskussion

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Im Verteidigungsfall werden die Wahlen auf die Zeit danach verschoben.

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darauf gibt es nur EINE  Antwort 

: " Hääää ?"

***** Scheiben.wisch *****

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Kommentar von Centario
03.09.2016, 16:15

Du hast schon aufschlußreichere Antworten gegeben(heißt indirekt: du könntest nachlassen?)

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