Kann die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anfechten?

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6 Antworten

Kann die Bundesregierung dennoch etwas dagegen tun?

Nein. Genau um Einflussnahmen der nationalen Regierungen zu unterbinden, hat die Bundesregierung seinerzeit bei der Schaffung der EZB so großen Wert darauf gelegt, dass diese unabhängig entscheidet. Ob das seitens der EZB betriebene QE nun mehr nutzt als schadet, kann man sicherlich diskutieren, nichtsdestotrotz ist das alleine Sache der EZB.

NB.: Statt die EZB zu kritisieren, sollten die nationalen Regierungen endlich mal in die Pötte kommen und grundlegende Reformen durchführen.

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Kommentar von Enelram111
15.09.2016, 11:28

Vielen Dank. Vielleicht könnten Sie mir dann auch eben beantworten, ob die Legitimität der Ankäufe verletzt ist, wenn die Haftungsrisiken Deutschlands in einem bestimmten Punkt verletzt sind? 

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Sofern die Regierung "Verfahrensbeteiligte" ist, was sehr oft der Fall ist, muß sie sich "nur" bemühen, Gesetzesänderungen nach den nunmehrigen Vorgaben des Gerichtes entsprechend zu gestalten. Mir ist NICHT klar, was da (noch?) "anzufechten" wäre: Immerhin ist dieses Gericht die absolut oberste juristische Instanz in Deutschland. Wenn es ANDERS wäre, könnte sich dieser Gerichtshof "einstampfen" lassen.

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Hallo Enelram!

Natürlich kann sie das.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht.

Dieses Gericht entscheidet allerdings keine laufenden Strafprozesse, Finanzprozesse, Arbeitsprozesse etc.

Dieses Gericht fällt Grundsatzentscheidungen auf allen Ebenen. Vorlage ist das Bundesverfassungsgesetz von 1949 und beurteilt alle darauf folgende Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Satzungen, ob sie damit vereinbar sind.

Die EU und die EZB entstanden nach des Bundesverfassungsgerichtes. Niemand konnte 1949 ahnen, dass es eine EU mit osteuropäischen Völkern geben würde.

Folglich beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht auf deutsches Recht. Dem Recht, wie seit 1949 vorgegeben.

Die Bundesregierung "kann" den Knebel anfechten, aber warum? Sie verdient ganz gut daran.

Gruß Navvie

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Das hat doch mit der Bundesregierung nichts zu tun. In Deutschland gilt die Gewaltenteilung.

Möglich ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil selber ist rechtskräftig und Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

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Nein. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet völlig unabhängig, wie alle Gerichte. Die Regierung hat da nix zu sagen.

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Nein, die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar. Und die EZB ist ebenso unabhängig.

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