Kann Deutschland Souveränität abgeben?

10 Antworten

So wie Kommunen gewisse Hoheiten an die Landkreise, die wiederum an die Länder, diese an den Bund (den Staat) abgeben - einfach weil sie sonst überfordert wären, können Staaten, die in Staatenbündnisse eintreten, einen Teil ihrer Befugnisse an supranationale bzw. überstaatliche Institutionen abgeben. Das hat die Bundesrepublik im Falle der Europäischen Union getan: http://de.wikipedia.org/wiki/Supranationalit%C3%A4t

Durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisation wie NATO oder EU gibt ein Staat immer Teile seiner Souveränität auf.

Nehmen wir einmal an die BRD wäre ein ganz normaler souveräner Staat wie z.B. Frankreich oder Polen. Warum hat dann die Bundesregierung VOR der Aufarbeitung der NSA-Affäre ein Rechtsgutachten in den USA eingeholt, ob sie sich durch die Aufarbeitung der Affäre, insbesondere durch eine Befragung von Snowden, eventuell strafbar macht ;-)))

1
@WotansAuge

Weil die USA bei solchen Sachen keinen Spaß verstehen und notfalls nicht gegen die BRD, sondern gegen die Beamten vorgehen, denn das US-Recht kennt keine Staatshaftung.

Ähnlicher Fall. Die Schweiz hat nicht Anzeige gegen die BRD erhoben, sondern wollte gegen die am CD-Kauf beteiligten Steuerfahnder vorgehen.

1
@Meandor

Und warum waren dann Frankreich und Polen so dreist, keine Anfrage zu stellen ;-)))

0
@WotansAuge

Nehmen wir einmal an die BRD wäre ein ganz normaler souveräner Staat

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ganz normaler souveräner Staat.

0

Ja. Die Bundesrepublik hat doch schon Souveränität abgegeben:

  • Wieder einmal, der NSA-Skandal, der kein Skandal ist. Die Abhörmaßnahmen sind völlig legitim, weil die Maßnahmen auf Abkommen basieren, die die Bundesrepublik eingegangen ist.

  • Die Aufträge an CSC (Computer Sciences Corporation): Erstellung des nationalen Waffenregisters, Erstellung des Programmes Marsur, die Programmierung von Firewalls für die Marine, der e-Personalausweis, die De-Mail.

Was möchtest Du wissen?