Kann der Vermieter mich kündigen, wenn ich meine Freudin aus ner Notlage bei mir leben lasse?

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6 Antworten

Abgrenzung Bedarfsgemeinschaften von Wohngemeinschaften (= Haushaltsgemeinschaften)

Ein erklärtes Ziel des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende war es, den Nachweis eheähnlicher Gemeinschaften zu vereinfachen und deren Definition auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszuweiten. Die Bundesregierung wollte es erschweren, dass sich zusammenwohnende Menschen als Wohngemeinschaft ausgeben, anstatt als anspruchsmindernde Bedarfsgemeinschaft. Aus diesem Grund sah man mit § 7 Absatz 3a SGB II eine Beweislastumkehr vor, deren einzelnen Tatbestände mit einem logischen "oder" verknüpft sind. Dadurch kann schon ein einziger dieser Tatbestände genügen, um die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft zu begründen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ist umstritten und ungeklärt. Mit dem Fortentwicklungsgesetz wurde der Begriff eheähnliche Gemeinschaften durch die Bezeichnung Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ersetzt.

Insbesondere der erste Tatbestand, dass alle Menschen, die länger als ein Jahr zusammenleben, als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, betrifft auch viele Wohngemeinschaften. Dabei ist jedoch auf die exakte Formulierung zu achten: Im Gesetzestext heißt es "zusammenleben", nicht "zusammenwohnen"[1]. Um die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft zu rechtfertigen, genügt es also nicht, nur in derselben Wohnung zu wohnen, sondern es kommt auf das gemeinsame "zusammenleben" an[2]. Die zuständige Behörde muss also nach wie vor nachweisen, dass es sich um eine Beziehung handelt, die über gemeinsames Wohnen hinausgeht, erst dann darf sie eine Bedarfsgemeinschaft vermuten.

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können die Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft widerlegen. Bisher gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung, welche Indizien diese Vermutung widerlegen können. Es gibt jedoch einige Urteile, die nahelegen, dass folgende Indizien die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft einzeln oder in Summe widerlegen können:

Existenz eines Untermietvertrages für die gesamte Wohndauer und tatsächlich erbrachte Mietzahlungen [3] Schriftliche eidesstattliche Versicherung der Mitglieder der Wohngemeinschaft, nicht füreinander aufkommen zu wollen[4] (die Arbeitsagentur hat hier eine abweichende Meinung[5]) Auch bei Mitgliedern einer Haushaltsgemeinschaft geht der Gesetzgeber davon aus, dass deren Mitglieder für den Lebensunterhalt eines im gemeinsamen Haushalt lebenden ALG-II-Empfängers aufkommen und berechnet den Arbeitslosengeldanspruch dementsprechend geringer. Einkommen des Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft, welches seinen eigenen Lebensunterhalt übersteigt, wird - ebenfalls aufgrund einer gesetzlichen Vermutung (§ 9 Abs. 5 SGB II) - auf den Leistungsanspruch des AlgII-Empfängers angerechnet, wenn das Haushaltsmitglied und der AlgII-Empfänger miteinander verwandt oder verschwägert sind! Da hier bereits weitläufige Verwandtschaft zählt, bekommt unter Umständen ein AlgII-Empfänger erheblich weniger Leistung, weil ein fiktives Einkommen aus der Unterstützung durch den "verdienenden" Verwandten angenommen wird. Auch diese Unterhaltsvermutung kann widerlegt werden.

Unterhaltspflichten

Durch die Einstufung als Bedarfsgemeinschaft entstehen für die Mitglieder einer solchen keine neuen Unterhaltspflichten. Vorhandene Unterhaltspflichten z.B. gegenüber einem Ehepartner, den eigenen Kindern oder den Eltern bleiben bestehen. Es entsteht jedoch keine Unterhaltspflicht z.B. gegenüber einem Partner, mit dem keine Ehe eingegangen wurde. Entsprechender Unterhalt ist insbesondere auch nicht vor Gericht einklagbar.

Vielmehr ist es so, dass der Staat einfach nur annimmt, dass Zahlungen geleistet werden und diese fiktiven Zahlungen ganz real auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden - egal ob tatsächlich Unterstützung geleistet wird oder nicht. Dies kann Betroffene, die tatsächlich nicht unterstützt werden in erhebliche Probleme bringen, da der Nachweis nichtgeleisteter Unterstützung vor Gericht sehr schwierig ist.

Auswirkungen auf den Leistungsanspruch

Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führt dazu, dass bei der Prüfung, ob der Hilfesuchende bedürftig und damit anspruchsberechtigt ist, nicht nur dessen eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird.

Ausnahmen: Kinderzuschlag und Kindergeld werden nur den Kindern, nicht den Eltern zugerechnet (§ 11 Absatz 1 Sätze 2 und 3 SGB II]). Außerdem bleibt Einkommen und Vermögen der Eltern bei einem Kind unberücksichtigt, das schwanger ist oder selber Elternteil eines Kind ist, welches das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Alle Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft sind verpflichtet, der Behörde Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Sind die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch, kann die Bedarfsgemeinschaft aufgefordert werden, in eine kostengünstigere Wohnung umzuziehen.

Der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Arbeitslosengeld II für volljährige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die in einer Partnerschaft miteinander leben, beträgt mit je 316,00 € nur 90 % dessen eines Alleinstehenden, der einen Regelsatz von 351,00 € beanspruchen kann (Stand 1. Juli 2008).

zur Überlassung der Wohnung kann ich folgendes beitragen:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 371/02, NJW 2004, 56) entschieden:

"Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch."

Du wirst daher Deine Freundin nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen dürfen. Die Zustimmung kann aber regelmäßig nicht verweigert werden. (ausser es liegt z.B. ein Fall einer Überbelegung vor)

Der Vermieter kann dir nicht kündigen, wohl aber nach einer bestimmten Zeit, wenn erkennbar ist das deine Freundin länger bei dir "wohnt", die Nebenkosten erhöhen.
Probleme könnte es aber mit dem Amt (Hartz IV) geben, dazu kann ich aber nicht viel sagen, ist nicht so mein Gebiet.

Je nach dem wie dein Mietvertrag aussieht, musst du es zwar deinem Vermieter melden,er kann es dir aber nicht unterbinden. Das Amt macht dir bestimmt Probleme, melde es besser als WG.

Hi Als Wg deklarieren, wird das dann nicht angerechnet als Partner? Man muss dann 2 Schlafzimmer haben und viele getrennte dinge im bad u. so?! weisst du da näheres?

Greets rockme

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@rockme

Ich bin auch kein Experte fuer WGs,aber wenn deine Freundin die gesamte Wohnung nutzt, wird das Amt evtl. eine Bescheinigung ueber die Vermoegensverhaeltnisse deiner Freundin haben wollen.

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Der Vermieter kann dir nicht kündigen.

Das Einkomen deiner Freundin wird angerechnet

Bis 6 wochen kann sie bei dir zu Besuch bleiben. Dann 1 Nacht wo anders und dann wieder 6Wochen und so weiter sie dürf sich nur nicht bei dir anmelden.

Das ist so nicht richtig.
Wenn sie über Monate hinaus in der Wohnung lebt, dann "wohnt" sie dort auch, ob sie dort gemeldet ist oder nicht, spielt für den Vermieter überhaupt keine Rolle.

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http://www.anwalt-mietrecht.de/mietrecht-besuch/

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http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Wohnungsnutzung/nutzung_der_wohnung_8.htm

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@DerNeukoellner

Na, da steht es doch: Ein Besuch über 3 Monate, übeschreitet dabei das gewöhnliche Mass eines Besuchs.

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@Malkia

Eigentlich ist eine 1-Zimmer-Wohnung auf die Benutzung durch eine Person zugeschnitten. Theoretisch könnte der Vermieter also beanstanden, dass die Wohnung überbelegt ist, wenn Sie eine weitere Person (oder gar mehrere) ein paar Tage bei sich beherbergen. Die Rechtsprechung ist hier anderer Auffassung und meint, dass eine solche vorübergehende Überbelegung vom Vermieter 6 bis 8 Wochen geduldet werden muss.

Und dann eine Nacht wo anders und es fängt von vorn an.

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