Kann der vermieter einen zwingen nach ein paar Jahren zu renovieren,wenn das nicht im Vertrag steht?

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6 Antworten

Nein er kann dich nicht zwingen, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Es gab mal eine Regelung, in der was stand von 3, 5 oder 7 Jahren. Diese Regelung ist nicht mehr gültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einer am 23. Juni 2004 verkündeten Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob so genannte "starre" Renovierungsfristen in Wohnraummietverträgen wirksam sind. (Az VIII ZR 361/03)

Ausgangspunkt der Überlegungen war folgende Klausel in dem vom Landesverband der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegeben Formularmietvertrages:

"Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen [.. .] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in den nachstehenden Zeiträumen fachgerecht auszuführen. [.. .] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre."

Zur Terminologie ist zunächst festzustellen, dass unter Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und Heizkörper einschließlich der Heizrohre und der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen verstanden wird (§ 28 Abs. 4 II. BV). Bei Schönheitsreparaturen handelt es sich also um genau solche Arbeiten, die gemeinhin als "Wohnungsrenovierung" bezeichnet werden.

Mieter glauben oft, sie seien bereits gesetzlich zur Renovierung der Wohnung, spätestens bei Auszug, verpflichtet. Dem ist aber mitnichten so. Im Gegenteil: Der Vermieter ist gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dazu verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Diese Erhaltungspflicht umfasst auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Nach dem Gesetz ist also der Vermieter zur Renovierung der Wohnung verpflichtet, nicht der Mieter.

Allerdings ist es weitestgehende Praxis, dass dem Mieter im Mietvertrag die Renovierungspflichten übertragen werden. Dies ist grundsätzlich auch zulässig (st. Rspr, vgl. BGHZ 92, 363; 101, 253). Damit eine solche Vereinbarung wirksam ist, müssen jedoch zahlreiche Punkte beachtet werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass der Mieter unangemessen benachteiligt wird. Gemäß § 307 Abs. 1 BGB sind Formularklauseln, die den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, unwirksam. Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB findet diese Norm bei Verbraucherverträgen (der Wohnungsmieter ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB!) auch dann Anwendung, wenn eine Vertragsklausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist, "und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte". Dies dürfte für die überwiegende Mehrheit der Mietverträge gelten, denn selten nur handeln Vermieter und Mieter die einzelnen Vertragsklauseln individuell aus. Im Regelfall müssen sich also die Vereinbarungen im Mietvertrag an § 307 BGB messen lassen. Entsprechend umfangreich ist auch die Kasuistik zu einzelnen Mietvertragsklauseln und insbesondere zu Klauseln, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichten.

Quelle http://www.123recht

Die Renovierungsklausel ist ja nun mal aufgehoben. Solange in deiner Wohnung nicht die Kakerlaken, Wanzen o.ä. Getier rumwuselt, kann dich der Vermieter nicht zu einer Renovierung zwingen.

Nein. Laut Gesetz muss der Vermieter renovieren. Ausnahme: Der Mieter hat seine Obhutspflicht fahrlässig missachtet.

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