Kann der Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag ein Datum für den frühstmöglichen Auszug vorgeben?

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6 Antworten

das ist ganz legitim,  ein Beiderseitiger Kündigungsverzicht für max. 4 Jahre ist möglich. 

Alle 3 haben den Mietvertrag unterschrieben; damit kann der Mietvertrag auch nur mit den 3en und Vermieter gelöst werden. Diese Person ist trotz Auszug für seinen Anteil verantwortlich. 

Von wem die Miete kommt ist dem VM wurscht - er sucht sich eine Ansprechperson aus - gemeinschaftliche Haftung. 

Per Anwalt versuchen seine Zahlungen durchzusetzen.

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Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung ist jedoch erstmals zum 30. November 2016 möglich.
Ist das so überhaupt rechtens?

Das ist wohl ein Kündigungsverzicht. Der ist rechtens wenn er für beide Parteien, Mieter und Vermieter, gelten soll ist maximal 45 Monate ab Vertragsbeginn beträgt.

An der 3monatigen Kündigungsfrist für Mieter ändert das nichts. Nur am Zeitpunkt ab oder zu wann erstmals gekündigt werden kann.

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Ob dieser Kündigungsverzicht wirksam ist, hängt davon ab, ob er lt. Klausel nicht nur für den/die Mieter sondern auch den Vermieter gelten soll. Ist das so nicht ausgeführt, ist die Klausel unwirksam und es kann mit der regulären Dreimonatsfrist jederzeit gekündigt werden. Das könnte jetzt bis 3. WT August zum 31. Oktober 2016 erfolgen. Allerdings könnten nur alle drei Mieter gemeinsam kündigen.

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Ein Kündigungsausschluss ist bis zu 48 Monaten möglich. Natürlich muss das dann bereits beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart worden sein. Nachträglich geht da nichts.

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anitari 08.07.2016, 08:31

Ein Kündigungsausschluss ist bis zu 48 Monaten möglich.

Bis 45 Monate ab Datum des Vertragsabschlusses.

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Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündigung ist jedoch erstmals zum 30. November 2016 möglich.

So eine Klausel ist durchaus rechtens, wenn sie für beide Vertragspartner gilt. Gilt sie aber nur für den Mieter ist sie unwirksam.  Ein gegenseitiger Kündigungsverzicht (der für die Dauer von max. 4 Jahren festgelegt werden kann) ist nicht ungewöhnlich und somit rechtens. Wichtig ist der genaue Wortlaut der Klausel.

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anitari 08.07.2016, 08:33

Maximal 3 Jahr + 9 Monate Ab Vertragsabschluß, denn in den 4 Jahren muß die Kündigungsfrist des Mieters berücksichtigt werden.

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TrudiMeier 08.07.2016, 10:42
@anitari

Jawoll - strammsteh - hab ich hier nicht reingeschrieben weils für den Fragesteller ohne Bedeutung ist.

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Vielen Dank für die schnellen und guten Antworten! Jetzt ist mehr Klarheit vorhanden :) 👍👍

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