Kann der Vemieter die Miete erhöhen, auch wenn er bei Einzug mündlich versicherte, dass er das bisher nie tat und nicht vor hat (außer NK-Anpassung)?

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9 Antworten

Ja, das kann er. Die Tatsache, dass er in der Vergangenheit die Miete nicht erhöht hat, ist zwar schön, sagt aber nichts über die Zukunft aus.

Die Aussage, er hätte es nicht vor, heisst nur, dass er bei Abschluss nicht die Absicht hatte. Diese Absicht kann sich aber irgendwann ändern. Sie muss sich eigentlich irgendwann ändern, denn die laufenden Kosten steigen und damit wird sein Ergebnis immer schlechter, bis er gar nicht mehr umhin kommt, die Miete zu erhöhen.

Eine Mieterhöhung wäre nur dann ausgeschlossen, wenn vertraglich eine bestimmte Kaltmiete für einen bestimmten Zeitraum festgeschrieben worden wäre.

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Absichtserklärungen, zumal mündliche, sind wertlos. Sofern es sich bei dem vermuteten Verzicht auf Mieterhöhung nicht um eine zugesicherte Eigenschaft des Mietgegenstandes handelt, kann man sich darauf eben nicht berufen sondern muss erkennen, dass man der erst Mieter ist, dem sie abverlangt wird :-(

Nichts anderes war der Äußerung zu entnehmen; ein Irrtum in der Sache, das bisheriger Verzicht für die Zukunft gerade nicht erklärt war, muss man sich selbst anrechnen lassen. Spitzfindig? Mag sein, aber eben nicht justitiabel.

Allerdings bliebe es einem ja unbenommen, die Zustimmung zur Mieterhöhung zu verweigern und damit außerordentlich fristwahrend das MV zu beenden; § 561 I BGB.

G imager761

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Vereinbarungen sollte man immer schriftlich festhalten, wenn man das nicht macht, muss man mit einer Mieterhöhung rechnen.

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Kommentar von charisma76
05.11.2015, 21:08

Wie ist es denn mit den "Gewohnheitsrecht", wenn mehrere Jahre (>5) nichts erhöht wurde ... zählt das gar nicht? Und stimmt es, dass nicht alle Parteien (es gibt 2 im Haus) gleichzeitig eine Erhöhung bekommen müssen, sondern dass das ebenfalls im Ermessen des Vermieters liegt?

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Solch eine mündliche Aussage ist völlig wertlos da du sie nicht nachweisen kannst. Er kann, im rechtlichen Rahmen natürlich, die Miete erhöhen.

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Natürlich kann er das. Frühestens aber 15 Monate nach Mietbeginn.

Mündliche Zusicherungen sind Schall und Rauch.

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Mündliche Absprachen haben heute leider, leider keine Bedeutung mehr. die Zeit des Pferdehandels, also Vertrag per Handschlag, ist vorbei. Damals galt ein Wort noch, heute geht leider alles nur noch schriftlich, um sich abzusichern.

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Im Mietvertrag ist sicherlich eine Klausel, nach der es keine mündlichen Vereinbarungen neben dem Mietvertrag gibt. Lies mal nach.

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Natürlich kann er das. Er hat halt einfach seine Meinung geändert.

Er hat ja auch nur gesagt, er hat es nicht vor, er hat nicht gesagt, er wird euch die Miete nicht erhöhen.

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Eine mündliche Abmachung zählt nicht..............

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Kommentar von Interesierter
05.11.2015, 12:54

Welche Abmachung? Er sagte lediglich, er hätte es nicht vor. Das heisst, er hatte bei Abschluss nicht die Absicht zu erhöhen. Das ist keineswegs eine Abmachung zum Verzicht auf eine Erhöhung.

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