Kann der US-Präsident die Todesstrafe abschaffen?

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2 Antworten

Nein.

Das kann nur eine parlamentarische Mehrheit in den jeweiligen US-Bundestaaten.

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Der Präsident kann gar nix!!

Gesetze werden nicht vom Präsidenten gemacht, sondern vom Senat. Und da nur im beschränkten Rahmen.

Ein Grossteil der Gesetze obliegt den einzelnen Bundesstaaten, da hat die Bundesregierung, bzw. der Präsident nichts zu melden.

Und es gibt eben Bundesstaaten, da gab es NIE die Todesstrafe, etliche Bundesstaaten haben sie schon abgeschafft, manche haben sie zwar noch auf dem Papier, sie wird aber nicht angewandt, und manche haben eben noch immer die Todesstrafe und praktizieren sie auch.

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