kann der Staat Geld von mir für meine Mutter verlangen?

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8 Antworten

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Unterhalt für hilfebedürftige Eltern: Selbst vernachlässigte Kinder müssen zahlen

[17.11.2010] - Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Doch Unterhaltsansprüche sind keine Einbahnstraße. Auch erwachsene Kinder müssen für ihre Eltern aufkommen, wenn diese hilfebedürftig sind. Doch der Elternunterhalt hat Grenzen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 15.9.2010 bekräftigt. Im Kern urteilten die Richter: Selbst wenn Eltern ihre Kinder früher krankheitsbedingt vernachlässigt haben, müssen die Söhne und Töchter später grundsätzlich für den Unterhalt eines inzwischen betagten Elternteils aufkommen (Az. XII ZR 148/09).

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind prinzipiell auch Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. §1611 Abs. 1 BGB enthält jedoch die Regelung, dass Eltern immer dann, wenn sie ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vernachlässigt haben, nur Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der "der Billigkeit" entspricht. Weiter heißt es dort: "Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre". (...)

(...)In seltenen Ausnahmefällen keine Unterhaltspflicht

Das Gericht stellte zugleich klar, wann ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Über einen solchen Fall war am 21.4.2004 vor dem BGH verhandelt werden. Auch damals ging es um einen psychisch kranken Elternteil, für das ein Kind Unterhalt zahlen sollte. Die psychische Erkrankung des Vaters war damals jedoch nicht "schicksalsbedingt", sondern war eine Folge von dessen Einsatz im Zweiten Weltkrieg (Az. XII ZR 251/01). Deshalb waren die Kinder in diesem Fall nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet.

Die – harte – Rechtsprechung des BGH kann für viele Kinder gravierende Folgen haben. Wenn betagte Eltern in ein Pflegeheim ziehen, wird das nämlich teuer. Heimkosten liegen häufig bei mehr als 3.000 Euro im Monat. Die Zuschüsse der Pflegekasse und die Alterseinkünfte reichen oft nicht, um diese Kosten zu decken. Was fehlt, zahlt zwar meist zunächst das Sozialamt, doch dieses versucht später – wie im entschiedenen Fall –, sich das Geld zumindest teilweise von den Kindern zurückzuholen.(...)

Am besten das ganze auf der Seite durchlesen.

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Dass Verwandte I. Grades zu Zahlungen heran gezogen werden, ist praktisch nicht mehr möglich. es sei denn, du verdienst mehr als 100.000 € im Jahr

Wenn das tasächlich der Fall wären könntest du auch ruhig zahlen.

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Du bist nicht unterhaltspflichtig für deine Mutter, die Hartz IV bekommt. Der Staat kann von dir da nichts verlangen, dies vorweg. So deine Mutter mal ein Pflegefal werden sollte, könnte es sein, so ihre Rente nicht ausreicht um die Kosten zu decken, dass man dich in die Pflicht nimmt und Kostenbeteiligung verlangt. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn dein Einkommen so hoch ist, dass das Gesetz grefen kann. Z. B. wenn du ein Jahreseinkommen hast, welches über 100 000€ liegt. Da das die wenigsten haben, ist die Möglichkeit, dass man dich in die Pflicht nehmen kann, doch eher gering. Ein Teil der Kosten wird durch die Pflegeversicherung abgedeckt, ein weiterer Teil durch die Rente. Der Rest dann von der Krankenkasse oder Sozialamt.

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Nach SGB II-Recht ("Hartz IV") sind Kinder ihren Eltern niemals unterhaltspflichtig (unabhängig vom Vorliegen einer BG) und der Bezug von SGB II-Leistungen begründet auch keine Unterhaltspflicht nach BGB-Recht.

Bezieht deine Mutter irgendwann einmal Leistungen nach dem SGB XII (klassische Sozialhilfe), kann das jedoch anders aussehen. Hier greift ggf. eine Unterhaltspflicht; allerdingssind die Freibeträge so hoch, dass du dich davor kaum fürchten musst.

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Kommentar von kleinerbiber
07.11.2011, 21:29

Vielen Dank! was ist so eine klassische sozialhilfe z.B.?

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Unterstützung dürfen sie von dir für den Lebensunterhalt nicht verlangen. Anders sieht es im Alter aus, wenn sie pflegebedürftig wird musst du die Kosten für die Pfleger bzw. das Pflegeheim bezahlen.

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Wenn ihr in einer Bedarfsgemeinschaft (also in einem Haushalt) lebt wird Dein Geld mit angerechnet, sonst nicht. Für ihre Rente muss sie selbst sorgen. Auch das ist nicht Deine Aufgabe.

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Kommentar von Kanini
08.11.2011, 12:56

....

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Für Hartz IV wird das Haushaltseinkommen zu Grunde gelegt. Für Pflegefall ebenfalls. Für Rente bzw. Grundsicherung nicht.

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Klar kann er.

Familien haben füreinander einzustehen.

Hat Deine Mutter Dich nicht auch gefüttert, als Du noch nicht so versnobt warst?

Werde mal wach.

Bis in die dritte Generation sind solche Fälle Familiensache.

Warum sollte die Allgemeinheit zahlen?

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Kommentar von kleinerbiber
07.11.2011, 19:35

meine mutter hat mich als kind misshandelt.

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Kommentar von VirtualSelf
07.11.2011, 21:19

Bis in die dritte Generation sind solche Fälle Familiensache.

Zumindest für H4 gilt: Falsch !!!!!

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