Kann der Ministerpräsident in Griechenland auch ohne die Zustimmung des Präsidenten neue Gesetze bestimmen?

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2 Antworten

Bei der Gesetzgebung ist der Präsident an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden. Er kann keine Gesetze beschließen, sondern nur das Parlament!

Der Präsident kann aber beschlossene Gesetze an das Parlament zurückverweisen, darf das jedoch nicht einfach willkürlich, nach Lust und Laune tun, sondern muss dafür sehr gute Gründe haben, die dem Parlament mitzuteilen sind.

Das Parlament hat danach die Möglichkeit, sich mit den Gründen, die der Präsident angeführt hat, auseinanderzusetzen und ggf. entsprechende Änderungen zu beschließen.

Das Parlament kann aber auch die Einwände des Präsidenten zurückweisen und das Gesetz erneut beschließen. Dazu bedarf der Parlamentsbeschluss allerdings einer absoluten Mehrheit. Kommt diese zustande, ist der Präsident verpflichtet, das Gesetz zu unterschreiben und auszufertigen.

MfG

Arnold

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tsakalakos23 01.02.2016, 07:27

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, eine Frage noch, könnte der Ministerpräsident ein Gesetz beschließen ohne das er die Mehrheit des Parlaments möchte? 

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ArnoldBentheim 01.02.2016, 12:50
@tsakalakos23

Nein. Die griechische Verfassung legt präzise fest, wem die Gesetzgebung obliegt: dem Parlament und dem Präsidenten!

Die Regierung, an ihrer Spitze der Ministerpräsident, hat nur das Recht, Gesetze vorzuschlagen, aber nicht das Recht, diese selbst zu beschließen.

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tsakalakos23 01.02.2016, 13:21
@ArnoldBentheim

Aber dann könnte er ja z.B. sein Land nicht helfen, wenn alle Abgeordnete dazu beitragen möchten dass das Land den Bach unter geht.

Welche Möglichkeiten hätte er dann noch? Vielleicht als Diktator dann auftreten? Geht doch auch nicht, ich meine er kann ja nicht gewählt werden und dann sagen "so vielen Dank, ich bin jetzt ein Diktator und beschließe mit meinen Beratern alleine weiter, ihr seid nur da um zu zuhören und eure Meinung dazu zu sagen..."

Könnte er das dann etwas machen?

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ArnoldBentheim 01.02.2016, 13:37
@tsakalakos23

Natürlich könnte der Ministerpräsident etwas machen, nämlich eng mit dem Präsidenten zusammenarbeiten. Auf Vorschlag der Regierung könnte der Präsident ein solches negativ wirkendes Parlament, das du beschreibst, auflösen.

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tsakalakos23 01.02.2016, 13:44
@ArnoldBentheim

Eigentlich ja, aber was ist wenn der Präsident ebenfalls unter der selben Decke mit den Abgeordneten steckt?

Ein kleiner Anblick was so in meinem Land so abläuft.

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ArnoldBentheim 01.02.2016, 13:49
@tsakalakos23

Der Präsident ist vom Parlament gewählt, die Abgeordneten vom Volke. Daher ist das Parlament die zentrale politische Institution auch in Griechenland. Das Volk muss bei der nächsten Wahl entscheiden, ob es die Arbeit der Abgeordneten biligt oder nicht.

Gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es die Gerichtsbarkeit. Und wenn die Gefahr droht, dass das Parlament den Boden der Demokratie verlässt, dann wird sich auch die EU einschalten und Druck ausüben - sh. Polen und Ungarn.

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tsakalakos23 01.02.2016, 13:53
@ArnoldBentheim

D.h. das der Ministerpräsident Hilfe auswärtig suchen muss? Von irgendeinem EU-Land den er vertraut?

Oder muss das eher der Präsident veranlassen? Ich meine das er Präsident sich auf der Suche auswärtig suchen muss?

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ArnoldBentheim 01.02.2016, 14:05
@tsakalakos23

Ich entnehme dieser weiteren Frage, dass du kein großes Zutrauen in das politische Urteil des griechischen Volkes hast. ;-)

Wenn allein noch der Ministerpräsident und der Präsident auf dem Boden der Verfassung agieren, aber das Volk verfassungsfeindliche Parteien wählt und die Politik des Parlamentes entsprechend ausfällt, dann wird der Ministerpräsident sein Amt verlieren und ein neuer wird gewählt.

Der Präsident steht dann alleine da. Er könnte wenig tun, auch wenn er Oberbefehlshaber der Armee ist. Tritt er zurück oder endet seine Amtszeit. würde das Parlament auch einen neuen, ihm genehmen Präsidenten wählen. Das sieht die Verfassung so vor.

Die EU würde ein undemokratisches Griechenland aus der EU ausschließen.

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tsakalakos23 01.02.2016, 14:21
@ArnoldBentheim

Genau richtig. :) ich habe kein großes Zutrauen an das Volk.

Naja, wenn der Ministerpräsident und der Präsident also nicht zusammenarbeiten können, kann dann also der Ministerpräsident gar nichts machen und seinen Posten einfach verlieren? Auch wenn er gutes für sein Volk tun wollte?

Also könnte deiner Meinung nach, nur der Präsident seinem Land helfen?

Es gab mal die Zeit der Junta, an dem der Ministerpräsident das Sagen und der Oberbefehlshaber der Armee war. Das war aber ein Diktator. Könnte der Ministerpräsident sich nach der Wahl einfach als Diktator präsentieren?

Tut mir leid, habe einige Fragen wie du siehst, wenn du genervt bist. Einfach sagen. :) Stern kriegst du trotzdem.

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ArnoldBentheim 01.02.2016, 15:49
@tsakalakos23

Kein Problem, frag' nur. :-)

Wenn du darauf abzielst, das Volk zu entmachten, dann hätte vielleicht der Präsident als Oberbefehlshaber noch die besseren Chancen. Aber das ist Theorie, In der Praxis wäre die Beseitigung der Demokratie ein Verfassungsbruch und nach griechischem wie internationalem Recht strafbar!

Nach einem solchen Staatsstreich wäre Griechenland international isoliert und bald finanziell wie wirtschaftlich am Ende.

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Gesetze werden auch in Griechenland von der Legislative 'gemacht', also vom Parlament, und nicht von der Exekutive (Ministerpräsident bzw. Regierung).

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tsakalakos23 31.01.2016, 20:03

Also eher der Ministerpräsident das Sagen und nicht der Präsident? 

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whabifan 01.02.2016, 19:44
@tsakalakos23

Im Prinzip hat eigentlich immer der Regierungschef (wie er auch immer heisst, Ministerpräsident, Premierminister...) mehr zu sagen als der Präsident. In Griechenland ist dies auch der Fall. 

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whabifan 01.02.2016, 19:41

Dies muss aber nicht zwangsläufig so sein. In Frankreich werden die Gesetze eher von der Exekutife gemacht. Eine Tendenz die steigend ist und teilweise heftig kritisiert wird. Also ich will deine Antwort nicht kritisieren da ich mich mit der Verfassung Griechenlands, sowie der griechischen Tagespolitik überhaupt nicht auskenne, ich will dies nur in den Raum werfen weil es ist eine Fehlannahme dass Gesetze grundsätzlich von der Legislative gemacht werden.

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PatrickLassan 01.02.2016, 19:42
@whabifan

weil es ist eine Fehlannahme dass Gesetze grundsätzlich von der Legislative gemacht werden.

In Staaten, in denen man sich an die Gewaltenteilung hält, ist es so.

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whabifan 01.02.2016, 19:47
@PatrickLassan

Gewaltenteilung ist aber kein dogmatisches Prinzip. Selbst Montesquieu den man wohl als den Begründer der Gewaltenteilung nennen kann hat bereits gesagt dass eine Kooperation der Exektutife, Legislative und Judikative unausweichlich ist damit ein Staat funktionieren kann. Eine Kooperation der Gewalten ist heutzutage in jedem funktionierenden Staat an der Tagesordnung. Selbst in den USA, wo die Gewaltenteilung sehr stark ausgeprägt ist, ist sie nicht dogmatisch. Ein Beispiel wäre das Veto-Recht des Präsidenten.

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