Kann der Mieter in einen unterschriebenen Mietvetrag nicht eintreten?

6 Antworten

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Grundsätzlich ist ein Rücktritt vom Mietvertrag vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Der Mieter muß schriftlich kündigen, und zwar unter Einhaltung seiner gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Mon., und zwar unter der Voraussetzung, daß kein befristeter Zeitmietvertrag oder ein Mietvertrag mit einem gegenseitigen ordentlichen Kündigungsverzicht bis max. 4 Jahre ab Vertragsunterzeichnung geschlossen wurde.

Zu den "angeblichen Mängeln":

1. Ameisen berechtigten den Mieter nur in Ausnahmefällen ein Mietminderungsrecht, 

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/a1/ameisen.htm

2. angefaulter Deckenbalken - Mangel durch Austausch bereits beseitigt.

3. 30 Jahre alter Riß im Giebel - bei der Besichtigung hat der Mieter diesen "Mangel" doch sicher gesehen, deshalb gilt die Mietsache so akzeptiert.

Fazit: Evtl. steht dem Mieter nur ein Mietminderungsrecht bezüglich der Ameisen zu. Ein Rücktrittsrecht von einem Mietvertrag sieht das Deutsche Gesetz nicht vor. Eine fristlose Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Wohnung zu 100% unbewohnbar ist.

hat weder eine Kaution noch die Monatsmiete für den kommenden ersten Mietmonat bezahlt

Monatliche Mietzahlungen sind gem. 556b spätestens am 3. Werktag des Monats zur Zahlung fällig, d.h. das Geld muß diesmal spätestens am 5.5.2015 auf Eurem Konto sein.

Die Kaution ist spätestens zum Mietbeginn (§ 551 BGB), also zum 1.5.2015 zur Zahlung fällig, allerdings kann der Mieter diese gem. § 551 Abs. 2 BGB) in drei monatlichen Raten begleichen. Die 1. Rate zu Mietbeginn, die 2. und 3. Rate jeweils mit den Mietzahlungen des 2. und 3. Mietmonats.

Der Mieter gerät bezüglich der Mietzahlung ohne Mahnung des Vermieter bereits ab dem 4. Werktag des Monats in Zahlungsverzug.

Bei 2 ausstehenden Monatsmieten oder der gesamten Kaution oder noch einer monatlichen Kautionsrate kann vom Vermieter die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. (siehe § 543 Abs. 2 BGB)

Allerdings kann die fristlose Kündigung vom Mieter durch die Zahlung sämtlicher Rückstände "geheilt" werden.

Der Vermieter kann aber auch bezüglich der Mietrückstände und auch der Kaution (allerdings muß er die Kaution vorher unter taggenauen Fristsetzung anmahnen) ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, ab dem 4. Werktag des Monats einleiten oder nach einem 30 tägigen Zahlungsverzug des Mieter die ordentliche Kündigung aussprechen. Diese Kündigung kann nicht "geheilt" werden.

http://www.gvw.com/aktuelles/newsletter/gvw-newsletter/november-2012/bgh-bejaht-kuendigungsrecht-des-vermieters-bei-mietrueckstaenden-unterhalb-von-zwei-monatsmieten.html

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Es gibt kein Rücktrittsrecht bei Mietverträgen, es sei denn es wurde schriftlich vereinbart.

Allenfalls ist nach Mängelanzeige eine angemessene Mietminderung möglich

 hat weder eine Kaution noch die Monatsmiete für den kommenden ersten Mietmonat bezahlt.

§ 551 BGB

Begrenzung und Anlage vonMietsicherheiten

BGB §551

(1) Hat der Mieter demVermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darfdiese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einenMonat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlungausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eineGeldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichenTeilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn desMietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit denunmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eineihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem fürSpareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. DieVertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällenmuss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen dieErträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einemStudenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, dieSicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil desMieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.



§ 535 BGB
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Die Miete für diesen Monat muss er noch nicht bezahlt haben, sie muss aber am dritten Werktag auf dem Konto sein, das ist der 5.Mai.

MfG

Johnny

Von einem Mietvertrag kann man nicht zurücktreten, man kann ihn nur kündigen.

Im geschilderten Fall kann der Mieter evtl. die Miete mindern aber nicht um 100 %.

Für die Zahlung der Miete hat der Mieter bis zum 3. Werk-, besser gesagt Bankbuchungstag, des Monats Zeit. Das ist im Mai 2015 der 6. des Monats.

Bei Mietbeginn ist lediglich 1/3 der Kaution fällig. Denn per Gesetz ist der Mieter berechtigt die Kaution in 3 gleichen Raten zu zahlen.

Im Moment kann der Vermieter leider nichts tun. Erst wenn im 2. Monat nach Mietbeginn am 4. Werktag 2 MM offen sind kann er dem Mieter fristlos kündigen.

Mieter weigert sich Mietvertrag zu unterschreiben und Kaution zu zahlen. Kündigungsgrund?

Hallo

Wir haben ein Problem mit unserem neuen "Mieter".

Mietbeginn ist laut Standardmietvertrag seit dem 15.02.17.

Kurz vor Mietbeginn hat der Mieter sich geweigert den Mietvertrag zu unterschreiben und die Kaution zu zahlen bzw. zu hinterlegen.

Dies hatte zu Folge, dass leider noch kleine Schönheitsreparaturen zu tun waren. wie zum Beispiel: - ein defekter Toilettensitz tauschen - eine ca. 15qm Wand neu tapezieren - eine Steckdose reparieren sowie - 2 Zimmertüren neu streichen

Diese Mängel wurden auch innerhalb von ca. 2-3 Wochen durchgeführt.

Doch nun kommt der neue Mieter ständig mit neuen "Mängelchen". Die Heizung wäre zu warm, dann wieder reagiere sie zu träge. (Mieter im OG hat keine Probleme, obwohl Gemeinschaftsanlage!) Dann lässt sich die Haustür nicht richtig schließen. Firma hat dies überprüft, kein Defekt vorhanden.

Vermute dass er einfach keine Kaution leisten möchte und/oder den Mietvertrag nicht unterschreiben möchte und uns damit unter Druck setzen möchte.

Nun zu meiner Frage: Habe ich eine Möglichkeit ihn aus der Wohnung zu werfen und zu kündigen? Mit Frist oder sogar fristlos?

Wäre über eine Antwort dankbar. :-)

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